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# taz.de -- Senat stellt Integrationsplan vor: Die Masterin der Planlosigkeit

> Ein Masterplan soll die Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen
> Leben regeln. Drin stehen viel Altbekanntes und vage Andeutungen.

IMG Bild: Kann sich nicht um jeden persönlich kümmern: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) bei einer Jobbörse für Geflüchtete.

Wie kann die Integration von Geflüchteten gut gelingen? Diese Frage will
der Senat mit dem Masterplan Integration beantworten, den der Regierende
Bürgermeister Michael Müller und Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide
SPD) am Dienstag vorstellten. Wer wesentliche Neuerungen erwartet hat, wird
jedoch enttäuscht. Viele im Plan angesprochene Maßnahmen gibt es bereits,
teils wird lediglich ihre Ausweitung versprochen. Auch Abschiebungen sollen
erleichtert werden. An anderen Punkten bleibt der Plan vage.

Unklar, so Müller, seien die Kosten. Der Doppelhaushalt 2016/17 sieht
bereits rund 120 Millionen Euro pro Jahr für Integrationsaufgaben vor. Wie
viel der Bund übernimmt, wird noch verhandelt, der Senat erwartet, dass
dieser 50 Prozent der Kosten tragen wird. Denn Integration sei keine
kommunale Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Und das, so Kolat,
„für die nächsten sieben bis zehn Jahre“.

Eine andere Zahl steht allerdings schon fest: 238.000 Euro hat das
Unternehmen McKinsey bekommen, um den Masterplan zu erstellen. Die
Aufregung darüber verstehe er nicht, sagt Müller. „McKinsey hat bereits die
Bundesregierung beraten, sie haben ihr Wissen über Prozesse und Maßnahmen
in anderen Bundesländern und Ländern beigesteuert.“ Dafür biete Berlin
Geflüchteten nun als erstes Bundesland ein umfassendes Integrationskonzept.

## Ankunft

Integration beginne mit der Ankunft, sagt Kolat. Geflüchtete sollen künftig
schon bei der Registrierung ein Integrationspaket erhalten:
Informationsflyer, die mit den Geflüchteten durchgesprochen werden und
ihnen direkt die Werte des Zusammenlebens vermitteln sollen. Registriert
werden Geflüchtete inzwischen gleich, wenn sie in Berlin ankommen, einen
Tag später stellen sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren
Asylantrag. Damit hat das Land das Chaos bei der Registrierung vor dem
Lageso in den Griff bekommen. Die Probleme haben sich zur Auszahlung der
Leistungen verlagert, bei der das Amt zurzeit stark im Rückstand ist.

## Gesundheit

Viele Flüchtlinge kommen mit psychischen Problemen aufgrund von Krieg und
Flucht in die Stadt. Bislang gibt es zu wenige Angebote für sie. Laut
Masterplan prüft der Senat nun, bestehende Angebote auszuweiten. Nebenbei
erfährt man, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für
Flüchtlinge, die bis Mitte des Jahres umgesetzt sein sollte, doch erst zum
Jahresende vollständig eingeführt wird. Für viele Geflüchtete heißt es
daher weiterhin Schlange stehen für den neuen Krankenschein.

## Unterbringung

Rund 50.000 Flüchtlinge kamen 2015 in die Stadt, so viele werden auch
dieses Jahr erwartet. Derzeit gibt es rund 40.000 Heimplätze, 10.000 werden
bis Mitte des Jahres geschaffen, um die Turnhallen zu leeren. Für die
langfristige Unterbringung setze man zudem auf MUFs (Modulare Unterkünfte),
in denen bis Ende 2018 rund 24.000 Plätze entstehen sollen. Zu wenig?
Müller erklärt, dass viele Menschen wieder wegziehen, bei Freunden
unterkommen oder selbst eine Wohnung suchen. Aber auch der Regierende gibt
zu: Die Unterbringung der Menschen „bleibt in den nächsten Jahren die große
Aufgabe“.

## Bildung

Auch Geflüchtete, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen
direkt an einem Deutschkurs teilnehmen können – wenn sie nicht aus einem
sicheren Herkunftsland kommen. Damit gibt es endlich offizielle Kurse für
Menschen aus Afghanistan. Die Sprachkurse an den Volkshochschulen werden um
ein Wertemodul erweitert. Bisher haben 6.000 Menschen diese Kurse besucht.
Bis sie Geflüchtete flächendeckend erreichen, müssen an den VHS noch einige
neue Deutschlehrer eingestellt werden. Außerdem sollen Schulen und Kitas
„in räumlicher Nähe“ zu den Unterkünften entstehen.

## Arbeitsmarkt

Gibt es überhaupt Jobs für Geflüchtete? Kolat sagt, dass nicht nur
Arbeitskräfte gesucht würden, die schon perfekt Deutsch sprechen.
Sprachniveau B1 sei nicht unbedingt Voraussetzung für einen Job. Über
Willkommen-in-Arbeit-Büros sollen Geflüchtete daher direkt nach Ankunft
informiert und ihr Können abgefragt werden. Geflüchtete sollen 1-Euro-Jobs
übernehmen dürfen. Über Praktika sollen sie möglichst schnell in Kontakt
mit Betrieben kommen. Gastgewerbe, Hotels und Küchen hätten großes
Interesse. Das wirkt eher wie ein Teil des Problems als die Lösung. Viele
Geflüchtete wollen Deutsch lernen und sich weiterbilden. Sie stattdessen in
niedrig bezahlte Jobs zu vermitteln ist kurzsichtig, wenn nicht geregelt
ist, wie sie sich von dort aus weiterqualifizieren können.

Noch ist der Masterplan ein Entwurf. Viele Maßnahmen müssen nun die Bezirke
umsetzen. Dafür ist pro Bezirk jeweils eine Stelle vorgesehen.

15 Mar 2016

## AUTOREN

DIR Uta Schleiermacher
DIR Susanne Memarnia

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