# taz.de -- Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa
       
       > Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim
       > EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen
       > gehen zurück.
       
   IMG Bild: Der chinesische Künstler Ai Weiwei in Idomeni, Griechenland.
       
       Brüssel taz | Mit kaum verhohlener Freude reagierten die EU-Innenminister
       am Donnerstag auf die Schließung der Balkanroute. Nach Mazedonien müssten
       nun auch andere Staaten wie Albanien abgeschottet werden, sagte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel.
       
       Streit gab es über den von Kanzlerin Angela Merkel geforderten
       Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die Zahl der in Deutschland ankommenden
       Flüchtlinge betrage „weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten
       Herbst“, freute sich de Maizière kurz vor den Landtagswahlen in
       Deutschland. Die „Zeit des Durchwinkens“ sei vorbei, nun werde daran
       gearbeitet, „dass das so bleibt“.
       
       De Maizière setzte sich damit von seiner Kanzlerin ab, die die Schließung
       der Balkanroute kritisiert hatte. Die „einseitige Entscheidung“ Österreichs
       senke zwar die Flüchtlingszahlen in Deutschland, bringe aber Griechenland
       in eine „schwierige Situation“, sagte Merkel. Auch Premier Alexis Tsipras
       protestierte gegen die Schließung und forderte sofortige EU-Hilfen.
       
       Doch die lassen auf sich warten. Vor allem am Grenzort Idomeni wird die
       Lage immer schlechter. Von dort kommen nun genau die schlimmen Bilder
       verzweifelter Menschen im Schlamm, die die EU bisher vermeiden wollte. Doch
       das scherte die Innenminister kaum. Sie arbeiten weiter am Ausbau der
       Festung Europa – nun auch in und um Italien.
       
       ## Harmonie schnell zu Ende
       
       Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte an, mit Albanien
       über mögliche Grenzbefestigungen sprechen zu wollen. Es gehe darum, alle
       Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte
       er in Brüssel. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt
       deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge
       versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen.
       
       Neben der Schließung aller Fluchtwege bereiteten die Innenminister auch die
       Umsetzung des umstrittenen Deals mit der Türkei vor, den Merkel Anfang der
       Woche beim EU-Gipfel in Brüssel eingefädelt hatte. Hier war es mit der
       Harmonie allerdings schnell zu Ende.
       
       De Maizière verteidigte zwar den Plan, der Massenabschiebungen von den
       griechischen Inseln in die Türkei vorsieht. „Griechenland soll die Türkei
       jetzt schnell als sicheres Drittland anerkennen“, sagte der deutsche
       Innenminister. Zudem müsse die EU die Türkei zum sicheren Herkunftsland
       erklären. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um Flüchtlinge wie geplant
       in die Türkei abzuschieben.
       
       Doch ausgerechnet aus dem Abschottungsland Österreich kam massive Kritik.
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte es äußerst fragwürdig, wenn die
       Türkei die EU mit einer Wunschliste konfrontiere und Visabefreiungen in
       Aussicht gestellt bekomme, nachdem kurz zuvor eine regierungskritische
       Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. „Da stelle ich mir
       schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.“
       
       Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, äußerte
       sich besorgt, besonders wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen
       Abschiebungen“ in die Türkei. Sie seien „illegal“, sagte er vor dem
       UN-Menschenrechtsrat in Genf.
       
       10 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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