# taz.de -- Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“
       
       > „Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht
       > vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.
       
   IMG Bild: Von sich aus gesehen ganz rechts im Bild: Ex-NPD-Chef Holger Apfel.
       
       Karlsruhe taz | Holger Apfel ist aufgeregt. Eigentlich will der verstoßene
       frühere NPD-Chef am Donnerstag gar nichts sagen. Dann aber holt er doch
       gegen seine ehemalige Partei aus. Ein „Schattendasein“ führe diese. Sie
       habe sich immer größer gemacht, als sie sei. „Die NPD ist ein Popanz, nicht
       ernstzunehmen.“
       
       Apfels Auftritt in der NPD-Verbotsverhandlung wurde mit Spannung erwartet –
       die Neonazi-Partei tat es mit Sorge. Der heutige Kneipenwirt auf Mallorca
       war eine von fünf geladenen Auskunftspersonen von der NPD. Apfel belastet
       seine frühere Partei. „Teile der NPD befinden sich in der politischen
       Gedankenwelt des Dritten Reichs“, sagt er.
       
       Die Partei habe „bewusst Tabubrüche inszeniert“. Er habe versucht, die NPD
       in Richtung der österreichischen FPÖ zu reformieren. „Es war naives
       Wunschdenken.“ Als er sich vom rechtsterroristischen NSU distanzierte oder
       den Holocaust einräumte, habe es in der Partei Widerstand gegeben, so
       Apfel.
       
       Schon zuvor hatten Rechtsextremismusexperten der NPD verfassungsfeindliche
       Ziele attestiert. Uneins aber waren sie, ob es deshalb auch ein Verbot
       braucht. Der Dresdner Politikprofessor Steffen Kailitz nannte das
       propagierte „Rückführungsprogramm“ von Migranten bereits einen „derartigen
       Grundwiderspruch zum demokratischen System, dass die NPD verboten gehört“.
       Sein Berufskollege Eckhard Jesse widersprach: „Die Partei spielt nicht die
       geringste Rolle.“
       
       ## Wie gefährlich ist die NPD noch?
       
       Vertreter der Bundesländer betonen am Donnerstag dagegen die Gefährlichkeit
       der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der
       Partei in seiner Anhörung „geistige Brandstiftung“ in der Asyldebatte vor.
       „Sie heizt eine ausländerfeindliche Stimmung an und stellt das tolerante
       Zusammenleben aller Menschen infrage.“
       
       Auch habe die NPD in der rechtsextremen Szene weiter die führende Rolle
       inne. Sein Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern
       verweist auf Lübtheen, Anklam oder Jamel – Regionen in seinem Land, in dem
       die NPD schon heute „Dominanzansprüche erhebe“ und diese als
       „Modellregionen“ preise. „Dort wird die Demokratie nachhaltig
       beeinträchtigt.“
       
       Die Karlsruher Richter halten den Ministern Verfassungsschutzberichte
       entgegen: Von sinkenden Mitgliederzahlen der NPD ist dort die Rede, von
       leeren Kassen und Wahlmisserfolgen. Caffier kontert: „Wehret den Anfängen.“
       Und Sylvia Bretschneider (SPD), Landtagspräsidentin in
       Mecklenburg-Vorpommern, verweist auf das Auftreten der NPD im Parlament:
       Mehr als 1.200 Ordnungsrufe kassierte diese dort seit ihrem Einzug 2006,
       habe Mitabgeordnete bedroht. Sicherheitskontrollen hätten verschärft werden
       müssen, weil NPD-Leute einen Schlagstock und Messer in den Landtag
       brachten.
       
       Die NPD verlangt, ihre Gefährlichkeit vor dem Gericht erst einmal
       nachzuweisen. Jeder Bürgermeister, der sich von seiner Partei bedroht
       fühle, „soll hier antanzen und das beweisen“, fordert NPD-Anwalt Michael
       Andrejewski. Seine Partei hatte dem Gericht zuvor bereits einen
       561-seitigen Schriftsatz präsentiert, mit dem sie die Vorwürfe des
       Bundesrats ausräumen will.
       
       3 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Holger Apfel
   DIR NPD
   DIR NPD-Verbot
   DIR Parteiverbot
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Feine Sahne Fischfilet
   DIR Antisemitismus
   DIR NPD-Verbot
   DIR NPD-Verbot
   DIR NPD-Verbot
   DIR NPD-Verbot
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Holger Apfel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Musik gegen Rechtsextremismus: Eine Kleinstadt im Ausnahmezustand
       
       Die Band Feine Sahne Fischfilet tourt gegen rechts durch
       Mecklenburg-Vorpommern. Letzte Woche war sie mit Marteria und Campino in
       Anklam.
       
   DIR Prozess gegen Extremismus-Forscher: Eine Frage der Neutralität
       
       Der Politologe Steffen Kailitz steht vor Gericht, weil er die NPD
       kritisiert. Der Richter: Jens Maier, ein AfD-Mann. Kann das gutgehen?
       
   DIR Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Die Verlustrechnung
       
       Die NPD-Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Ein Verbot der rechtsextremen
       Partei löst das Problem nicht. Im Gegenteil.
       
   DIR NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Verdient, dahinzuvegetieren“
       
       Im Verbotsverfahren wird die Gefahr der rechtsextremen Partei diskutiert.
       Die angehörten Experten sind sich in der Sache nicht einig.
       
   DIR NPD-Verbotsprozess in Karlsruhe: Jetzt geht‘s um Ganze
       
       Die Karlsruher Richter sehen im NPD-Prozess keine Verfahrenshindernisse. Es
       spricht immer mehr für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
       
   DIR NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Eine sehr aktive Struktur“
       
       Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung.
       Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen
       einzusammeln.
       
   DIR Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Traurige Gesichtswahrung
       
       Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist
       inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die
       AfD.
       
   DIR Holger Apfel beim NPD-Verbotsverfahren: Vom Ballermann nach Karlsruhe
       
       Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge
       geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca.