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# taz.de -- Rassistische Gewalt in Sachsen: „Rechtsextreme stärker bekämpfen“

> Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen ist stark angestiegen.
> Ministerpräsident Tillich sagt, man habe die Dimension des
> Rechtsextremismus unterschätzt.

IMG Bild: Nachdenklich: Stanislaw Tillich

Dresden afp/epd | Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat
eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland
lange unterschätzt wurde – auch von ihm selbst. „Ja, es stimmt: Sachsen hat
ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage
ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, sagte Tillich am Montag in einer
Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen
Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte vorvergangene Woche eine lauthals
pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In
Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand
eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe erneut als „jämmerliches und abstoßendes
Verhalten“. „Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte er.
Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in
der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit. Dies sei „falsch“, sagte er und verwies unter anderem
auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und
Justiz. Viele Tatverdächtige seien ermittelt worden.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass der Kampf „gegen die
Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale“ noch verstärkt werden
müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der
Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse
gestärkt werden. „Wir wollen Lehrer unterstützen, sich den tagesaktuellen
Debatten zu stellen.“

Verbessern will Tillich auch die Unterstützung für Menschen und
Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Land und
Kommunen hätten den Auftrag, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Dabei gehe
es nicht unbedingt um Geld, sondern um eine „klare Haltung“, sagte Tillich.
Dutzende Organisationen hatten Tillich vergangene Woche in einem offenen
Brief mangelnde Unterstützung vorgeworfen und ein stärkeres Auftreten gegen
rechtsextreme Tendenzen gefordert.

## 90 Prozent im Zusammenhang mit Asyl

Derweil verzeichnet Sachsen nach Angaben der Opferberatung RAA für 2015
einen massiven Anstieg rechter Gewaltstraftaten. Insgesamt seien 477
rechtsmotivierte und rassistische Angriffe gezählt worden, teilte die
Opferberatung am Montag in Dresden mit. Rechtsmotivierte Gewalt sei im
zurückliegenden Jahr massiv angestiegen und habe sich innerhalb von drei
Jahren - seit 2012 - mehr als verdoppelt.

Knapp 90 Prozent der Gewalttaten seien im Zusammenhang mit dem Thema Asyl
verübt worden, 60 Prozent waren rassistisch motiviert, hieß es.
Schwerpunkte der Gewalt waren den Angaben zufolge die Städte Dresden (116)
und Leipzig (77) sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge (55). Am häufigsten handelte es sich bei den
Angriffen um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen.

74 Angriffe wurden nach Angaben von RAA auf oder im Umfeld von
Asylunterkünften verübt. Darunter seien 19 Brandstiftungen und 21
gefährliche Körperverletzungen. Außerdem seien 72 Angriffe im Umfeld von
Demonstrationen verübt worden, die sich überwiegend gegen politische Gegner
und gegen Journalisten richteten.

Die Opferberatung des RAA Sachsen unterstützt seit 2005 Betroffene
rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der
Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe. Im Jahr 2014
konnte sachsenweit in 285 Fällen beraten werden.

29 Feb 2016

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