# taz.de -- Kommentar Regierungskrise Ukraine: Würdeloses Rumeiern
> Jazenjuk kann erst einmal weiter regieren, dennoch wurde in Kiew eine
> Schmierenkomödie aufgeführt. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.
IMG Bild: Bald könnten schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen. Premier Jazenjuk im Dezember 2015.
Immerhin: Sich prügelnde Abgeordnete und Versuche, den rücktrittsunwilligen
Regierungschef Arsenij Jazenjuk aus dem Plenarsaal des Parlaments zu
tragen, blieben den Ukrainern am Dienstag erspart. Doch das ändert nichts
daran, dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew mal wieder eine
Schmierenkomödie aufführten, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt.
Und die Frage aufwirft, ob die Beteiligten noch einen, wenn auch
bescheidenen, Rest an Ver- und Anstand haben.
Da forderte Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Jazenjuk
PR-wirksam auf, sich aus seinem Amt zu verabschieden, um so das Vertrauen
in die Regierung wieder herzustellen. Bei der Abstimmung über ein
Misstrauensvotum sieht die Mehrheit der Parlamentarier [1][dann aber doch
keinen Handlungsbedarf] und entscheidet sich dafür, die Regierung im Amt zu
belassen. Wobei einige Abgeordnete offensichtlich die falsche Taste
drückten.
Auch der Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist eine
Lachnummer. Angeblich ist der Oberermittler jetzt erst einmal drei Tage im
Urlaub - nicht schlecht für jemanden, der in seiner Amtszeit nicht ein
einziges Korruptionsverfahren durchgezogen hat.
Jazenjuk kann also erst einmal weiter regieren, allerdings nicht so weiter
machen wie bisher. Westliche Kreditgeber und Investoren, auf die die
Ukraine dringend angewiesen ist, werden dieses Herumgeeiere nicht
goutieren. Vor allem aber wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die hat
diese taktischen Spielchen satt und fragt sich mittlerweile, wofür sie vor
zwei Jahren den Kopf hingehalten und dafür teilweise mit dem Leben bezahlt
hat.
Und so könnten bald schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen und nicht
eher weichen, bis sie sich auch dieser verhassten Regierung entledigt
haben. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. Und so sollten Jazenjuk und
seine Mannschaft gewarnt sein.
17 Feb 2016
## LINKS
DIR [1] /Misstrauensvotum-in-der-Ukraine/!5279375/
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
## TAGS
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Ukraine
DIR Arseni Jazenjuk
DIR Maidan
DIR Ukraine
DIR taz на русском языке
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Maidan
DIR taz на русском языке
DIR Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Korruption in der Ukraine: Michail Saakaschwili schmeißt hin
Der Gouverneur von Odessa tritt zurück. Er will dennoch weiter gegen die
Bereicherung von Klans kämpfen. In Kiew sind Demos angekündigt.
DIR Minsker Friedensabkommen: Am Waldrand verläuft die Front
Die Kleinstadt Marjinka im Donbass, die ukrainische Soldaten kontrollieren,
ist fast täglich unter Beschuss durch pro-russische Kämpfer.
DIR Maidan-Gedenken in Kiew: Olivgrünes Pathos
Zum zweiten Jahrestag der Zusammstöße auf dem Maidan wird weitestgehend
friedlich demonstriert. Es dominieren Nationalisten und Rechtsextreme.
DIR Regierung in der Ukraine: Jazenjuk verliert Mehrheit
Weil eine weitere Partei die Zusammenarbeit aufkündigt, bekommt der
ukrainische Regierungschef Probleme. Neuwahlen sind möglich.
DIR Rechtsnationale aus Ukraine und Russland: Wenn aus Feinden Freunde werden
Ukrainische Antifas wollen eine Gedenkkundgebung abhalten. Dabei treffen
sie auf Gegenwehr russischer und ukrainischer Rechtsextremisten.
DIR Freihandelsabkommen EU-Ukraine: Zwei Jahre zu spät
Zum 1. Januar fallen die meisten Zollschranken zwischen der Ukraine und der
Europäischen Union. Aber wem nützt das heute noch?
DIR Verhaftungen in der Ukraine: Nationalstaat gegen Nationalisten
Vor den Stichwahlen am 15. November will die ukrainische Regierung das
politische Terrain bereinigen. Mit drastischen Mitteln.
DIR Nationalisten in der Ukraine: „Helden sterben nie!“
Am Mittwoch wurde zum ersten Mal der „Tag des Vaterlandsverteidigers“
begangen. Für die Rechten ein gefundenes Fressen.