# taz.de -- Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau: SPD spendabel – CDU nicht so sehr
       
       > Die Länder sind für den Wohnungsbau zuständig. Angesichts der
       > Flüchtlingskrise stellt der Bund aber Zusatzmilliarden bereit. Über die
       > Höhe wird gestritten.
       
   IMG Bild: Es braucht mehr Wohnungen in Deutschland – nur wer soll‘s bezahlen?
       
       Berlin dpa | In der großen Koalition ist der Streit über die von der SPD
       geforderten zusätzlichen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau offen
       aufgebrochen. Haushaltspolitiker von CDU und CSU lehnten am Mittwoch in
       Berlin den Vorstoß von Bauministerin Barbara Hendricks ab, die
       Bundeszuschüsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmals zu verdoppeln.
       
       Die SPD-Politikerin will so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die
       Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der
       Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der morgendlichen Sitzung
       des Kabinetts. Abstimmungsprobleme gebe es aber nicht, betonte Altmaier,
       der auch Flüchtlingskoordinator der Regierung ist.
       
       Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis
       2019 bereits um jährlich jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt und damit
       in diesen Jahren fast verdoppelt.
       
       Um angesichts der Flüchtlingszuwanderung die hohe Nachfrage nach
       bezahlbarem Wohnungsbau zu decken, sind auch steuerliche Anreize für
       Privatinvestoren im sozialen Wohnungsbau geplant. Bund und Länder haben
       sich aber noch nicht endgültig geeinigt – auch wegen der Mindereinnahmen in
       den Länderkassen.
       
       ## 350.000 neue Wohnungen jedes Jahr
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg
       (CDU), sagte: “Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den
       sozialen Wohnungsbau lehne ich ab.“ Obwohl es sich um eine Länderaufgabe
       handele, habe der Bund die Mittel von 2016 bis 2019 auf jährlich gut eine
       Milliarde Euro verdoppelt: “Es gibt derzeit keinen Grund, von den
       entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom September 2015
       abzuweichen.“
       
       Die Bundesregierung schätzt, dass jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen
       benötigt werden. Hendricks will vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos
       bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Auch soll kein sozialer
       Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem
       Wohnungsmarkt entstehen.
       
       Die Ministerin sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der
       Bauordnungen aus. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks
       bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts
       vorübergehend außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) will sie auch steuerliche Anreize für Privatinvestoren
       schaffen.
       
       Geplant ist eine Sonderabschreibung für drei Jahre, die es aber nur in
       Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Altmaier
       sprach von schwierigen Gesprächen mit den Ländern, da diese
       unterschiedliche Vorstellungen hätten. Er hoffe aber auf eine Lösung „in
       absehbarer Zeit“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
       kritisierte dies als „Flirt mit Immobilieninvestoren“. Besser wäre es,
       Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.
       
       ## Eigenregie der Länder
       
       Vor allem in der SPD wird darüber diskutiert, ob der Bund wieder die
       Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der
       Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten
       dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern frei, diese Finanzmittel auch für
       andere Zwecke zu verwenden.
       
       Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518
       Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld
       ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist dies
       allerdings nicht.
       
       Beim Bau von Wohnungen und Erstunterkünften für Flüchtlinge können Kommunen
       weiterhin zinslose Kredite der Staatsbank KfW nutzen. Die im September 2015
       gestartete und stark nachgefragte Sonderförderung werde letztmalig um 500
       Millionen auf nun 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, teilte die KfW mit.
       Damit könnten Erstunterkünfte für bis zu 150 000 Menschen geschaffen
       werden. Die KfW stelle für den sozialen Wohnungsbau zudem bis zu zwei
       Milliarden Euro bereit.
       
       20 Jan 2016
       
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