# taz.de -- EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf
       
       > Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist,
       > sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden.
       
   IMG Bild: In Idomeni wartet ein Flüchtling am Freitag auf offene Grenzen.
       
       Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der
       Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag
       in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung
       nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie
       bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr.
       
       Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein,
       forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai
       sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und
       Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis
       dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt
       hat.
       
       Sollte Athen dann immer noch nicht in der Lage sein, den Schengen-Raum
       effizient gegen „Flüchtlingsströme“ abzuschotten, müsse man über andere
       Maßnahmen nachdenken. Geplant sind gemeinsame „kohärente“ Grenzkontrollen,
       die die bisherigen nationalen Alleingänge ablösen sollen.
       
       Am 12. Mai laufen die Sondergenehmigungen aus, mit denen die
       Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten wieder eingeführt worden waren.
       Allerdings hat sich bisher noch kein Land bereit erklärt, die Kontrollen
       wieder abzuschaffen. „Zurück zu Schengen“ – dieser Ruf der Kommission
       könnte zunächst ungehört verhallen.
       
       ## Reisen ohne Visum
       
       Überraschend großzügig geht die Brüsseler Behörde unterdessen mit der
       Türkei um. So wurden erstmals 95 Millionen Euro aus dem
       Drei-Milliarden-Plan für die Türkei freigegeben. Außerdem bescheinigte
       Brüssel der Regierung in Ankara weitere Fortschritte auf dem Weg zur
       geplanten Visumliberalisierung. Mittelfristig könnten Türken damit ohne
       Visum in die EU und nach Deutschland reisen.
       
       Ob das Entgegenkommen ausreicht, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen?
       Weil sich Ankara querstellt, konnte der Nato-Einsatz gegen Schlepper und
       Flüchtlinge in der Ägäis auch am Freitag nicht starten. Offen ist, in
       welchen türkischen Gewässern die Nato-Schiffe operieren dürfen und ob sie
       aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus griechischen Gewässern in die Türkei
       zurückbringen dürfen. „Die Absprachen dazu laufen“, heißt es aus dem
       Verteidigungsministerium noch immer.
       
       Trotz der Verzögerung setzt Angela Merkel weiterhin darauf, die Ägäis
       mithilfe der Türkei abzuriegeln. „Wir stimmen vollkommen überein, dass wir
       die Außengrenzen schützen müssen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch
       mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollande. Beide stellten sich
       hinter den Plan der EU-Kommission: Die Außengrenzen müssten gesichert
       werden, um innerhalb des Schengen-Raums „stückweise die Reisefreiheit
       zurückzugewinnen“.
       
       4 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
   DIR Christina Schmidt
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Nato
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Verteidigungsministerium
   DIR Idomeni
   DIR Flüchtlinge
   DIR Idomeni
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Griechenland
   DIR Griechenland
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Nato
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Fassade vor einer Ruine
       
       Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos
       vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung.
       
   DIR Kommunikation über Nato in der Ägäis: Schlupflöcher für Profis
       
       Nato- und Bundeswehr-Schiffe, die in der Ägäis Flüchtlinge aufgreifen,
       bringen diese in die Türkei, sagt die Bundesregierung. Ist das wirklich so?
       
   DIR Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze: Giftwolken über Idomeni
       
       Circa 13.000 Flüchtlinge sitzen an der Grenze zu Mazedonien fest. Der Regen
       hat das Lager in eine Sumpflandschaft verwandelt.
       
   DIR Flüchtlingspolitik der EU: Davutoğlus Wunschkonzert
       
       Beim Gipfel in Brüssel streiten sich alle. Die türkische Regierung nutzt
       die Situation und erweitert ihren Forderungskatalog.
       
   DIR Flüchtlinge an der griechischen Grenze: „Entscheidet, ob ihr uns haben wollt“
       
       Im Lager Idomeni fragen sich die Flüchtlinge, ob das Tor nach Mazedonien
       wieder aufgeht oder ob die Balkanroute ganz gesperrt werden soll.
       
   DIR Politikberater vor EU-Türkei-Gipfel: „900 Menschen pro Tag“
       
       Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte
       großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.
       
   DIR Kommentar Flüchtlinge in Europa: Tsipras und Merkel in einer Front
       
       Griechenland und Deutschland argumentieren gemeinsam für eine Verteilung
       der Flüchtlinge. Lange wäre das unvorstellbar gewesen.
       
   DIR Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Bitten und warnen
       
       Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen.
       Überschattet wird der Gipfel vom De-facto-Verbot der türkischen Zeitung
       „Zaman“.
       
   DIR Zeitung „Zaman“ unter Staatskontrolle: Polizei geht gegen Unterstützer vor
       
       Die türkische Regierungs hat die Zeitung „Zaman“ unter Zwangsverwaltung
       gestellt. Das Vorgehen wird nicht nur innerhalb des Landes kritisiert.
       
   DIR Flüchtlinge in Griechenland: Ein Traum zerplatzt wie ein Luftballon
       
       Weil die Grenzen fast dicht sind, stranden immer mehr Flüchtlinge in Athen.
       Einige von ihnen hoffen trotzdem noch auf Europa.
       
   DIR Flüchtlinge in Europa: Kein Durchwinken mehr
       
       Österreichs Außenminister will die Weiterleitung von Flüchtlingen aus
       Griechenland beenden. Über 11.000 Migranten hoffen in Griechenland auf die
       Grenzöffnung.
       
   DIR Kommentar Nato-Mission in der Ägäis: Konjunkturprogramm für Schleuser
       
       Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im
       Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen.
       
   DIR Flüchtlinge in Europa: Direktflucht nach Deutschland
       
       In Griechenland stranden immer mehr Menschen. Österreichs Bundeskanzler
       Faymann fordert, Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen.
       
   DIR Flüchtlingsabwehr in der Ägäis: Nato-Schiffe müssen warten
       
       Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die
       Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen?