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# taz.de -- Feministische Kampagne nach Köln: Immer. Überall. #ausnahmslos

> Mit einer neuen Kampagne fordern Feminist_innen mehr Schutz vor
> sexualisierter Gewalt und wehren sich gegen Vereinnahmung durch
> Rassist_innen.

IMG Bild: Protest gegen sexualisierte Gewalt – und Rassismus: Demonstration in Köln

BERLIN taz | Ganz Deutschland scheint sich derzeit den Kampf gegen
sexualisierte Gewalt auf die Fahnen geschrieben zu haben. Erfreulich,
könnte man meinen. Doch von der SPD über die CDU bis zu den
Rechtspopulist_innen von der AfD ist man sich einig, auch schon das
richtige Mittel dafür gefunden zu haben: mehr Abschiebungen. Unter dem
Hashtag [1][#ausnahmslos] wehren sich Feminist_innen nun gegen die
Vereinnahmung ihrer jahrelangen Forderungen nach besserem Schutz vor
sexualisierter Gewalt.

Dem Hashtag vorausgegangen war [2][ein Aufruf der Feministinnen Anne
Wizorek, Kübra Gümüşay und 20 anderen Aktivistinnen]. Darin fordern sie den
konsequenten Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art und verwehren
sich der Instrumentalisierung dieses Anliegens, „um gegen einzelne
Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die
Silvesternacht getan wird“. Unter den mehr als 400 Mitzeichner_innen
befinden sich Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD), Claudia Roth (Grüne)
und Katja Kipping (Linke), aber auch die amerikanische Aktivistin Angela
Davis und die britische Autorin Laurie Penny.

In der vergangenen Woche war Feminist_innen von populistischer Seite immer
wieder vorgeworfen worden, [3][ihr #aufschrei gegen Sexismus] reagiere
überzogen auf „harmlose Herrenwitze“, schweige aber nun, weil ihnen die
Thematisierung der Herkunft der Täter nicht passe. Während „altdämliche
Herrenanmachversuche“ zu einem Generalverdacht gegen „die Hälfte der
Bevölkerung“ führten, handle es sich nun eher um einen „Aufschrei 0.0“,
schrieb etwa Birgit Kelle im Focus. Bisher war sie vor allem mit dem
Ratschlag aufgefallen: „Dann mach doch die Bluse zu“ – so auch der Titel
ihres 2013 erschienenen Buches.

Allenthalben wird der #aufschrei auf einmal in Mündern geführt, die vorher
noch nie ein Interesse an einem besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt
verkündet hatten. Diese dürfe „nicht nur dann thematisiert werden, wenn die
Täter die vermeintlich ‚Anderen’ sind“, heißt es im #ausnahmslos-Aufruf.
Ausnahmslos alle Menschen sollten vor verbalen und körperlichen Übergriffen
geschützt sein. „Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.“ Dass
dies in Deutschland und in der EU keineswegs der Fall ist, belegen eine
Erhebung der Agentur für Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sowie die
Kriminalstatistiken der deutschen Polizei.

[4][Der Erhebung zufolge] wurde mehr als die Hälfte der in der EU lebenden
Frauen schon einmal sexuell belästigt, ein Drittel hat in der Vergangenheit
körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Allein in Deutschland [5][würden
laut Kriminalstatistik] jedes Jahr mehr als 7.300 Vergewaltigungen
angezeigt. Dabei ist bekannt, dass die Mehrzahl solcher Übergriffe aus
Scham oder Angst nie zur Anzeige gebracht wird, die Dunkelziffer also
weitaus höher liegen muss. Diese Zahlen mit „Nordafrikanern“ oder
Flüchtlingen zu erklären, kann niemand ernsthaft versuchen.

So sind denn auch die Forderungen des Aufrufs dieselben, die Feminist_innen
seit Jahren stellen: mehr Unterstützung für Beratungsstellen und
Frauenhäuser, eine offenere und kritischere Debatte, mehr Zivilcourage und
vor allem ein konsequenteres Sexualstrafrecht. Denn sexuelle Belästigung
ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand, und die Definition einer
Vergewaltigung ist so eng, dass viele Fälle vor Gericht keine Chance haben.
Und daran werden auch Abschiebungen und rassistische Stereotype nichts
ändern.

11 Jan 2016

## LINKS

DIR [1] http://twitter.com/search?q=%23ausnahmslos
DIR [2] http://ausnahmslos.org
DIR [3] /!t5034532
DIR [4] /EU-Umfrage-zu-Uebergriffen/!5047159
DIR [5] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/pks-und-pmk-2014.html

## AUTOREN

DIR Dinah Riese

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