# taz.de -- Flüchtlingspolitik: „Ein Signal an die Politik“
       
       > Klaus Schomacker von den „Initiativen für erfolgreiche Integration“ über
       > die Volksentscheid-Pläne und fremdenfeindliche Zungenschläge.
       
   IMG Bild: Kämpft gegen „Olaf-Scholz-Ghettos“ für Flüchtlinge: Klaus Schomacker
       
       taz: Herr Schomacker, Ihr Dachverband der Bürgerinitiativen gegen große
       Flüchtlingsunterkünfte hat beim Landeswahlleiter den Zeitkorridor für den
       geplanten Volksentscheid erörtert. Man hört, Sie hätten sein Büro mit einem
       ehrgeizigen Zeitplan verlassen? 
       
       Klaus Schomacker: Wir waren ehrgeiziger, bevor wir sein Büro betraten. Da
       waren wir guten Mutes, den Volksentscheid parallel mit der Bundestagswahl
       im Herbst 2017 stattfinden zu lassen. Nach dem Besuch aber wussten wir: Es
       wird knapp.
       
       Zu knapp? 
       
       Es wird eine Lotterie, weil noch nicht feststeht, wann die Wahl genau
       stattfindet. Selbst wenn sie spät terminiert wird, müssten wir schon in 14
       Tagen unsere Volksinitiative anmelden und bald darauf Unterschriften
       einreichen.
       
       Und bei einem frühen Wahltermin wären Sie draußen? 
       
       Nur bei einem späten Termin hätten wir eine gute Chance.
       
       Ohne eine Kopplung an die Bundestagswahl würden Sie kaum genügend
       Ja-Stimmen zusammen bekommen? 
       
       Die Volksentscheide, die nicht auf einem Wahltermin lagen, sind in der
       Regel gescheitert. Deshalb wäre es klüger, diesen Termin zu erreichen.
       
       Wann entscheiden Sie, ob Sie alles auf den Wahltag setzen? 
       
       In den nächsten Wochen. Wir können aufs Tempo drücken, weil wir die für die
       Volksinitiative benötigten knapp 15.000 Unterschriften schnell
       zusammenbekommen und uns die Chance erhalten, in das Zeitfenster
       reinzurutschen. Oder wir lassen uns Zeit und sammeln wesentlich mehr
       Unterschriften, um ein Signal an die Politik zu setzen, in Gespräche
       einzutreten.
       
       Was ohnehin sinnvoll erscheint: Im Herbst 2017 werden die von Ihnen
       kritisierten Großunterkünfte längst gebaut und bezogen sein. So sehr Sie
       sich also sputen – das Volksbegehren dürfte ins Leere laufen. 
       
       Deshalb hoffen wir, dass Vernunft einkehrt, wenn die Unterstützung für uns
       signalisiert, dass wir imstande sind, einen Volksentscheid zu gewinnen.
       
       Also würden Sie lieber verhandeln, als den Volksentscheid tatsächlich
       durchziehen? 
       
       Ja, denn wir wollen optimale Integrationsbedingungen für Flüchtlinge, das
       ist ein vielschichtiger Ansatz, der weit über die dezentrale Unterbringung
       hinausgeht.
       
       Integration will auch der Senat und plant deshalb zusätzliche
       Beratungsstellen, Kita-Plätze und Bildungsangebote. 
       
       Wird das umgesetzt, ist das ein wichtiger Schritt. Wenn wir als Bürger eine
       Integrationsleistung erbringen sollen, erwarte ich aber, dass der Senat
       sich im Gegenzug per Bürgervertrag bindend verpflichtet, seine
       Integrationsaufgaben zu erfüllen und das notwendige Geld zur Verfügung zu
       stellen.
       
       Die Linke warnt davor, die geplante Volksinitiative könnte Kräfte am
       rechten Rand mobilisieren und in einer flüchtlingsfeindlichen Kampagne
       münden. 
       
       Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf solche Entwicklungen, Wir grenzen uns
       permanent nach rechts ab und publizieren nichts, was nur den Anschein haben
       könnte, dass es gegen Flüchtlinge gerichtet ist. Die Haltung der
       Linksfraktion ist eine Bankrotterklärung linker Politik. Hier isst die
       Angst die Seele auf und verhindert notwendiges Handeln.
       
       17 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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