# taz.de -- Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
       
       > Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
       > Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
       
   IMG Bild: Geheime Verhandlungen: Massendemo gegen TTIP im Oktober in Berlin
       
       Berlin taz | Noch nie hat ein geplantes Handelsabkommen so viele Menschen
       bewegt, so viele Ängste und Befürchtungen ausgelöst wie das
       Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Seit 2013 verhandeln
       UnterhändlerInnen alle zwei bis drei Monate an einem geheimen Ort. Am
       Freitag in Brüssel wollen die Chefunterhändler vor die Presse treten und
       feinabgestimmte Verlautbarungen zur 12. TTIP-Verhandlungsrunde bekannt
       geben.
       
       In Deutschland, aber auch in anderen Ländern ist eine Massenbewegung gegen
       TTIP entstanden. AnwältInnen, Kulturschaffende, NaturschützerInnen,
       GewerkschafterInnen, UnternehmerInnen und andere Gruppen sammeln
       Unterschriften gegen das Abkommen, organisieren Tagungen dazu oder Aktionen
       dagegen.
       
       Politik und große Wirtschaftsverbände versprechen, dass TTIP zu Wachstum
       und mehr Arbeitsplätzen führt. Daran glauben die KritikerInnen nicht. Sie
       fürchten, dass das Abkommen multinationalen Konzernen mehr Einfluss
       verschafft und Sozial- und Umweltstandards senkt.
       
       „Die Stopp-TTIP-Bewegung ist eine Demokratiebewegung“, sagt Jörg Haas,
       Sprecher der Organisation Campact, die einer der wichtigsten Promotoren der
       TTIP-Proteste ist. An diesem Wochenende versammeln sich in der Universität
       Kassel einige hundert AktivistInnen aus den unzähligen Initiativen im Land.
       In 36 Workshops und drei Podiumsdiskussionen mit internationaler
       Beteiligung beraten sie ab Freitagmittag darüber, wie sie TTIP zum
       Scheitern bringen können. Im Oktober hat die Bewegung mit der
       Großdemonstration in Berlin, zu der mehr als 200.000 Teilnehmende kamen,
       einen Höhepunkt erreicht – ungewiss ist, ob sie damit ihren Zenit
       überschritten oder Anlauf für die nächste Etappe genommen hat.
       
       ## Private Schiedsgerichte umstritten
       
       Manche AktivistInnen planen als nächstes Projekt eine Volksabstimmung,
       andere setzen auf lokale TTIP-freie Zonen. In der Diskussion sind Aktionen
       zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Obama im April oder eine weitere
       Großdemonstration im Herbst in Deutschland. „Ein wichtiger Punkt ist die
       Mobilisierung gegen Ceta“, sagt Haas. Das Freihandelsabkommen zwischen der
       EU und Kanada ist eine Art ältere Schwester von TTIP und bereits fertig
       verhandelt. Im Laufe des Jahres steht die Ratifizierung im EU-Parlament an.
       Zurzeit befindet es sich in der juristischen Feinabstimmung. Dabei sollen
       Passagen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten überarbeitet werden,
       mit denen Konzerne Staaten nach unliebsamen Entscheidungen auf
       Schadenersatz verklagen können.
       
       In Kommissionskreisen heißt es, die neue kanadische Regierung sei bereit,
       die Vorschläge der EU zu akzeptieren, die sie nach Protesten gemacht hat.
       Danach sollen die Schiedsgerichte nicht mehr mit Rechtsanwälten besetzt
       sein, sondern Gerichte mit Berufsrichtern sein, die anders als bislang
       vorgesehen eine Berufungsinstanz haben.
       
       In der Stopp-TTIP-Gemeinde wird das als reine Kosmetik gesehen. Die
       Änderungen gehen auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurück, der
       so die Proteste einfangen wollte. Er tritt energisch für Ceta und TTIP ein
       und sieht in den GegnerInnen offenbar die üblichen Verdächtigen – linke
       Kapitalismuskritiker. Doch Jörg Haas von Campact widerspricht: „Die
       TTIP-Bewegung kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“
       
       Das sieht auch Julian Schenke vom Göttinger Institut für
       Demokratieforschung so. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern hat er eine
       Studie über die FreihandelsgegnerInnen erstellt. „Es sind die arrivierten
       Mittelschichten, die gegen TTIP protestieren“, sagt er. Die KritikerInnen
       sind gut gebildet, viele haben Erfahrung mit sozialen Protesten. „Es ist
       ein Neinsager-Protest“, sagt der Politikwissenschaftler. „Die
       Protestierenden wehren sich weniger gegen die Dinge, die passieren, als
       gegen die, die sie fürchten.“ Dass die Verhandlungen im Verborgenen
       stattfinden, nutzt den GegnerInnen: „Alles, was im Geheimen läuft, ruft in
       Deutschland ein großes Misstrauen hervor“, sagt Schenke.
       
       Die EU-Kommission versucht mit einer PR-Offensive, den Ruf von TTIP zu
       retten. Nicht sehr erfolgreich: Nach einer Emnid-Umfrage ist die Zustimmung
       zu dem Abkommen in der Bundesrepublik im Februar auf 25 Prozent gesunken.
       Im vergangenen Juni waren es noch 47 Prozent.
       
       25 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Schiedsgericht
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schiedsgericht
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Linke putzen Klinken: „TTIP? Das ist uns zu politisch“
       
       Aktivisten wollen den Hannover-Besuch von US-Präsident Barak Obama nutzen,
       um gegen das Freihandelsabkommen zu protestieren.
       
   DIR Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama
       
       Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
       FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.
       
   DIR Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen
       
       Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die
       Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft
       tritt.
       
   DIR Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig
       
       Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen
       Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
       
   DIR Kommentar Anti-TTIP-Bewegung: Für ein besseres Europa
       
       Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung könnte
       helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus.
       
   DIR Protestplanung gegen TTIP: Wem geht zuerst die Puste aus?
       
       Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500
       TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten.
       
   DIR Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?
       
       Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten
       – fast nur die Opposition meldet sich an.
       
   DIR Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau
       
       Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen
       herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
       
   DIR Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP
       
       Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten
       lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
       
   DIR SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta
       
       Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen
       Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs ihrer
       Parteispitze.