# taz.de -- Nach der Wahl in Uganda: Pfefferspray und Nagelbretter
       
       > Wer Präsident Musevenis Wahlsieg anzweifelt, bekommt Probleme.
       > Oppositionelle werden behindert oder verhaftet, Journalisten
       > festgenommen.
       
   IMG Bild: Oppositionsführer Kizza Besigye bei einer seiner zahlreichen Verhaftungen, 22. Februar.
       
       KAMPALA taz | Ferkel quieken vor dem Amtssitz des Präsidenten. Polizisten
       jagen durch die Gassen, um die gelb eingefärbten Schweine einzufangen, die
       Aktivisten ausgesetzt haben. Gelb ist die Farbe der Regierungspartei von
       Ugandas Präsident Yoweri Musevenis.
       
       Dann muss das Bombenräumkommando ausrücken, um am zentralen Busbahnhof eine
       Tasche zu öffnen. Darin sind Steine und ein Brief an den Präsidenten, der
       ihn zum Verlierer der Wahl erklärt – unterzeichnet von einer „Red Top
       Brigade“. Für Stunden ist die Innenstadt lahmgelegt.
       
       Seit der Wahl am 18. Februar, die Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach
       Angaben der Wahlkommission mit 61 Prozent gewann, liefern sich
       Oppositionelle und Polizisten in der Hauptstadt ein tägliches Katz-
       und-Maus-Spiel. Oppositions-Spitzenkandidat Kizza Besigye von der Partei
       FDC (Forum für Demokratischen Wandel) sitzt seit der Wahl quasi in
       Hausarrest. Seine Villa im Vorstadtbezirk Kisangati ist von Polizisten
       umzingelt, Nagelbretter versperren die Hofeinfahrt.
       
       Journalisten werden mit Pfefferspray verscheucht, wenn sie zu nahe kommen.
       Selbst seine Anwälte und Parteigenossen dürfen ihn nicht besuchen. Sobald
       Besigye das Grundstück verlässt, schnappen ihn sich die Polizisten, werfen
       ihn in einen gepanzerten schwarzen Kastenwagen und fahren ihn davon. Rund
       ein Dutzend Mal fand er sich seit der Wahl in einer Gefängniszelle wieder –
       ohne Anklage. Besigye plane Gewalt und Massenproteste, rechtfertigte sich
       Polizeichef Kale Kayihura.
       
       ## Kritik von den USA
       
       Am Dienstag nachmittag 17 Uhr endete für die Opposition die Frist, gegen
       die Wahlergebnisse Klage vor Gericht einzureichen. FDC-Parteichef Mugisha
       Muntu wollte zu Besigyes Haus fahren, um die Klage aufzusetzen. Doch die
       Polizei lässt ihn nicht rein. Die FDC-Kläger verpassen die Frist zur
       Klageeinrichtung. Stattdessen darf der zweite unterlegene Oppositionelle
       Amama Mbabazi Klage einreichen-
       
       Es hagelt internationale Kritik am Umgang mit der Opposition. Die
       US-Regierung erklärt: „Wir erwarten von den ugandischen Autoritäten, die
       Rechte aller ihrer Bürger zu respektieren, unabhängig von ihrer politischen
       Ausrichtung, und der Opposition zu erlauben, ihre legitime Rolle in der
       Politik zu spielen.“ Das ist ein neuer Tonfall gegenüber dem Regime, dessen
       Spezialeinheiten von US-Militär ausgebildet worden sind.
       
       Immerhin: Am Sonntag durfte Besigye zur Kirche gehen – unter
       Polizeieskorte. Nach dem Gottesdienst sorgte die Polizei dafür, dass er
       keine Umwege macht: Sie ketteten seinen Geländewagen an einen
       Abschlepptransporter und zogen ihn buchstäblich davon. Erneut landete
       Besigye in einer Zelle, schrieb er später auf Twitter: „Das erste Mal seit
       einer Woche, dass ich das Haus verlassen durfte, zur Kirche. Aber dann saß
       ich wieder in einer Zelle auf der Polizeistation.“
       
       Vor Besigyes Haus sprühte die Polizei einem Fotografen Pfefferspray in die
       Augen – aus nächster Nähe. Am Montag saßen acht Journalisten hinter
       Gittern. Der Vorwurf: kriminelle Übergriffe. Auf Druck von
       Journalistenorganisationen kamen sie auf Kaution frei.
       
       2 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
   DIR Uganda
   DIR Yoweri Museveni
   DIR Uganda
   DIR Uganda
   DIR Uganda
   DIR Uganda
   DIR Afrika
   DIR Uganda
   DIR Uganda
   DIR Uganda
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Innovative Wasserwirtschaft in Uganda: Der beste Dünger der Welt
       
       Ausgerechnet die Ärmsten zahlten in Uganda am meisten pro Liter. Dank
       William Muhairwe gibt es nun auch in den Slums sauberes Trinkwasser.
       
   DIR Wahlen in Uganda: Inkorrekt, aber korrekt
       
       Das Verfassungsgericht weist eine Anfechtung der Wahlen ab. Aber die
       Wahlgesetze sollten reformiert werden.
       
   DIR Unruhen in Uganda: Massaker mit Macheten
       
       Seit der umstrittenen Wahl ist der Westen des Landes ein Schauplatz von
       Morden. Wer dahintersteckt, ist ein Rätsel.
       
   DIR Präsidentenwahl in Uganda: Amtsinhaber Museveni gewinnt
       
       Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte
       Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten.
       
   DIR Wahl in Uganda: Tränengas und Frust
       
       Nach dem mutmaßlichen Wahlsieg von Präsident Museveni gibt es Unruhen in
       der Hauptstadt. Die Polizei verhaftet den Oppositionsführer.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Uganda: Stimmzettel flattern auf den Platz
       
       Keine Stimmzettel bis zum Mittag, Urnen ohne Deckel und Fälschungsvorwürfe:
       Die Wahl in Uganda versinkt vielerorts im Durcheinander.
       
   DIR Repression vor der Wahl in Uganda: Jugendmilizen und Tränengas
       
       Die Angst vor Gewalt steigt, oppositionelle Politiker werden schikaniert,
       die Hauptstädter verbarrikadieren sich. Es brodelt in Kampala.
       
   DIR Wahlkampf in Uganda: Das Familienduell
       
       Seit 30 Jahren ist Yoweri Museveni Präsident Ugandas. Bei der Wahl am
       Donnerstag fordert ihn ein alter Weggefährte heraus: Amama Mbabazi.