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       # taz.de -- Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familiennachzug
       
       > In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem
       > Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition
       > geeinigt.
       
   IMG Bild: Dürfen Minderjährige ihre Familie nachholen? Das soll im Einzelfall geprüft werden
       
       Berlin dpa | Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko
       Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Die beiden Minister erklärten am
       Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II
       ändere sich nichts.
       
       Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen
       Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der
       Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls – „bei dringenden
       humanitären Gründen“ – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit
       dem Innenressort.
       
       „Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der
       Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjährige
       Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten
       können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die
       Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière
       erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts
       mehr im Wege.“
       
       Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II
       beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für
       Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen.
       Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus
       dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland
       nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend
       Bedenken angemeldet.
       
       11 Feb 2016
       
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