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       # taz.de -- Kommentar Rechter Mob in Clausnitz: Schlimmer als jeder Albtraum
       
       > In Clausnitz hat sich der Staat für außerstande erklärt, gegen 100 Pöbler
       > vorzugehen. Das ist Staatsversagen – und eine Gefahr für die
       > Gesellschaft.
       
   IMG Bild: Machte die Opfer zu Tätern: Uwe Reißmann, Leiter der Polizeidirektion Chemnitz.
       
       Es ist der klassische Albtraum. Auf der Flucht vor Verfolgern findet man
       einen vermeintlich sicheren Raum, verrammelt die Tür – und sieht den Feind
       grinsend in einer Ecke lauern. So muss es Leuten gehen, die einem Krieg
       entkommen sind und plötzlich einem Mob gegenüberstehen.
       
       Was Flüchtlingen im sächsischen Clausnitz widerfahren ist, zeigt
       allerdings, dass die Realität schlimmer sein kann als die meisten bösen
       Träume. Dort nämlich erwies sich, dass die größte Gefahr von denen ausgehen
       kann, die eigentlich Beschützer sein müssten: von offiziellen Stellen.
       
       Für diejenigen, die hier Asyl suchen, ist es sicherlich kein Trost, dass
       sie mit ihrem Entsetzen nicht allein sind. Aber sie sind tatsächlich nicht
       allein. Und zwar in diesem Fall nicht deshalb, weil mitfühlende Deutsche es
       empörend finden, wie Flüchtlingen hierzulande gelegentlich mitgespielt
       wird. Das auch, natürlich.
       
       Vor allem jedoch, weil sich in Clausnitz gezeigt hat, dass die „Diener“
       dieses Staates – eines der reichsten und bestorganisierten der Welt – ihren
       Verpflichtungen inzwischen nicht mehr nachkommen müssen, wenn sie keine
       Lust dazu haben. Das bedroht nicht „nur“ Minderheiten. Das bedroht die
       Gesamtgesellschaft.
       
       ## Hinweis auf einen failed state
       
       Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: Der Staat – beziehungsweise
       dessen Vertretung vor Ort – hat sich in Clausnitz für außerstande erklärt,
       Flüchtlinge vor 100 pöbelnden Demonstranten zu schützen. Einhundert! Nicht
       eintausend. Nicht eine Million. Nein: 100.
       
       Wenn steuerfinanzierte Ordnungskräfte öffentlich und selbstbewusst erklären
       dürfen, es sei nicht möglich gewesen, einhundert Leuten einen Platzverweis
       zu erteilen, dann ist das eigentlich ein Hinweis auf einen failed state,
       auf einen „gescheiterten Staat“.
       
       Deutschland will aber natürlich kein gescheiterter Staat sein, und deshalb
       wird sofort ermittelt, wenn eine latent explosive Situation entstanden ist.
       In diesem Fall: gegen Flüchtlinge, die mit ihren Handykameras gefilmt
       haben, und gegen Flüchtlinge, die eine obszöne Geste gemacht haben. Das
       also war das Hauptproblem in Clausnitz? Gut zu wissen.
       
       Vielleicht geht es morgen nicht gegen Flüchtlinge. Vielleicht demonstrieren
       demnächst hundert Leute gegen Behinderte. Falls staatliche Stellen dann
       Behinderte gerade besonders bedrohlich finden – müssen diese dann damit
       rechnen, dass gegen sie ermittelt wird? Vielleicht.
       
       Nein, der Vergleich ist nicht schief. Leider nicht. Spätestens nach
       Clausnitz steht fest: Der deutsche Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht
       mehr nach. Das muss sich ändern. Und nicht nur im Interesse der
       Flüchtlinge.
       
       21 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bettina Gaus
       
       ## TAGS
       
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