# taz.de -- Scheinselbständigkeit bei Daimler: „Wir sehen uns nicht als Täter“
       
       > Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autokonzern und MBtech
       > wurden eingestellt. Die Firmen zahlen 9,5 Millionen Euro
       > Gewinnabschöpfung dafür.
       
   IMG Bild: Erste Maßnahme gegen Scheinselbständigkeit: Ab jetzt fährt Daimler-Chef Dieter Zetsche die Autos selbst.
       
       Frankfurt rtr | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen
       Daimler und seine frühere Tochter MBtech wegen Vorenthaltens von
       Sozialversicherungsbeiträgen für Testfahrer eingestellt. Der Autohersteller
       habe eine Gewinnabschöpfung von 9,5 Millionen Euro akzeptiert und belegt,
       dass solchen Verstößen durch bessere Überwachung der Dienstleister
       vorgebeugt werde, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Deshalb sei
       das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld eingestellt worden.
       Hintergrund ist die 2012 bekannt gewordene Beschäftigung von Testfahrern
       bei Subunternehmen zu Dumpinglöhnen.
       
       Daimler und MBtech leisten die Ausgleichszahlung für den wirtschaftlichen
       Vorteil, der ihnen durch den Gesetzesverstoß ihrer Dienstleister entstanden
       ist, je zur Hälfte. Beide Unternehmen hatten Ende 2014 die ausstehenden
       Sozialversicherungsbeiträge, die die Subunternehmen nicht geleistet hatten,
       freiwillig gezahlt. „Wir sehen uns nicht als Täter“, sagte eine
       Daimler-Sprecherin. Zur Höhe der Nachzahlung an die Deutsche
       Rentenversicherung und die Zahl der betroffenen Testfahrer wollte sie keine
       Angaben machen.
       
       Daimler wurde vor drei Jahren auch wegen anderer Fälle vorgeworfen, über
       Werkverträge Lohnkosten zu drücken. Seither hat der stark wachsende
       Autobauer viele Beschäftigte mit Werkvertrag als Leiharbeiter übernommen.
       Daimler verpflichtete zudem externe Dienstleister dazu, zumindest den
       niedrigsten Tariflohn der jeweiligen Branche zu zahlen. Der Betriebsrat
       hatte vergebens gefordert, den höheren Tarif der Metall- und
       Elektroindustrie zu zahlen.
       
       Der Streit über die Bezahlung von Werkvertragsbeschäftigten schwelt
       zwischen Arbeitgebern und der IG Metall seit Jahren. Die Gewerkschaft hat
       sich zum Ziel gesetzt, die technischen Dienstleister an den Metalltarif zu
       binden. Die Unternehmen nutzen Werkverträge, um Kosten zu senken. Beim
       Werkvertrag kauft das Unternehmen eine Arbeitsleistung unabhängig von der
       Person ein, bei Leiharbeit werden bestimmte Mitarbeiter zeitweise
       beschäftigt.
       
       25 Jan 2016
       
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