# taz.de -- AfD bei den Landtagswahlen: Rechtsaußen überholt
       
       > Mit starken Ergebnissen zieht die Partei in alle drei Landtage ein. Manch
       > einer träumt sich in die Regierung. Doch es könnte Grabenkämpfe geben.
       
   IMG Bild: Gruseliges Frühlingserwachen: „Die AfD gestern, heute, morgen“
       
       Berlin taz | Als André Poggenburg vor einigen Wochen für die AfD in
       Sachsen-Anhalt das Ziel ausgab, bei der Landtagswahl 15 Prozent plus x zu
       holen, war er sich selbst nicht sicher, ob er das ernst meinte. Im
       demoskopischen Höhenflug setzte er wenig später aber noch einen drauf: 20
       Prozent wollten die Rechtspopulisten nun ergattern.
       
       Poggenburg, Landeschef und Spitzenkandidat der Partei, hat nicht zu hoch
       gepokert. Gut 21 Prozent der WählerInnen stimmten laut Prognosen für seine
       AfD. Das reicht für knapp 30 Sitze. Es ist das beste Ergebnis, das die
       Partei je erzielt hat. Und nicht nur das: Die Rechtspopulisten ließen auch
       Linke und SPD deutlich hinter sich und werden als zweitstärkste Partei in
       den Magdeburger Landtag einziehen.
       
       Überaus erfolgreich war die AfD mit laut Prognosen rund zehn Prozent auch
       in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg wird sie laut Prognosen mit 12,5
       Prozent in den Landtag einziehen, und damit erstmals in ein Flächenland im
       Westen der Republik. Das sind erstaunliche Ergebnisse für eine Partei, die
       nach ihrer Spaltung im vergangenen Sommer in Umfragen auf 3 Prozent
       abgerutscht war.
       
       Es sind drei ganz unterschiedliche Spitzenkandidaten, die nun mit ihren
       Fraktionen in die Landesparlamente einziehen. Im Westen stehen zwei Männer
       an der Spitze, die die AfD mit Rücksicht auf Vorbehalte gegenüber radikalen
       Parteien in Wahlkampf als konservative Kraft inszenierten. André Poggenburg
       nimmt solche Rücksicht in Sachsen-Anhalt nicht.
       
       Poggenburg ist ein Kleinunternehmer mit Finanzproblemen, der bis kürzlich
       in Stößen bei Naumburg eine Firma für Kühlerreparaturen betrieb. Der
       40-Jährige, der Reden vom Blatt abliest und Antworten gern mit „Jawoll“
       beginnt, bezeichnet sich selbst als „nationalkonservativ“, die AfD auch mal
       als „deutschnationale Partei“.
       
       ## AfD soll Kohls CDU ersetzen
       
       Als Landeschef führte er die sachsen-anhaltische AfD deutlich nach rechts.
       Poggenburg hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Björn Höcke, dem Demagogen
       aus Thüringen, die Erfurter Resolution verfasst, eine Art
       Glaubensbekenntnis der AfD-Rechten. Das erklärte Ziel: Die AfD zu einer
       „Widerstandsbewegung“ gegen „die Gesellschaftsexperimente der letzten
       Jahrzehnte“ zu machen. Poggenburg hat dem französischem Front National zu
       seinem Erfolg gratuliert, er rief auf, über die „Verantwortung für die
       Volksgemeinschaft“ nachzudenken.
       
       Davon würde Jörg Meuthen, der sich am Sonntag von seiner Partei in
       Baden-Württemberg feiern ließ, nie sprechen. Meuthen, 54,
       Wirtschaftsprofessor, gläubiger Katholik, fünffacher Vater und
       liberalkonservatives Aushängeschild der Partei, steht am anderen Ende der
       AfD. Meuthen, der vor der Spaltung im Sommer als Lucke-Mann galt, ist
       gemeinsam mit Frauke Petry AfD-Bundesvorsitzender und wird wohl künftig
       Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag sein.
       
       Er will die AfD dort positionieren, wo die CDU zu Kohls Zeiten stand. Von
       den gezielten Provokationen seiner Parteifreunde distanziert er sich meist
       – allerdings ohne ihnen die Loyalität aufzukündigen. Ausgrenzen will
       Meuthen die Höckes und Poggenburgs der Partei – von denen es auch
       zahlreiche im Südwesten gibt – nicht. Von sich selbst sagt er: „Ich bin
       kein Hetzer und schon gar kein Rassist.“
       
       Irgendwo zwischen Poggenburg und Meuthen ist Uwe Junge anzusiedeln,
       Landeschef und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Junge, 58, markanter
       Schnäuzer, ist als Bundeswehroffizier im Zentrum Operative Kommunikation
       medial geschult. 34 Jahre lang war er CDU-Mitglied, nach einem Intermezzo
       bei der islamfeindlichen Partei Die Freiheit landete er schließlich bei der
       AfD.
       
       ## Gegen den Islam
       
       Als Junge den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz übernahm, galt er als
       Kompromisskandidat zwischen dem nationalkonservativen und dem liberalen
       Flügel. Einerseits stets um Seriosität bemüht, kann Junge auch
       rechtspopulistische Töne anschlagen: „Der Islam passt nicht zu Deutschland.
       Er wendet sich gegen alles, was unsere Werte ausmacht. Er ist mit unserer
       weltoffenen Gesellschaft komplett inkompatibel.“ Solche Sätze sagte er
       gerne bei seinen Wahlkampfauftritten.
       
