# taz.de -- Kommentar LGBT in Italien: Der Trick mit dem Gewissen
       
       > Seit 30 Jahren streitet Italiens Parlament über die Rechte von Schwulen
       > und Lesben. Es könnte einen Durchbruch geben. Aber es gibt neue
       > Widerstände.
       
   IMG Bild: Homophobie heißt jetzt „Familientag“: Protest gegen die Homoehe in Rom.
       
       „Wenn ich einen schwulen Sohn hätte, würde ich ihn verbrennen“ – mit diesen
       unglaublichen Worten kommentierte ein ligurischer Regionalpolitiker der
       rechtspopulistischen Lega Nord das Gesetzesvorhaben zur Schwulenehe. Und
       Roberto Formigoni, einer der prominentesten unverheirateten katholischen
       Parlamentarier Italiens, zog in einem Tweet über angeblich hysterische
       „Schwuchteln“ her.
       
       Hysterie herrscht gegenwärtig jedoch vor allem im Lager der frommen
       Eiferer, denn seit Mittwoch berät Italiens Senat über das Gesetz zu den
       eingetragenen Lebenspartnerschaften, und schon die erste Abstimmung nährt
       die Hoffnung, dass es diesmal endlich klappen könnte mit der Schwulenehe.
       195 zu 101: Mit klarer Mehrheit wurde der Versuch der rechten und
       katholischen Kräfte gestoppt, die weitere Behandlung des Vorhabens im
       Plenum zu stoppen und den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuschicken.
       
       Vor stolzen 30 Jahren, 1986, wurde in Italien der erste von seither vielen
       Gesetzentwürfen auf diesem Feld ins Parlament eingebracht. Sie scheiterten
       allesamt, womit das Land sich eine triste Sonderstellung erkämpfte - als
       nunmehr letzter Staat in Westeuropa, in dem keinerlei rechtliche
       Anerkennung für schwule und lesbische Paare existiert.
       
       ## Katholischer Widerstandstkämpfer Renzi
       
       Als unüberwindbar erwies sich immer wieder der katholische Widerstand, im
       Parlament genauso wie mit den „Family Day“-Großkundgebungen auf der Straße,
       an denen sich auch Politiker des heute in Rom regierenden gemäßigt linken
       Partito Democratico (PD) gerne beteiligten. Einer von denen, die zum
       Beispiel im Jahr 2007 mit dem Segen des Vatikans und der Bischofskonferenz
       gegen das Teufelswerk protestierten, hieß Matteo Renzi.
       
       Der heutige Ministerpräsident befand damals, das Land habe „andere
       Prioritäten“ als die Schwulenehe, und überhaupt gelte es, „die Familie“ zu
       verteidigen. Renzi hat dazugelernt, aus welchen Motiven auch immer – sei es
       weil heute die Mehrheit der Bürger klar für die „Zivilunionen“ ist, sei es
       weil Widerstand gegen die Gleichstellung der Homosexuellen nicht recht zum
       Image des energischen Erneuerers passen würde, sei es weil er sich auf
       diesem Feld als Linker profilieren kann, nachdem er zum Beispiel den
       Arbeitsmarkt eher rechts herum reformiert hat, sei es auch, weil diese
       Reform finanziell nichts kostet.
       
       Ausgemacht ist die Annahme des neuen Gesetzes jedoch keineswegs. Allein die
       PD-Fraktion zählt unter ihren 112 Senatoren 30 katholische Dissidenten, die
       auszuscheren drohen, die für sich Gewissensfreiheit reklamieren , die vor
       allem in den geheimen Abstimmungen über einzelne Artikel des Gesetzes die
       Mehrheit ins Wanken bringen könnten.
       
       ## Popanz Adoption
       
       Einen Popanz vor allem haben die Gegner der Reform aufgebaut: Die Stepchild
       adoption, wonach das Kind eines der Partner vom anderen adoptiert werden
       kann. Dem „gemieteten Uterus“ werde damit Tür und Tor geöffnet, menetekeln
       die frommen Hardliner; dabei ist die Leihmütterschaft in Italien schon seit
       Jahren verboten.
       
       So absurd dieser Vorwurf ist, so sehr zeigt er doch auch, wie stark die
       katholische Front mittlerweile in der Defensive ist. Denn nicht mehr das
       Gesetz als solches, sondern nur noch ein Nebenaspekt wird ihr zum Anlass,
       auf die Barrikaden zu steigen.
       
       Querschüsse sind dennoch nicht ausgeschlossen, da die Mehrheitsverhältnisse
       im Senat völlig unübersichtlich sind. Bis vor wenigen Tagen schien Renzi
       ausgerechnet in Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S), das ihm sonst in
       tiefer Feindschaft verbunden ist, einen Alliierten zu haben. Die „Fünf
       Sterne“ sicherten ihr Ja zu – solange die Partito Democratico den
       Gesetzentwurf unverändert halte, ohne bei einzelnen Artikeln
       zurückzurudern. Dann aber ruderte ausgerechnet M5S selbst zurück.
       
       ## Grillo knickt ein
       
       Vor einigen Tagen gewährte Beppe Grillos Blog den Senatoren der Bewegung
       auf dem Feld der Stepchild adoption Gewissensfreiheit. Weiter überraschend
       ist das nicht. So progressiv sich die Grillini gemeinhin bei
       Bürgerrechtsfragen aufstellen, so weitgespannt ist auf der anderen Seite
       ihre Anhängerschaft. Die Liste, die immer schon verkündete, sie stehe
       „weder links noch rechts“, hat es geschafft, diese Behauptung in ihrer
       sozialen Verankerung wahr zu machen. Millionen auch
       katholisch-konservativer Rechtswähler stehen hinter ihr – Wähler, die
       Grillo nicht verprellen will.
       
       Die Angst vor der eigenen Courage, die die Fünf Sterne plötzlich befiel,
       könnte am Ende aber ausgerechnet Renzi helfen. Sollte nämlich die Stepchild
       adoption in geheimer Abstimmung scheitern, so hätte nach der vorher
       ausgegebenen Linie M5S am Ende das gesamte Gesetzesvorhaben abgelehnt.
       Jetzt aber könnte sie am Ende dem Gesetz die Zustimmung kaum verweigern,
       auch wenn es das Adoptionsrecht nicht enthält. Das erneute Scheitern der
       Schwulenehe wäre nämlich dann eine Blamage nicht nur für Matteo Renzi,
       sondern auch für Beppe Grillo.
       
       11 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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