# taz.de -- Parlamentswahl in Irland: Wut auf Politik und Banken
       
       > Vom jüngsten Aufschwung der Wirtschaft profitieren bislang nur wenige in
       > Irland. Das dürfte sich bei der Wahl am Freitag deutlich zeigen.
       
   IMG Bild: John Foley, unabhängiger Kandidat in Edenderry, vor dem ramponierten Kleiderladen seiner Frau.
       
       Dublin taz | Am Freitag wählt Irland ein neues Parlament. Wer die Insel
       danach regieren wird, ist offen. Für die Koalition aus der konservativen
       Fine Gael (“Stamm der Gälen“) und der ähnlich konservativen Labour Party
       wird es nicht reichen, und das liegt vor allem an Labour. In manchen
       Umfragen liegt sie nur noch bei 4 Prozent.
       
       Das hat sie sich freilich selbst zuzuschreiben. Knapp 20 Prozent hatten
       Labour noch 2011 in der Hoffnung gewählt, dass die Partei die harsche
       Sparpolitik ändere, die dem Land von der Troika aus EU-Kommission,
       Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgezwungen
       worden war, doch schon bald folgte die Ernüchterung. Labour hatte sich mit
       Troika und Fine Gael arrangiert. So muss sich Fine Gael andere
       Koalitionspartner suchen, will man weiterregieren.
       
       Irland ist heute das Vorzeigeprojekt für die Befürworter einer strengen
       Austeritätspolitik. Im Zuge der Bankenkrise musste die damalige
       Koalitionsregierung aus konservativer Fianna Fáil (“Soldaten des
       Schicksals“) und den Grünen 2008 auf Druck der EU und der Finanzwelt eine
       Bankengarantie verhängen, um die irischen, aber vor allem die deutschen,
       britischen, französischen und US-Banken zu retten. Das kostete Irland 67,5
       Milliarden Euro. Die Folge war, dass das Bruttoinlandsprodukt um 14 Prozent
       fiel und die Arbeitslosigkeit um 15 Prozent stieg.
       
       Inzwischen wächst die Wirtschaft wieder um rund 5 Prozent im Jahr, so dass
       die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert werden konnte. Das lag aber auch an
       der hohen Auswanderungsrate und zahlreichen Sonderprogrammen, in denen die
       Arbeitslosen verschwunden sind. An vielen ist der Aufschwung
       vorbeigegangen.
       
       ## Koalitionsbildung ist völlig offen
       
       Die Banken, die eben noch von den Steuerzahlern gerettet wurden, haben auf
       Anweisung der Troika die Häuser säumiger Hypothekenzahler in Besitz
       genommen. Allein im Januar sind 125 Familien obdachlos geworden, insgesamt
       leben 769 Familien mit 1.570 Kindern in Notunterkünften. Mehr als 100.000
       Haushalte stehen auf der Warteliste für Sozialwohnungen. Das
       Gesundheitssystem ist marode.
       
       Bei den Wahlen 2011 wurde die damalige Koalition für die Krise bestraft.
       Fianna Fáil verlor 51 von 71 Sitzen, die Grünen verschwanden völlig von der
       Bildfläche. Diesmal wird Fianna Fáil etwas zulegen. Eine logische
       Konstellation wäre deshalb eine Koalition von Fine Gael und Fianna Fáil,
       zumal sich beide Parteien politisch kaum unterscheiden. Es hat historische
       Gründe, dass man sich ziert. Beide Parteien sind aus dem Bürgerkrieg 1922
       hervorgegangen. Damals bekämpften sich Befürworter und Gegner des Vertrags
       mit Großbritannien, der die Teilung der Insel festlegte.
       
       Eine wichtige Rolle im neuen Parlament werden die Parteilosen spielen. Das
       irische Wahlsystem, eine Sonderform der proportionalen Repräsentation,
       begünstigt unabhängige Kandidaten. Sie könnten diesmal bis zu einem Drittel
       der Sitze gewinnen, die Mehrheit aus dem linken Spektrum.
       
       Für eine Koalition mit Sinn Féin (“Wir selbst“), die auch zulegen wird,
       reicht das aber nicht. Und die anderen Parteien halten wegen der früheren
       Verbindung Sinn Féins zur IRA Abstand. Bisher hat sich allerdings noch
       keine Partei an ihre Aussagen im Wahlkampf gehalten, wenn die Macht lockte.
       
       24 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
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