       Meist aber treten Junge und Meuthen bürgerlich-konservativ auf – und sind
       es wohl auch. Mit ihnen aber werden zahlreiche Höcke-Fans in die Landtage
       einziehen. Es ist eine große Bandbreite von Positionen, die derzeit in der
       AfD vertreten sind – und immer wieder zu heftigen Richtungskämpfen führt.
       In der Führungsspitze hat man vor wenigen Wochen eine Art Burgfrieden bis
       zu den Landtagswahlen geschlossen. Nichts sollte den Erfolg gefährden. Das
       hat sogar einigermaßen geklappt.
       
       Die Rechtspopulisten sind nun in der Hälfte aller Landtage vertreten, der
       Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher. Die
       AfD ist auf dem Weg, sich im hiesigen Parteiensystem zu etablieren – und
       die rechtspopulistische Lücke zu füllen, die es in Deutschland lange gab.
       Das Tabu gegen rechts, das sechs Jahrzehnte wirkte, bröckelt.
       
       „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so nennt Parteichefin Frauke Petry das.
       Sie träumt schon davon, die AfD nicht nur in den Bundestag, sondern auch in
       die Regierung zu führen. Höcke sieht die AfD gar als „neue Kanzlerpartei“.
       
       ## Profiteure der Krise
       
       Derzeit allerdings ist niemand bereit, mit den Rechtspopulisten zu
       koalieren. Auf die Regierungsbildung aber wird die Partei trotzdem Einfluss
       haben: Sie wird durch die vielen AfD-Abgeordneten in den Parlamenten immer
       schwieriger. Zweiparteienbündnisse, die es in Deutschland traditionell
       gibt, könnten künftig immer häufiger nur für große Koalitionen möglich sein
       – und auch das nur, wenn die SPD nicht weiter schwächelt. Wohin ein
       großkoalitionärer Dauerpakt führen kann, zeigt Österreich: Dort ist die
       rechtspopulistische FPÖ längst dritte Kraft.
       
       „Rechtspopulistische Krisengewinnler“ nennt der Düsseldorfer
       Sozialwissenschaftler Alexander Häusler die AfD, die er seit ihrer Gründung
       beobachtet. Will heißen: Viel tun musste die Partei für ihren Erfolg
       bislang nicht. Sie nutzte die Gelegenheiten, die sich ihr boten.
       
       Und diese gab es im vergangenen halben Jahr zuhauf: die Anschläge in Paris,
       steigende Flüchtlingszahlen, eine überforderte und uneinige
       Bundesregierung, die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Das Ergebnis:
       eine hochemotionalisierte Debatte, auf deren Nährboden die AfD mit ihrem
       klaren Nein zu Flüchtlingen bestens gedeihen konnte. „Einen Glücksfall für
       die AfD“ nannte Parteivize Alexander Gauland denn auch die steigende Anzahl
       der Geflüchteten im Land.
       
       Als reine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aber lässt
       sich der Erfolg der AfD nicht erklären. Und so wird die Partei auch nicht
       verschwinden, wenn die Balkanroute geschlossen bleibt und kaum noch
       Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es werden sich andere Themen finden,
       die sich mit der antielitären Wut der AfD aufladen lassen. Dass das Thema
       Islam dabei zentral sein wird, hat Parteivize Beatrix von Storch in
       internen Mails, die gerade bekannt geworden sind, bereits kundgetan.
       
       ## Die Lücke genutzt
       
       Die AfD besetzt die Lücke im Parteiensystem, die durch die Modernisierung
       der CDU entstanden ist. „Die Union hat rechts von ihr Platz gemacht“, sagt
       Parteienforscher Oskar Niedermayer. Viele AfD-Anhänger wollen zurück in
       eine Zeit, in der die Welt noch übersichtlich und die Gesellschaft homogen
       war, als die Familie noch aus Vater, Mutter und mindestens zwei Kindern
       bestand, Lehrer und Polizisten noch unbestrittene Autoritäten waren und
       Fernsehmoderatoren zwingend weiß.
       
       In einer Mitgliederbefragung hat sich die Mehrheit der Partei gerade dafür
       ausgesprochen, wesentliche Reformen der letzten 20 Jahre zurückzudrehen.
       Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt, die doppelte Staatsbürgerschaft, in
       den wenigen Fällen, in denen es sie gibt, abgeschafft, das Tempolimit auf
       Autobahnen sowie Bachelor- und Masterstudiengänge gestrichen, in
       Scheidungsverfahren die Schuldfrage wieder eingeführt werden. Verschärft
       werden aber soll eine Reform: die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl.
       
       Hintergrund der Umfrage ist die Diskussion über das Parteiprogramm, das
       sich die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart Ende April geben will –
       bislang hat sie nämlich keins. Der Programmentwurf, den das Rechercheportal
       Correctiv am Wochenende veröffentlicht hat, liest sich wie ein
       Generalangriff auf viele politische Errungenschaften: die Religionsfreiheit
       und die Sozialversicherung, das Asylrecht, den Klimaschutz und das
       Abtreibungsrecht.
       
       Der Termin für den Parteitag wurde verschoben, weil der erwartete Streit
       über das Parteiprogramm den Erfolg bei den Landtagswahlen nicht schmälern
       sollte. Die Auseinandersetzungen um die Richtung der Partei aber werden
       jetzt wieder aufbrechen. Ob sich der völkische Nationalismus eines Björn
       Höcke und der wirtschaftsliberale Konservatismus eines Jörg Meuthen in ein
       gemeinsames Programm pressen lassen, muss die Partei erst noch zeigen.
       
       Es stimmt: Bislang musste die AfD für ihren Erfolg nicht viel tun. Falsch
       aber machen darf sie auch nicht viel. Ein neuer eskalierender
       Richtungsstreit wäre ein solcher Fehler. Noch ist nicht ausgeschlossen,
       dass er die Partei in eine neue Spaltung führt.
       
       13 Mar 2016
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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