# taz.de -- De Maizière in Nordafrika: Das Völkerrecht verscherbelt
       
       > Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen.
       > Dafür versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete.
       
   IMG Bild: Moralische Bedenken? Keine. Thomas de Maizière in Marokko.
       
       Berlin taz | Für den Innenminister war die Dienstreise ein Erfolg: Drei
       Tage lang reiste Thomas de Maizière durch drei Maghrebstaaten, in allen
       Hauptstädten erhielt er von seinen Gesprächspartnern feste Zusagen. Marokko
       will in Zukunft anhand von Fingerabdrücken Marokkaner identifizieren, die
       sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgeben. Algerien möchte pro
       Tag per Linienflug bis zu dreißig Algerier zurück ins Land lassen, die in
       Deutschland kein Asyl erhielten. Tunesien will abgelehnte Tunesier
       zumindest probeweise sogar in Charterfliegern zurücknehmen.
       
       Umsonst hat die Bundesregierung diese Zugeständnisse freilich nicht
       bekommen. Besonders deutlich wird das im Fall Marokko: Mit der Monarchie
       zwischen Atlantik und Mittelmeer wird de Maizière im Gegenzug ein lange
       erwartetes Sicherheitsabkommen abschließen. Außerdem sagte er die
       Unterstützung der Bundesrepublik in der Westsahara-Frage zu.
       
       Über das Sicherheitsabkommen verhandeln Marokko und Deutschland seit
       Jahren. Es betrifft laut de Maizière den Kampf gegen internationalen
       Terrorismus, Schmuggler und organisierte Kriminalität und kann „sehr bald“
       unterschrieben werden – sofern die beiden Regierungen letzte technische
       Details klären können.
       
       Entsprechende Abkommen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit
       rund zwei Dutzend anderen Staaten vereinbart. Sie sehen etwa vor, die
       entsprechenden Länder bei der Ausbildung von Polizisten und mit
       Arbeitsmaterial zu unterstützen. Opposition und Menschenrechtsgruppen
       kritisieren, dass die Bundesregierung dabei nicht ausreichend
       berücksichtige, ob die Partnerstaaten auf Prinzipien der
       Rechtsstaatlichkeit achteten.
       
       ## Unterstützung für annektiertes Gebiet
       
       Umstritten ist auch die zugesagte Unterstützung Deutschlands im Fall der
       Westsahara. Marokko annektierte das Wüstengebiet bereits im Jahr 1975. Die
       Bevölkerung wehrt sich dagegen allerdings bis heute, international ist der
       Status des Gebiets umstritten.
       
       Die Europäische Union hinderte das nicht daran, vor vier Jahren ein
       Landwirtschafts- und Fischereiabkommen mit Marokko abzuschließen, das auch
       die Westsahara umfasst. Eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof
       im vergangenen Dezember infrage stellte: Er erklärte das Abkommen für
       ungültig. Dass es zu einem Revisionsverfahren kommt, ist sehr
       wahrscheinlich. Die Bundesregierung werde Marokko auf EU-Ebene
       unterstützen, sagte de Maizière nun zu.
       
       Nach offiziellen Angaben wurden im Jahr 2015 etwa 26.000 Flüchtlinge in
       Deutschland registriert, die angaben, aus den Maghrebstaaten zu kommen.
       14.000 davon stammen aus Algerien, 10.000 aus Marokko und 2.000 aus
       Tunesien. Ihre Aussicht auf Asyl ist im Normalfall schlecht. Um Abschiebung
       in die drei Staaten zu erleichtern, will die Bundesregierung sie zu
       sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklären.
       
       1 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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