# taz.de -- Reform der Jobcenter-Bürokratie: Kritik an Gesetzentwurf
       
       > Die Regierung will Verwaltungsabläufe vereinfachen und Arbeitslosen mehr
       > Hilfe ermöglichen. Schon bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett kommt,
       > häuft sich Kritik.
       
   IMG Bild: Wegweiser zur Behörde.
       
       Berlin dpa | Vor Beginn der Gesetzesberatungen zur besseren Unterstützung
       von Langzeitarbeitslosen wird deutliche Kritik laut. So bemängelte der
       Sozialverband Deutschland das Vorhaben als unzureichend. Voraussichtlich an
       diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, mit dem
       Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter in Deutschland von
       Bürokratie befreien will. Die Pläne sollen am kommenden Mittwoch (3.
       Februar) im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
       
       Mit dem neuen Gesetz sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen
       bei der Berechnung von Sozialgeldern geplant. Leistungen sollen für längere
       Zeit bewilligt werden können.
       
       Der Sozialverband kritisierte, dass anders als ursprünglich geplant
       Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren nicht gelockert werden
       sollen. Betroffene seien mit besonders weitgehenden Sanktionsregelungen
       konfrontiert, schreiben der Präsident und der Jugendchef des Verbands,
       Adolf Bauer und Sönke Franz, in einem der dpa vorliegenden Brief an
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       „Bereits bei Abbruch einer Jobcenter-Maßnahme kann eine Streichung des
       kompletten Regelbedarfs für drei Monate erfolgen“, heißt es dort. Bei einer
       weiteren „Pflichtverletzung“ könne zusätzlich der Mietkostenzuschuss
       gestrichen werden. „In vielen Fällen folgen dann Obdachlosigkeit und/oder
       Kriminalität, um den Lebensunterhalt abzusichern.“
       
       ## Kritik am Hartz-IV-System
       
       Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer zeigte sich skeptisch
       über den Erfolg der Gesetzes. Das „bürokratische Hartz-IV-System“ führe
       dazu, dass sich im Schnitt nur 41 Prozent des Personals in den Jobcentern
       um die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt kümmern könnten.
       „Eigentlich sollten es 80 Prozent der Beschäftigten sein.“
       
       Wenn nur zehn Prozent der zurzeit in der Gewährung von Leistungen
       eingesetzten Kapazitäten frei würden, könnten dadurch über 2200
       Vollzeitstellen für andere Aufgaben mobilisiert werden. Das Gesetz werde
       hier nur wenig verbessern.
       
       Pothmer kritisiert zudem, dass die Jobcenter immer mehr Geld aus dem Etat
       für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung
       und Personal verschieben.
       
       ## Ineffizientes Bildungs- und Teilhabepaket
       
       Der Rat für Kulturelle Bildung in Essen warf der Regierung vor, nicht
       zugleich Schwächen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) anzupacken. Aus
       diesem Paket werden Kinder armer Familien unterstützt, damit sie etwa an
       Klassenfahrten oder Schul-Mittagessen teilnehmen können. Unter Berufung auf
       eine Evaluierung der Regierung kritisierte der Rat, dass etwa zehn Euro
       Zuschuss für die Teilnahmegebühr in der Musikschule sechs Euro
       Bürokratiekosten erzeugten.
       
       Nur ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Anspruch beziehe auch
       Leistungen. Der Sprecher des Rates für Kulturelle Bildung, Holger Noltze,
       sagte: “Die anstehende Jobcenter-Reform wäre eine gute Gelegenheit, um auch
       die strukturellen Mängel des BuT zu beseitigen.“
       
       31 Jan 2016
       
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