# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Amtsinhaber Museveni gewinnt
       
       > Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte
       > Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten.
       
   IMG Bild: Der alte und neue Präsident Ugandas, Yoweri Museveni.
       
       Kampala taz | Dutzende Augen starren gespannt auf den großen
       Flachbildschirm. Ugandas Wahlkommission verkündet am Samstagnachmittag die
       Ergebnisse des Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Doch in den
       zahlreichen Bars und Kneipen im Stadtteil Kabalagala interessiert sich
       dafür niemand.
       
       Auf den TV-Bildschirmen verfolgen die jungen Männer gebannt ein
       Fußballspiel: Arsenal spielt gegen Hull in der Premierleague. „Wir wissen
       doch schon längst wer die Wahl gewonnen hat, mich interessiert mehr wie
       Arsenal spielt heute“, sagt Geoffrey Mulora zwischen den Fußballfans. Die
       anderen winken ab: „Wir glauben den Ergebnissen sowieso nicht, wieso
       sollten wir uns das anschauen?“.
       
       Ugandas Präsident Yoweri Museveni gewann die Wahl erneut: dieses Mal mit
       rund 61 Prozent, bei den vergangenen Wahlen 2011 bekam er 68 Prozent.
       Herausforderer Kizza Besigye, Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für
       Demokratischen Wandel) holt 35 Prozent, der unabhängige Kandidat und
       Ex-Ministerpräsident Amama Mbabazi 1,4 Prozent. Für viele Ugander kommt
       dieses Ergebnis nicht überraschend: Museveni ist seit 30 Jahren an der
       Macht, der 71-Jährige zählt zu Afrikas ältesten Machthabern.
       
       Dennoch ist diese Wahl eine Niederlage für Musevenis Regierung, denn
       Ugandas Image ist dahin: Vier Mal in einer Woche verhaftete die Polizei
       Herausforderer Besiyge, umzingelten Mbabazis Haus. Am Wahltag selbst sowie
       am Tag danach schlug die Polizei nur mit Mühe und Not Proteste nieder.
       Militärpolizei und Spezialeinheiten der Armee mussten ausrücken um die Lage
       unter Kontrolle zu bekommen. Die Wahlkommission lieferte am Wahltag die
       Urnen mit bis zu sechs Stunden Verspätung aus, Wähler verbrannten aus
       Protest Stimmzettel. Die Regierung schaltete die sozialen Netzwerke
       Facebook und Twitter aus – die ganze Welt konnte beobachten, wie sehr
       Musevenis Regierung an der Macht festhält und wie instabil das Land
       langfristig ist.
       
       ## Kritik an Verzögerungen
       
       Von lokalen und internationalen Wahlbeobachtern werden sie dafür stark
       kritisiert. „Der willkürliche Einsatz von Polizei ist nicht akzeptabel“,
       erklärt Eduard Kukan, Vorsitzender der EU-Wahlbeobachter in der
       Pressekonferenz kurz vor der Verkündung der Ergebnisse. „Wahlen sollten in
       einer freie Atmosphäre stattfinden und nicht in Angst“. Er kritisiert die
       Wahlkommission wegen der enormen Verspätung. „Das machte nur unnötige
       Probleme“, so Kurkan.
       
       Interessant ist: Bei den Parlamentswahlen wird Musevenis Machtzirkel von
       den Wählern abgestraft. Zahlreiche „Big Men“, also Politgrößen die mit
       Museveni vor 30 Jahren das Land erobert haben oder mit ihm verwandt sind,
       verloren in ihren Wahlbezirken. Dies wird zumindest im Parlament und
       Kabinett die politische Landschaft Ugandas stark verändern.
       
       Während die Ergebnisse verkündet werden, sitzen Besiyge und Mbabazi in
       ihren Häusern umzingelt von Polizei und Militär. „Ich rufe alle Ugander und
       die Internationale Gemeinschaft auf, den Betrug der vollzogen wurde
       zurückzuweisen und zu verurteilen“, schreibt Besiyges FDC-Partei in einer
       Pressemitteilung. Sie behauptet Besigye habe die Wahl gewonnen und nennt
       die Ergebnisse einen „schleichenden Staatsstreich“.
       
       Während die Ergebnisse verlesen werden, patrouillieren Militärpolizisten
       durch die Straßen Kampalas, die Läden sind geschlossenen, die Ugander
       verkriechen sich zu Hause. Alle fürchten erneut gewaltsame Proteste – doch
       alles bleibt ruhig. Auch feiert niemand den Sieg des Präsidenten. Im
       Kneipenviertel Kabalagala, wo die Mehrheit die Opposition gewählt hat, ist
       es gespenstisch still.
       
       Ein paar hunderte junge Männer verfolgen die Fußballspiele: „Wir können es
       uns nicht noch einen Tag Chaos leisten“, sagt Arsenal-Fan Geoffrey Mulora,
       ein junger Motorradtaxifahrer und Vater von vier Kindern. Nächste Woche
       gehe die Schule nach den langen Ferien wieder los. „Wir brauchen Stabilität
       – das ist alles, das Leben geht weiter“, sagt er feuert weiter Arsenal an.
       
       20 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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