# taz.de -- Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familiennachzug
> In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem
> Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition
> geeinigt.
IMG Bild: Dürfen Minderjährige ihre Familie nachholen? Das soll im Einzelfall geprüft werden
Berlin dpa | Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Die beiden Minister erklärten am
Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II
ändere sich nichts.
Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen
Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der
Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls – „bei dringenden
humanitären Gründen“ – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit
dem Innenressort.
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der
Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjährige
Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten
können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die
Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière
erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts
mehr im Wege.“
Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II
beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für
Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen.
Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus
dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland
nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend
Bedenken angemeldet.
11 Feb 2016
## TAGS
DIR Flüchtlinge
DIR Asylrecht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Familiennachzug
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Asylrecht
DIR Mindestlohn
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Asylrecht
DIR Flüchtlinge
DIR Flüchtlinge
DIR Asylrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Probleme beim Familiennachzug: Der Fluch der Papiere
Anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familie nachholen wollen, kämpfen mit der
Bürokratie. Oft fehlen Papiere. Viele geben auf.
DIR Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: Grausamer Abschiebepopulismus
Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten.
Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.
DIR Nach dem Asylpaket II: CDU will Ausnahme vom Mindestlohn
Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU will
Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.
DIR Flüchtlinge mit Rückkehrwunsch: Kulturschock Deutschland
Auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive denken darüber nach,
Deutschland zu verlassen. Zwei Syrer wollen in die Türkei.
DIR Koalitionsstreit um Asylpaket II: Auf dem Rücken der Kinder
Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. Das
Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue Verschärfungen.
DIR Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD
Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.
DIR Regierung plant Asylrechtsverschärfung: Union verschärft ohne SPD
Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung
zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der
Koalitionspartner sauer.
DIR Kabinett beschließt Asylverschärfung: Das steht im Asylpaket II
Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das
Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.