# taz.de -- Merkels Flüchtlingspolitik: Brief statt Unterschriftenaktion
       
       > Auch in der Unionsfraktion wächst der Druck. Einen Antrag zur
       > Grenzschließung soll es erstmal nicht geben, aber ein Brief an die
       > Kanzlerin ist bereits öffentlich.
       
   IMG Bild: Der Druck auf Angela Merkel aus den Reihen der Unionsabgeordneten wächst.
       
       Berlin dpa | Die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel haben eine
       Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin entschärft –
       und zugleich mit einem warnenden Brief Stoppsignale gesetzt. „Wir stehen
       vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der
       derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die
       Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“,
       lautet die Kernbotschaft.
       
       Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine
       Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach dpa-Informationen
       nun nicht geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses
       Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die
       Kanzlerin stark beschädigen können. Nun sollen Abgeordnete von CDU und CSU
       einen Brief an Merkel unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die
       Entwicklung in der Flüchtlingskrise ausdrücken.
       
       Das Schreiben sollte Merkel zwar erst Anfang kommender Woche erreichen,
       sein Inhalt wurde aber bereits am Freitag mehreren Zeitungen und der
       Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekannt. Der Brief sei das Ergebnis
       gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener
       Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es.
       
       „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur
       von einer großen Herausforderung sprechen“, schreiben die Abgeordneten. Bei
       aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: „Im Jahr 2014 haben wir
       knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die
       Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1
       Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und
       können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus
       in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht
       unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung
       gegeben hat.“
       
       Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt „deutlich gesunken, aber selbst wenn
       es bei „nur“ 3.000-4.000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem
       Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“. Angesichts
       der Entwicklung wüchsen „die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“
       schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller
       Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, so die Merkel-Kritiker aus der
       Fraktion.
       
       Aus der Spitze der Unionsfraktion war am Freitag lediglich zu hören, man
       warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele.
       Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch trotz der wachsenden
       Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der Fraktion stütze den Kurs
       Merkels.
       
       ## 40 Unionsabgeordnete haben unterschrieben
       
       Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag
       zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach
       Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26.
       Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310
       Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb dazu die
       Bild-Zeitung am Mittwoch.
       
       Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der
       CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs
       erhalten. Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag, der Zurückweisungen an der
       Grenze forderte, deutlich ab.
       
       Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden
       Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere
       Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie
       eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den
       EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen
       aber nicht schnell genug.
       
       Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine
       Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei
       nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Magazin Der Spiegel. „Wenn wir
       einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der
       Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem
       Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung
       haben.“
       
       15 Jan 2016
       
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