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       # taz.de -- CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Wo einst der Geist entwich
       
       > Die CSU läuft sich warm für den Jahresanfangskrawall – so will es die
       > Tradition seit mindestens 1976. Was aus den Vorschlägen wird, weiß der
       > Wind.
       
   IMG Bild: Kühles Wetter, kühler Kopf. Obwohl, eigentlich genau nicht so.
       
       München taz | Während man sich andernorts in Bayern am 6. Januar zum
       Gottesdienst begibt, um Epiphanie, das Fest der Erscheinung des Herrn (im
       Volksmund das Dreikönigsfest) zu begehen, begibt sich die Garde der
       christsozialen Bundespolitiker nach Wildbad Kreuth, um sich dort ihrer
       selbst zu vergewissern. Klausur nennt sich das Ganze, in Wirklichkeit geht
       es freilich um ein höchst lautstarkes Medienspektakel.
       
       Der kleine Ort südlich des Tegernsees steht längst als Synonym für die
       beiden CSU-Klausurtagungen (zwei Wochen nach der Landesgruppe im Bundestag
       trifft sich hier auch die Landtagsfraktion). Der viel beschworene Kreuther
       Geist bezieht sich auf den Trennungsbeschluss vom November 1976 bei dem die
       bayerischen Unionsabgeordneten die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU
       aufkündigten – ein Beschluss, der schon wenige Wochen später wieder
       aufgehoben wurde und nie realpolitische Konsequenzen hatte, aber den
       Grundstein für den Mythos Kreuth legte.
       
       2007 wurde hier – beim Treffen der Landtagsfraktion – Edmund Stoiber
       gestürzt. Ein Ort also mit großer Symbolik – die in frappierendem
       Widerspruch zur tatsächlichen Bedeutung der dortigen Treffen steht. Denn
       worum geht es eigentlich? Zunächst treffen sich dort in dieser Woche die
       Bundestagsabgeordneten einer Regionalpartei, 56 an der Zahl, um sich im
       kleinen Kreis über drängende Themen zu unterhalten. Klingt banal. Dass es
       dabei allerdings auch dieses Mal nicht bleibt, dazu trägt die Salve an
       Forderungen, die die Partei schon im Vorfeld abgeschossen hat, genauso bei
       wie die hochkarätige Gästeliste.
       
       Natürlich würde jeder in der Partei heute Gedankenspiele über ein Ende der
       Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als völlig absurd von sich weisen,
       dennoch scheint die Vielzahl der schon vorab lancierten Papiere und
       Forderungen vor allem auf eines hinzudeuten: die Angst der Christsozialen
       vor zu großer Eintracht mit der Schwesterpartei.
       
       ## Merkel vor den Kopf stoßen
       
       So ließ sich CSU-Chef Horst Seehofer die Gelegenheit nicht nehmen, kurz vor
       dem Treffen in der Flüchtlingsdebatte noch einmal Öl ins Feuer der
       Flüchtlingsdebatte zu gießen. Die bisherige Forderung seiner Partei nach
       einer Obergrenze unterstrich er, indem er nun auch eine konkrete Zahl
       nannte: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr soll Deutschland seines
       Erachtens nicht mehr aufnehmen.
       
       Damit stieß er natürlich einmal mehr Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
       vor den Kopf, die erstmals auch nach Kreuth kommen wird und allen
       Forderungen nach einer Obergrenze bisher eine Absage erteilt hat. Außerdem
       soll die Abschiebung von Flüchtlingen künftig erleichtert werden und
       überhaupt nur ins Land gelassen werden, wer gültige Ausweispapiere bei sich
       trägt.
       
       Für Kopfschütteln vor allem beim Koalitionspartner SPD und der Opposition
       sorgt der Wunsch der CSU, in Deutschland bleibende Migranten künftig zur
       Integration zu verpflichten. Indem sie ihnen mit Leistungskürzungen droht,
       will die Partei Zuwanderer dazu bringen, Deutsch zu lernen und sich zu den
       Grundwerten der Bundesrepublik zu bekennen.
       
       ## Fußfessel gegen Terror
       
       Leistungen sollen auch arbeitslosen EU-Bürgern gekürzt werden. So will die
       CSU die „Armutsmigration“ verhindern. Demnach sollen EU-Bürger, die sich
       mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten, nicht automatisch Anspruch
       auf Sozialhilfe erhalten. Rechtlich fragwürdig ist auch die neue Idee im
       Kampf gegen den Terror: Sogenannte Gefährder sollen nach dem Willen der
       Partei künftig rund um die Uhr mit einer elektronischen Fußfessel überwacht
       werden.
       
       Als weitere Maßnahme im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im
       Inland eingesetzt werden. Auch dies ist nicht unbedingt Konsens mit der
       CDU. In der Europapolitik will die CSU schließlich einer nicht näher
       beschriebenen Gruppe von nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegenüber
       europäischer Gesetzgebung einräumen.
       
       Was von den Forderungen tatsächlich die politische Debatte der nächsten
       Wochen und Monate bestimmen wird, ist völlig offen. Erfahrungsgemäß
       verläuft vieles, was die Partei in Wildbad Kreuth beschließt und fordert,
       hernach im Sande.
       
       ## Jede Menge Besuch
       
       Neben der Kanzlerin wird übrigens auch der britische Premier David Cameron
       erwartet. Mit ihm wollen die Bundestagsabgeordneten über die Bekämpfung des
       Terrorismus und die Flüchtlingskrise sprechen. Und natürlich über die
       Zukunft Großbritanniens in der EU. „Wir wollen deutlich machen, dass wir
       das Vereinigte Königreich auch weiterhin als wichtigen Teil der EU sehen“,
       sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe in Berlin, Gerda Hasselfeldt, der
       Süddeutschen Zeitung. Außerdem kommen der baden-württembergische
       CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Guido Wolf, und der neue
       Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zum
       Gedankenaustausch mit den bayerischen Politikern.
       
       Gemeinsam wird die illustre Truppe zum Jahrestag also noch einmal den
       Mythos Kreuth beschwören. Immerhin scheint mittlerweile gesichert, dass es
       nicht das letzte Mal gewesen sein wird. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung
       hat den Pachtvertrag für das ehemalige Sanatorium zwar nicht mehr
       verlängert, aber die beiden Klausurtagungen dürfen dem Vernehmen nach auch
       künftig an dem bewährten Ort stattfinden.
       
       5 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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