# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Non, je ne regrette rien
       
       > Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller
       > auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen
       > Sommer.
       
   IMG Bild: Nach der Erklärung: Merkel wirft ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung ein.
       
       Angela Merkel mag viele Stärken haben. Dazu gehört die Fähigkeit, die
       eigene Politik kurzfristig zu ändern, wenn sie auf entschiedenen Widerstand
       stößt. Selbstkritik aber kann sie nicht. So war auch am Mittwoch in ihrer
       Regierungserklärung, drei Tage nach den Landtagswahlen, kein Wort über
       eigene Fehler in der Flüchtlingspolitik zu vernehmen.
       
       Dabei ist eine EU-Kontingentlösung für syrische Flüchtlinge, die mit der
       Türkei im Gespräch ist, im Kern vernünftig. Sie ist so vernünftig, dass die
       Kanzlerin sie schon vor mehr als zwei Jahren hätte anstreben sollen, als
       Millionen Syrer nach Jordanien, Libanon und in die Türkei flohen. Damals
       ließ Merkel die drei Staaten und die Flüchtlinge im Stich. Ihr Herz für
       Syrer entdeckte sie erst im letzten Sommer, als diese massenhaft über die
       Balkanroute Richtung Deutschland flohen. Merkels Politik der offenen
       Grenzen erweckte den Eindruck, alle geflüchteten Syrer könnten nach
       Deutschland beziehungsweise in die EU kommen. Es war absehbar, dass das
       nicht lange durchzuhalten war. Merkel korrigierte, auch unter Druck aus
       Bayern. Österreich und die Balkanstaaten machten dann die Balkanroute
       dicht.
       
       Vor zwei Jahren hätte sie nicht nur gegenüber der Türkei machtvoller
       auftreten können, der sie jetzt freie Hand in den Kurdengebieten lässt, sie
       hätte auch in der EU eine bessere Verhandlungsposition gehabt. In ihrer
       Regierungserklärung schob sie aber erneut alle Verantwortung für das
       Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ihren europäischen
       Amtskollegen zu.
       
       So wird es nicht gehen. Nicht in der EU – und auch nicht in Deutschland.
       Spätestens wenn hier Kontingente syrischer Flüchtlinge eintreffen sollten,
       wird Merkel über ihre politischen Schwenks und die Gründe dafür offen
       sprechen müssen. Es sei denn, sie will das Anwachsen der AfD auf über 20
       Prozent riskieren. Politik ist auf Vertrauen angewiesen. Wer seine Politik
       fortlaufend ändert, ohne dies zu begründen, sät Misstrauen.
       
       16 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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