# taz.de -- Nach Abgasskandal droht Milliardenstrafe: USA verklagen VW
       
       > Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen Betrugsvorwürfen und
       > Verstößen gegen Umweltgesetze verklagt. Es droht eine zweistellige
       > Milliardenstrafe.
       
   IMG Bild: Düstere Aussichten für den VW-Konzern
       
       Washington/Wolfsburg dpa | Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage
       gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von
       Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“
       vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington
       mitteilte.
       
       VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz
       einer „Defeat Device“ genannten Manipulations-Software zum Austricksen von
       Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine
       bisher tiefste Krise gestürzt.
       
       Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW
       auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und
       Porsche, heißt es in der Mitteilung.
       
       Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale
       Software (“Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen.
       VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen
       Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen
       US-Gesetze verstoßen.
       
       ## Mehr als 500 Zivilklagen
       
       Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen.
       Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die
       zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW
       auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen.
       
       Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von
       Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und
       Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und
       US-Bezirke.
       
       „Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu
       schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche
       Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der
       Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde.
       
       In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500
       Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt
       Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd Euro) ergeben. Bei der Summe
       handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.
       
       ## Irreführende Angaben
       
       Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe
       die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von
       Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont,
       vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren.
       
       Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht.
       Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren
       gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi
       entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter
       US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt
       wurde.
       
       Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die
       Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man
       sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden.
       
       In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte
       von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von
       Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die
       Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu
       einigen können.
       
       ## Langwierige Ermittlungen
       
       Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung
       hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir
       arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch
       nicht sprechen“, sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Einzelheiten zu
       den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für
       betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.
       
       Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es
       müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet
       werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe
       vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen
       Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.
       
       Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure
       Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den
       USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder
       Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen
       dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen
       anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen.
       
       5 Jan 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Dieselskandal
   DIR USA
   DIR Volkswagen
   DIR Abgase
   DIR Dieselskandal
   DIR Dieselskandal
   DIR Europäisches Parlament
   DIR Dieselskandal
   DIR Dieselskandal
   DIR Volkswagen
   DIR Auto-Branche
   DIR BMW
   DIR Dieselskandal
   DIR Dieselskandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abgasaffäre in Deutschland: Auffällige CO2-Werte bei 30 Modellen
       
       Abgasaffäre und kein Ende: Nachmessungen des Verkehrsministeriums zeigen,
       dass viele Fahrzeuge mehr Kohlendioxid ausstoßen als angegeben.
       
   DIR Daimler gegen Umweltverband: „Man droht uns mit Vernichtung“
       
       Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer
       Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.
       
   DIR Abgaswerte für Dieselfahrzeuge: Etwas weniger Gestank
       
       Das Europäische Parlament stimmt neuen Werten bei Abgastests zu. Die
       Übergangsregeln sind jedoch sehr großzügig für die Industrie.
       
   DIR Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
       
       Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur
       Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
       
   DIR Kommentar Schweigen zum Abgasskandal: Arbeitsverweigerer Dobrindt
       
       Der sich ausweitende Abgasskandal könnte eine Sternstunde für einen
       Verkehrsminister sein. Könnte.
       
   DIR Ausweitung des Abgas-Skandals: Konzerne drohen, Politik schweigt
       
       Auch Mercedes und BMW könnten beim Abgastest betrogen haben. Das
       Verkehrsministerium reagiert nicht. Daimler droht der Deutschen
       Umwelthilfe.
       
   DIR Ausweitung des Abgasskandals: Aufklärung statt Drohungen
       
       Kaum zu glauben. Monatelang haben die Automobilkonzerne wegen ihrer
       Abgaswerte gemauert. Jetzt weisen sie jede Schuld von sich.
       
   DIR Hohe Abgaswerte bei Autoherstellern: Erst Dreck, dann Druck
       
       Fahrzeuge von Mercedes und BMW zeigen in Tests überhöhte Werte. Die
       Hersteller bestreiten die Probleme – und bedrohen Prüfer und Medien.
       
   DIR Folgen des VW-Skandals: Die EU will schärfer kontrollieren
       
       Nationale Behörden und Kfz-Zulassungsstellen sollen stärker überprüft
       werden. Die EU-Industriekommissarin sucht das Gespräch mit Dobrindt und
       Gabriel.
       
   DIR Abgasskandal bei VW: Jetzt auch Probleme mit CO2
       
       Bei VW-Fahrzeugen gibt es auch beim CO2-Ausstoß falsche Werte. Das ist eine
       neue, milliardenschwere Baustelle. Was kommt noch alles heraus?