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# taz.de -- Aufrüstung der Bundeswehr: Geldsegen für die Truppe

> Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die
> Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen.

IMG Bild: Ursula von der Leyen will, dass die Bundeswehr künftig mehr als drei Panzer hat.

Berlin taz | Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Jetzt soll wieder
kräftig ins deutsche Militär investiert werden. Nach den Vorstellungen von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Bundeswehr in
den nächsten fünfzehn Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro für bessere
militärische Ausstattung erhalten.

„Am Ende des Tages muss investiert werden in äußere Sicherheit, wenn man
möchte, dass die Bundeswehr die vielfältigen Aufgaben wahrnimmt“, sagte von
der Leyen am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen eine Trendwende.“

Nach ihrer Ansicht hat die Truppe zu lange von der Substanz gelebt. „Wir
haben in der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren eine lange Kette von
Schrumpfungsprozessen, Kürzungen und Reformen erlebt“, sagte von der Leyen.
Die Einsparungen im Verteidigungsetat nach dem Ende des Kalten Kriegs seien
zwar „am Anfang auch absolut notwendig“ gewesen. Doch inzwischen habe die
Bundeswehr „angefangen, von der Substanz zu leben“. Das müsse sich nun
ändern.

Am Mittwoch stellte von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des
Bundestags vor. Mehr als 1.500 größere und kleinere Projekte hat sie
ausgemacht, für die sie Finanzierungsbedarf sieht: von moderneren Helmen
bis zu mehr Panzern und „neuen Fähigkeiten“ bei der Cyber-Kriegsführung.

Dabei vermied von der Leyen konkretere Angaben, welche Auswirkungen das
geforderte Investitionsprogramm unmittelbar für die kommenden
Bundeshaushalte haben würde. Rein rechnerisch liefe es auf eine
Verdoppelung der jährlichen Mittel für Beschaffung hinaus. Derzeit sind in
dem Etatposten „Militärische Beschaffungen“ 4,7 Milliarden Euro
eingestellt. „Wir brauchen eine Erhöhung des Wehretats, wir brauchen aber
vor allen Dingen in den nächsten Jahren einen moderaten Anstieg, der dann
sich aber verstetigt“, sagte sie. Zumal die Ministerin nicht nur Material
beschaffen will, sondern im März auch noch höheren Personalbedarf anmelden
wird.

Schon in diesem Jahr ist der Verteidigungsetat deutlich gestiegen – von
knapp 33 Milliarden im Jahr auf jetzt mehr als 34,2 Milliarden. Der Posten
„Militärische Beschaffungen“ erhöhte sich im Jahr 2016 um mehr als 400
Millionen Euro.

## Der Finanzminister sieht Bedarf

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es am Mittwoch, dass auch Minister
Wolfgang Schäuble (CDU) „in den Bereichen innere und äußere Sicherheit
Bedarf“ sehe. Der Finanzminister will seiner Kollegin von der Leyen aber
noch nichts versprechen. „Es ist noch nichts präjudiziert“, sagte eine
Sprecherin.

Zumal das Finanzministerium nicht alleine über das Budget entscheidet. Aus
SPD-Kreisen heißt es: Wer in die Sicherheit investieren wolle, könne nicht
nur auf die Bundeswehr schauen. Bekäme das Verteidigungsministerium mehr
Geld, müssten auch Auswärtiges Amt und die Entwicklungshilfe berücksichtigt
werden. Von der Leyen müsse daher wohl Abstriche machen.

Selbst wenn sich die Verteidigungsministerin mit der SPD einigt: Sollten
irgendwann die heutigen Oppositionsparteien mitregieren, würde der
Aufrüstungsplan wieder wackeln. Grünen-Experte Tobias Lindner sprach von
einer „Wünsch-dir-was-Stimmung“ im Verteidigungsministerium,
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte die Pläne einen „völligen Irrsinn“.

27 Jan 2016

## AUTOREN

DIR Pascal Beucker
DIR Tobias Schulze

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