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       # taz.de -- Südosteuropa für Flüchtlinge dicht: Ganz Ungarn im Ausnahmezustand
       
       > Flüchtlinge können über die Balkanroute nur noch mit gültigem Visum
       > einreisen. Ungarn verhängt den Ausnahmezustand.
       
   IMG Bild: Der Weg führt nicht weiter: Flüchtlinge in Idomeni.
       
       Berlin taz | Ungarn hat den Ausnahmezustand vom Grenzgebiet, wo er seit
       vergangenem Jahr gilt, auf das gesamte Land ausgedehnt. Innenminister
       Sándor Pintér sagte am Mittwoch, man sei unsicher, welchen Weg die
       Flüchtlinge nun, nach der Schließung der Balkanroute, einschlagen würden.
       Zusätzliche ungarische Polizei- und Militäreinheiten könnten etwa an der
       Grenze zu Rumänien eingesetzt werden. Am Dienstag fasste die Polizei 127
       Flüchtlinge, von denen die meisten von Serbien aus nach Ungarn gekommen
       waren – trotz Genzzaun.
       
       Auch Bulgarien will verhindern, dass der Flüchtlingstreck in Zukunft durch
       sein Staatsgebiet zieht. Man ergreife „alle Maßnahmen dagegen“, hieß es aus
       der Hauptstadt Sofia.
       
       Seit Mittwoch ist die Flüchtlingsroute über den Balkan verbarrikadiert.
       Slowenien lässt Flüchtlinge nur noch ins Land kommen, wenn sie dort Asyl
       beantragen wollen, oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte
       das Innenministerium in Ljubljana.
       
       Weitere Länder der Region folgten. Die serbische Regierung in Belgrad
       teilte mit, an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren.
       Serbien könne nicht „akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu
       werden. Auch der kroatische Innenminister Vlaho Orepić sagte dem
       Fernsehsender RTL, sein Land werde nur noch Flüchtlinge mit gültigen
       EU-Visa einlassen. Mazedonien schloss sich dem an.
       
       ## Acht postiv beschiedene Asylanträge
       
       Slowenien will in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren,
       zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Seine
       Härte ist nicht zuletzt innenpolitischem Druck geschuldet: In
       Meinungsumfragen liegen die oppositionellen Konservativen vorn, Bürger
       protestieren gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit September 2015
       haben gut 500 Menschen in Slowenien Asyl beantragt – nur 8 davon wurden
       positiv beschieden, 101 negativ.
       
       Erst am vergangenen Samstag hat das slowenische Parlament das Asylrecht
       verschärft. Abgelehnte Asylbewerber haben nach dem neuen Gesetz nur noch
       drei Tage, um ihr Verfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Amnesty
       International kritisiert, das Gesetz verstoße gegen die internationalen
       Verpflichtungen Sloweniens.
       
       Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million
       Menschen nach Westeuropa gelangt.
       
       9 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simon Ribnitzky
       
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