# taz.de -- Kommentar zu Irans Präsident Ruhani: Öffnung und Repression
       
       > Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch zu
       > den Realitäten. Es tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft des Landes.
       
   IMG Bild: Wohin sich der Iran entwickeln wird, ist auch nach Ende der Sanktionen offen.
       
       Der iranische Staatspräsident Hassan Ruhani befindet sich auf seiner ersten
       Europareise nach dem Atomabkommen. Die gegen das Land verhängten Sanktionen
       sind großteils aufgehoben. Der Iran hat, von außen betrachtet, ein großes
       Potenzial, um sich rasch zu modernisieren. Ruhani und seine Regierung sind
       bestrebt, das Land nach außen zu öffnen, was im Westen, nicht zuletzt in
       Deutschland, bei Investoren Hoffnung auf lukrative Geschäfte ausgelöst hat.
       
       Doch die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch
       zu den wirtschaftlichen und politischen Realitäten. Iran ist zwar das Land
       mit den zweitgrößten Erdölreserven in der Welt. Aber der Ölpreis befindet
       sich seit Monaten im freien Fall. Damit ist die Aussicht auf neue
       Einnahmen, von denen der iranische Staat abhängig ist, sehr gering.
       
       Ungünstig ist auch, dass die iranische Wirtschaft sich weitgehend in der
       Hand des Staates befindet. Die Privatwirtschaft, die auch unter staatlicher
       Kontrolle steht, spielt eine geringe Rolle. Zudem kennt die Korruption
       keine Grenzen. Die größten Unternehmer des Landes sind die
       Revolutionsgarden, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch
       über großen Einfluss verfügen. Sie sind auch im Ausland, in Syrien, im
       Irak, in Libanon und in anderen Ländern der Region wie Jemen aktiv.
       
       Im Gegensatz zu der angestrebten Öffnung nach außen wurden die
       Versprechungen Ruhanis, auch nach innen eine Öffnung herbeizuführen, nicht
       eingehalten. Im Gegenteil, die Zahl der Hinrichtungen hat sich in den
       letzten zwei Jahren erhöht, die Repressionen gegen Andersdenkende wurden
       zum Teil verschärft. Zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Journalisten
       befinden sich im Gefängnis.
       
       Die Hoffnung der Reformer, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende
       Februar die Mehrheit der Sitze erringen zu können, hat einen starken
       Dämpfer bekommen. Der mächtige Wächterrat, der für die Zulassung der
       Bewerber zuständig ist, hat mehr als die Hälfte der Reformer abgelehnt.
       
       Im Iran tobt ein Machtkampf zwischen Reformern und Ultras und
       Konservativen. Möglicherweise wird die Situation der Menschenrechte für
       manche Investoren und Unternehmen keine Rolle spielen. Sie sollten sich
       aber bewusst sein, dass die Zukunft des Landes längst nicht entschieden
       ist.
       
       26 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bahman Nirumand
       
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