# taz.de -- Ziel: dichte Außengrenze
       
       > Erwartung EU will Vertrag mit Ankara und Balkanroute schließen
       
       BERLIN taz | Worum es der Bundesregierung am Montag geht, ist klar. Man
       müsse die Außengrenze der EU schützen, „um die Reisefreiheit im Inneren
       Europas erhalten zu können und schrittweise wieder von den Grenzkontrollen
       wegzukommen“, sagte Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels. Noch konkreter
       drückte es eine Regierungssprecherin aus: „Ziel dieses Treffens ist die
       vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei, um die
       Migrationsströme einzudämmen.“
       
       Um Europa zu entlasten, soll Ankara die Flüchtlinge in der Türkei halten:
       Schon vor Monaten hatte sich die EU mit der türkischen Regierung darauf
       geeinigt. In Brüssel wird die Bundeskanzlerin auf die Umsetzung dieser
       Vereinbarung setzen – auch wenn die Bilanz des Plans bislang mittelmäßig
       ausfällt.
       
       Einige wenige Vereinbarungen hat die Türkei bereits verwirklicht. So können
       Flüchtlinge nun eine Arbeitserlaubnis beantragen. Eine weitere Verabredung
       könnte demnächst realisiert werden: Kurz vor dem Gipfel zeigt die Türkei
       die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, die über die
       Türkei gekommen sind, aber keine Chance auf Asyl innerhalb der EU haben.
       
       Bei der zentralen Vereinbarung geht es aber nur langsam vorwärts:
       Eigentlich soll die Türkei Flüchtlinge von vornherein daran hindern, über
       die Ägäis nach Griechenland zu reisen. Um die türkische Küstenwache dabei
       zu unterstützen, trieb die Bundesregierung eigens eine Nato-Mission voran.
       Die Schiffe kreuzen seit Tagen untätig im Mittelmeer – unter anderem, weil
       Ankara ihnen den Einsatz in türkischen Gewässern verwehrt. Erst am Sonntag
       hieß es, man habe sich auf ein Operationsgebiet verständigt.
       
       Noch vor dem Beginn des eigentlichen Gipfels wird Merkel in Brüssel mit dem
       türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu über die stockende Umsetzung der
       gemeinsamen Agenda sprechen. Welche Gegenleistung sie bieten kann, ist
       offen. Eine Vorleistung in Form von nennenswerten Flüchtlingskontingenten,
       die EU-Staaten der Türkei freiwillig abnehmen, ist nicht in Sicht.
       
       Und Griechenland? Die Balkanroute ist so gut wie dicht. Dabei soll es
       offenbar auch bleiben. „Der irreguläre Strom von Migranten entlang der
       Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen“: So
       zitierte am Sonntag der österreichische Standard aus einer Erklärung, die
       zwischen den Regierungen in der EU abgestimmt wurde. Die Frage, ob die EU
       Griechenland einige der dort gestrandeten Flüchtlinge abnimmt, hat offenbar
       keine Priorität mehr. Stattdessen forderte Merkel die griechische Regierung
       auf, „in Windeseile“ für eine „menschenunwürdige Unterkunft“ zu sorgen. An
       die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland denke sie nicht, sagte
       Merkel. Es gebe kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land. Tobias
       Schulze
       
       7 Mar 2016
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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