# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Opposition boykottiert Ausschuss
       
       > SPD und Linke in Wiesbaden fordern eine Ablösung des CDU-Rechtsaußen
       > Hans-Jürgen Irmer. Der bezeichnet den Boykott als „Klamauk“.
       
   IMG Bild: Angekommen: Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien auf dem Airport in Kassel
       
       WIESBADEN taz | Mit Sekt und Selters feierte die schwarz-grüne
       Regierungskoalition in Hessen vergangene Woche den zweiten Jahrestag ihres
       Bestehens. Neben „hessischem Hackes mit grüner Soße“ und
       „Rotkohl-Maronen-Quiches“ gab es Elogen auf das erste schwarz-grüne Bündnis
       in einem Flächenland, vorgetragen von Ministerpräsident Volker Bouffier,
       CDU, und Grünenfraktionschef Mathias Wagner.
       
       Einer fehlte bei der Wohlfühlparty: Hans-Jürgen Irmer, Rechtsaußen der
       CDU-Fraktion. [1][Vor Jahresfrist] musste er auf Druck des grünen
       Koalitionspartners seine Ämter als Fraktionsvize und bildungspolitischer
       Sprecher der CDU niederlegen.
       
       Nach neuen Entgleisungen verlangt jetzt die Opposition auch Irmers Ablösung
       vom Vorsitz des Landtagsunterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler,
       Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Untragbar sei Irmer als Repräsentant des
       Parlaments, weil er mit rechten Sprüchen wiederholt auf Kosten von
       Homosexuellen und Migranten Stimmung mache, begründete SPD-Landeschef
       Thorsten Schäfer-Gümbel die Boykottdrohung. Ab sofort würden die vier
       SPD-Ausschussmitglieder den Sitzungen fernbleiben, so Schäfer-Gümbel.
       
       Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Linke Willi van Ooyen,
       begründete seinen eigenen Rückzug vom Ausschuss mit Irmers „rassistischen
       und homophoben Ausfällen“, die von Pegida und AfD-Parolen nicht zu
       unterscheiden seien.
       
       ## Schwarz-Grün unter sich
       
       Hans-Jürgen Irmer versteht die Aufregung nicht. Freundlich empfängt er in
       seinem Landtagsbüro. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis lobt er. Niemand
       habe seine Amtsführung im Ausschuss kritisiert, stellt er fest. Deshalb sei
       der Boykott der Opposition „nichts als Klamauk“. Ihm gehe es stets um
       Meinungsfreiheit und eine sachliche vorurteilsfreie Diskussion.
       
       Zuletzt sagte er der Jungen Freiheit, wer das Asylrecht, die Menschenrechte
       und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte, müsse „innerhalb
       von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben“ werden.
       Den ankommenden Flüchtlingen wollte er mit einem befristeten „sofortigen
       Aufnahmestopp“ begegnen. In seinem Wetzlarer Kurier warnte er vor der
       „gefühlten Landnahme“ Deutschlands durch den Islam, der „auf die Eroberung
       der Weltherrschaft fixiert“ sei.
       
       ## Koalitionsintern auf Distanz
       
       Der grüne Koalitionspartner hat sich längst von Irmer distanziert. „Wir
       halten es ausdrücklich für falsch, dass man den Islam und Islamismus
       gleichsetzt. Das ist genau das falsche Signal“, kritisierte
       Grünenfraktionschef Mathias Wagner den CDU-Kollegen nach den
       Terroranschlägen von Paris. Auch die CDU ging inhaltlich auf Distanz zu
       Irmer. Der ehemals grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk geht das nicht
       weit genug.
       
       Öztürk, die mit ihrer Familie als Kind aus Kurdistan fliehen musste,
       erwartet, dass die Grünen Irmer vom Ausschussvorsitz ablösen. Die
       parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Angela Dorn,
       verweist indes auf die Geschäftsordnung des Landtags, die eine Abwahl von
       Ausschussvorsitzenden nicht vorsehe.
       
       Bei der Ausschusssitzung in der kommenden Woche kommt es also zu einem
       Novum in Hessen. Schwarze und Grüne werden fast unter sich sein, nur der
       Liberale Wolfgang Greilich wird die Landtagsopposition vertreten. Wie es
       aussieht, wird das Alltag bleiben bis zur Bundestagswahl 2017. Hans Jürgen
       Irmer will nämlich für den nächsten Bundestag kandidieren – mit guten
       Aussichten.
       
       17 Jan 2016
       
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