# taz.de -- Ende von Guantanamo: Obamas letzter Anlauf
       
       > US-Präsident Obama unternimmt noch einen Versuch zur Schließung des
       > umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Er könnte jedoch im Kongress
       > scheitern.
       
   IMG Bild: Insgesamt 772 Personen wurden in Guantanamo seit 2002 ohne rechtliche Grundlage gefangen gehalten.
       
       Washington ap/afp | US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf zur
       Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba
       unternommen. Das Gefängnis sei kontraproduktiv im Kampf gegen den
       Terrorismus, weil es bei der Rekrutierung von Extremisten als
       Propagandaargument genutzt werde, sagte Obama am Dienstag bei einer
       Presserkonferenz. Dem Kongress legte er einen lang erwarteten Plan zur
       Schließung des Lagers vor.
       
       Die Abgeordneten werden darin aufgerufen, 475 Millionen Dollar für die
       Unterbringung der verbliebenen Insassen in den USA bereitzustellen. Die
       Kosten sollen aber durch die Schließung von Guantánamo wieder aufgefangen
       werden, was jährlich rund 180 Millionen Dollar an Einsparungen bringen
       soll.
       
       Obama will erreichen, dass fast 60 Gefangene aus Guantánamo in die USA
       überstellt werden. Bisher verbietet ihm dies das Gesetz. Wohin sie genau
       kommen sollen, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Als Optionen werden aber
       sieben bereits bestehende Gefängnisse in Colorado, South Carolina und
       Kansas und sechs Militärstützpunkte genannt.
       
       Obama hatte bereits in seinem ersten Wahlkampf die Schließung von
       Guantánamo versprochen. Die Republikaner im Kongress haben aber mehrere
       solcher Anläufe blockiert.
       
       Beobachter hielten auch den vorliegenden Plan für zu vage. Der
       republikanische Vorsitzende im Streitkräfteausschuss des
       Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, hatte vorab erklärt, er wolle
       detaillierte Angaben zu dem Plan. Alles andere sei inakzeptabel, schrieb er
       an Obama.
       
       ## Aktuell gibt es noch 91 Insassen
       
       Der US-Präsident will die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba bis zum
       Ende seiner Amtszeit erreichen, doch Beobachter werteten das angesichts des
       Widerstands der Republikaner speziell im Wahljahr als unwahrscheinlich. Im
       Moment sind dort noch 91 Häftlinge untergebracht, von denen 35 bis zum
       Sommer in andere Länder abgeschoben werden sollen.
       
       Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas
       Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager
       für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet.
       Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne
       rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo
       bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.
       
       Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen
       dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme
       von Häftlingen bereit. Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als
       700 Gefangene nach Guantanamo. Unter den Häftlingen ist auch der
       mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh
       Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.
       
       23 Feb 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Guantanamo
   DIR USA
   DIR Barack Obama
   DIR Gefängnis
   DIR Menschenrechte
   DIR Guantanamo
   DIR USA
   DIR Kuba
   DIR USA
   DIR Barack Obama
   DIR Guantanamo
   DIR USA
   DIR USA
   DIR USA
   DIR Folter
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR US-Gefangenenlager Guantánamo: Saudi-Arabien nimmt Häftlinge auf
       
       Neun jemenitische Guantánamo-Gefangene wurden am Samstag nach Saudi-Arabien
       ausgeflogen. 80 Menschen werden dort noch immer festgehalten.
       
   DIR Justizirrtum im US-Bundesstaat Virginia: Nach 33 Jahren frei
       
       Der Oberste Gerichtshof widerrief sein Urteil nach einer DNA-Probe. Dem
       Angeklagten waren fälschlicherweise Mord und Vergewaltigung vorgeworfen
       worden.
       
   DIR Kommentar Obama in Kuba: Ein offenes Geheimnis
       
       Die USA könnten einiges tun, um einen Wandel in Kuba zu befördern: zum
       Beispiel das Embargo aufheben. Doch viele andere Probleme löst das nicht.
       
   DIR Obama bei den Sozialisten: „¿Que bolá Cuba?“
       
       Ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba hat
       begonnen. Präsident Barack Obama ist auf der Karibikinsel eingetroffen.
       
   DIR Kommentar Obamas Guantanamo-Pläne: Er gibt nicht auf
       
       Der US-Präsident zeigt in der Frage des Gefangenenlagers etwas, das selten
       geworden ist: Haltung. Dafür verdient er Applaus.
       
   DIR Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan
       
       Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden
       genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.
       
   DIR US-Gefangenenlager Guantánamo: Wieder zwei frei
       
       Zwei Jemeniten werden aus dem Gefängnis entlassen und von Ghana übernommen.
       Das Land gewährt ihnen Asyl, ihr Aufenthalt ist aber auf zwei Jahre
       begrenzt.
       
   DIR Verwechslung eines US-Häftlings: Aus Versehen 13 Jahre in Guantánamo
       
       Ein Häftling des Gefangenenlagers Guantánamo wurde offenbar mit einem
       wichtigen Mitglied von al-Qaida verwechselt. Er saß deshalb 13 Jahre in
       Haft.
       
   DIR Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt
       
       Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des
       Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den
       Verteidigungsetat auf den Weg.
       
   DIR Tagebuch eines Guantánamo-Häftlings: Der Autor aus dem Lager
       
       2005 begann Mohamedou Ould Slahi im illegalen US-Knast Tagebuch zu führen.
       Später wurde er freigesprochen aber nicht freigelassen.