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# taz.de -- Großbritanniens Verbleib in der EU: Gemeinsam gegen den Brexit

> Die Verhandlungen der EU-Kommission über die britischen Reformwünsche
> gehen in die entscheidende Runde. Noch verbreiten alle Optimismus.

IMG Bild: Cameron (r.) und Tusk im Gespräch. Und was sagt der Sprecher der EU-Kommission? „Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist.“

Dublin taz | Die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Verblieb in
der EU sind aus Sicht der EU-Kommission noch nicht am Ziel. Es habe zwar
Fortschritte in Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Ratspräsident Donald Tusk gegeben, sagte ein Sprecher am Montag. Die
Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron seien aber noch
nicht abgeschlossen.

„Keine Einigung“, sagte Donald Tusk am Sonntag nach zweistündigen
Gesprächen bei einem englischen Abendessen mit David Cameron in dessen
Amtssitz in der Downing Street. „Ein gutes Treffen“, meinte dagegen
Cameron. Man habe sich auf weitere Gespräche geeinigt, bevor ein Ergebnis
an die anderen EU-Staaten übermittelt wird.

Der entscheidende Streitpunkt ist Camerons Wunsch, dass Migranten aus der
EU zunächst vier Jahre lang Steuern in Großbritannien zahlen müssen, bevor
sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Als Alternative kam aus Brüssel
der Vorschlag einer Art „Notbremse“.

Kann ein Staat nachweisen, dass die Zahlungen an EU-Migranten eine zu große
Bürde für das Sozialsystem seien, dürfen sie ausgesetzt werden. Diese
„Notbremse“ könnten alle EU-Staaten in Anspruch nehmen. Cameron behauptet,
Großbritannien erfülle diese Bedingung bereits. „Natürlich ist nichts
vereinbart, bis alles vereinbart ist“, sagte der Kommissionssprecher in
Brüssel. Ziel der EU-Kommission sei „ein fairer Deal“ – für Großbritannien
wie für die anderen 27 Mitgliedsländer. Einer Vereinbarung müssen alle 28
Mitgliedstaaten zustimmen.

Sollte es auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar zu einer Einigung kommen,
könnte das Referendum bereits Ende Juni stattfinden. Das würde die Chancen
auf einen Verbleib in der EU erhöhen, da Cameron zurzeit noch relativ
beliebt ist. Nach neuesten Umfragen wollen 54 Prozent für den Verbleib in
der EU stimmen, 36 Prozent sind für den Austritt.

Steve Baker, der Vorsitzende der „Anti-EU-Konservativen für
Großbritannien“, tat Camerons Verhandlungen als „Farce“ ab. „Das ist keine
Antwort auf die Bedenken der Briten“, sagte er. „Unser Parlament benötigt
die Macht, unsere eigene Migrationspolitik zu bestimmen.“ Der frühere
Tory-Minister John Redwood tat den Vorschlag als „schlechten Witz“ ab. „Es
ist eine Beleidigung für das Vereinigte Königreich. Das ist kein ernst zu
nehmendes Angebot. Wir müssen uns die Kontrolle über unsere Grenzen und
über unser Wohlfahrtssystem von der EU zurückholen.“

David Cameron wird sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag
nächster Woche in Hamburg treffen, um sich ihre Unterstützung für den
möglichen Deal zu sichern. Seinen Abgeordneten und Ministern hat er
freigestellt, ob sie öffentlich für oder gegen den Verbleib in der EU
aufrufen. Wahrscheinlich werden sich lediglich drei Minister sowie Londons
Bürgermeister Boris Johnson, der als künftiger Tory-Chef gehandelt wird,
für ein Nein einsetzen.

1 Feb 2016

## AUTOREN

DIR Ralf Sotscheck

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