# taz.de -- Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Vorwand Verhandlungsunfähigkeit?
       
       > Die DDR-Justiz hätte den 95jährigen Hubert Zafke schon vor Jahrzehnten
       > anklagen können. Erst jetzt, im Februar 2016, kommt er vor Gericht.
       
   IMG Bild: Hubert Zafke war SS-Sanitäter in Auschwitz, hier auf einem undatierten Foto.
       
       Berlin taz | Mehr als 70 Jahre nach der Tat muss sich der mutmaßliche
       Auschwitz-Wachmann Hubert Zafke ab Montag vor dem Landgericht
       Neubrandenburg wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Doch ob es zu einem
       Urteil kommen wird, ist ungewiss. Das Gericht ist offensichtlich darum
       bemüht, den Prozess wegen Verhandlungsunfägigkeit des Angeklagten
       einzustellen.
       
       Die Staatsanwaltschaft hat den 95-Jährigen Zafke der Beihilfe zum Mord in
       zumindest 3.681 Fällen angeklagt. Er soll als Angehöriger der
       SS-Sanitätsstaffel in Auschwitz eingesetzt worden sein. Diese Einheit
       kümmerte sich um das leibliche Wohl der SS-Schergen, soll aber auch
       Häftlinge gequält und ermordet haben.
       
       Im Vorfeld des Verfahren warfen die Staatsanwaltschaft Schwerin und der
       Anwalt eines Nebenklägers, Cornelius Nestler, dem Gericht Befangenheit vor.
       Richter Kabisch bemühe sich einseitig darum, den Angeklagten für
       verhandlungsunfähig zu erklären, lautete der Vorwurf des Nebenklägers.
       Zudem habe das Gericht in Neubrandenburg die Nebenklage eines
       Auschwitz-Überlebenden aus spitzfindigen Gründen abgelehnt.
       
       Die zuständige Kammer des Landgerichts wies den Vorwurf der Befangenheit
       Mitte Februar zurück. Eine Beschwerde dagegen ist nicht möglich. Im Fall
       der Nebenklage ordente das Oberlandesgericht Rostock am vergangenen
       Dienstag auf Beschwerde hin an, dass diese zugelassen werden muss.
       
       ## Auf die Ladung von Zeugen verzichtet
       
       Peter-Michael Diestel, der Verteidiger des Angeklagten Hubert Zafke und
       letzter DDR-Innenminister, hat einiges unternommen, um einen Prozess zu
       verhindern. Ein von ihm bestelltes Gutachten erklärte Zafke aus
       gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig.
       
       Das Gericht folgte dieser Einschätzung und stellte das Verfahren ein. Erst
       nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft und einem weiteren Gutachten
       im Herbst 2015, das den 95-Jährigen als eingeschränkt verhandlungsfähig
       bezeichnete, ordnete das Oberlandesgericht Rostock die Eröffnung des
       Hauptverfahrens in Neubrandenburg an.
       
       Es scheint, als wolle man dort den Prozess möglichst rasch einstellen. Der
       Vorsitzende Richter hat auf die Ladung von Zeugen verzichtet und ganze drei
       Verhandlungstage bis Ende März festgelegt. Es stehe nicht fest, „ob der
       Angeklagte aktuell reise- und verhandlungsfähig ist“, so eine Mitteilung
       des Gerichts.
       
       ## Taten waren der Stasi in den 1960er Jahren bekannt
       
       So soll am ersten Verhandlungstag nach den Plänen des Gerichts auch nicht
       wie üblich die Anklage verlesen werden. Zunächst steht die erneute
       Begutachtung der Gesundheit Zafkes auf dem Programm, sagte ein Sprecher des
       Landgerichts Neubrandenburg der taz. Es wäre die mittlerweile dritte. Dazu
       sind zwei Sachverständige geladen.
       
       Über Jahrzehnte gingen nicht nur westdeutsche Staatsanwälte und Richter,
       sondern auch ihre Kollegen in der DDR höchst nachlässig mit der
       Strafverfolgung ehemaliger Wachmänner des Verichtungslagers Auschwitz um –
       entgegen der vorgeblich antifaschistischen Haltung der DDR. Das zeigt sich
       auch am Fall Hubert Zafkes.
       
       Der heute 95-Jährige hätte schon vor Jahrzehnten zur Rechenschaft gezogen
       werden können. Seine Tätigkeit in Auschwitz war der DDR-Staatssicherheit in
       den 1960er Jahren bekannt, wie aus Materialien des Stasiunterlagen-Archivs
       hervorgeht, die der taz vorliegen.
       
       In einem maschinenschriftlichen Hinweis aus einer 1963 angelegten Akte wird
       Hubert Zafke zunächst als „SS-Rottenführer des KZ Auschwitz“ genannt. Das
       war sein Dienstrang im Jahr 1942. Weiter heißt es dort: „In einer
       Aufstellung im Jahre 44 wird der SS-Unterscharführer Zafke mit dem Vermerkt
       ‚Abgang 14.9. SS-Laz. Au.‘ geführt.“ Dieses in der Anklageschrift genannte
       Datum, an dem er Auschwitz verließ, stimmt mit den Stasi-Unterlagen
       überein: Es ist der 14. September 1944.
       
       ## Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen
       
       Weiterhin taucht Hubert Zafke in einem Papier über „SS-Führer und
       Unterführer“ im KZ Neuengamme auf. Er wird dort als „SS-Unterscharführer
       aus Ostpreussen, Häftlingsrevier KL Neuengamme“ bezeichnet.
       
       Diese Akte stammt nach Angaben der Stasiunterlagen-Behörde aus der Frühzeit
       der DDR. Möglicherweise wurde sie bereits in der sowjetischen
       Besatzungszeit von der Kripo angelegt. Es geschah – nichts.
       
       Hubert Zafke konnte in einer Schrotmühle seiner Arbeit nachgehen. Er
       heiratete, bekam vier Kinder und lebte unbehelligt in einem kleinen Dorf im
       Norden der DDR.
       
       In den derzeit vier laufenden Verfahren wegen Beihilfe zum Mord, begangen
       in Auschwitz, ist Zafke der einzige ehemalige DDR-Bürger.
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
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