# taz.de -- Debatte Türkische Opposition: Der Mut ist geblieben
       
       > Die Situation in der Türkei wird nicht besser: Krieg, Spaltung, Terror,
       > Erdogan. Die Generation Gezipark ist geschwächt. Aber sie ist noch da.
       
   IMG Bild: Gegenwehr: Protest im März 2015 in Istanbul.
       
       Die Türkei ist in einer Schockstarre. Das, wovor sich viele seit Langem
       fürchten, ist nun eingetreten: ein Terroranschlag mitten in Istanbul. Er
       wird dem IS zugeschrieben, den die Regierung zwar seit Kurzem bekämpft, vor
       dem sie aber lange die Augen verschlossen hat. Das Land reibt sich auf im
       Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror
       auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung
       des Landes zu einer „neuen Türkei“, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich
       vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben.
       
       Als die konservativ-muslimische AKP im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte
       übernommen hatte, erlebte das Land zunächst einen gewaltigen
       Demokratisierungsschub. In zügigem Tempo wurden Wünsche aus Brüssel
       umgesetzt, die Annäherung an den Westen vorangetrieben, Reformen
       angekurbelt. Erdoğans Regierung erkannte die kurdische Sprache an, stutzte
       dem übermächtigen Militär, dem selbst ernannten Hüter der Nation, die
       Flügel.
       
       Dafür kehrte die Religion, die jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit
       verdrängt worden war, als gemäßigter Islam dorthin zurück. Seit der
       Gründung der türkischen Republik hatte die säkulare, urbane Elite das
       Sagen, die auf die traditionsbewussten, gläubigen Türken vom Land mit
       Geringschätzung herabsah. Aus diesen speist sich aber die Mehrheit der
       AKP-Wähler. Nun hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt.
       
       Von seiner „neuen Türkei“ hat der Staatspräsident ganz genaue
       Vorstellungen. Erdoğan legt fest, was Nationalgetränk und was Kunst ist,
       wie viele Kinder eine Frau bekommt, was in der Zeitung steht und wer wie
       mit wem zusammenlebt. Gegen den Willen der Bürger wurden ganze Stadtviertel
       abgerissen und neu in Beton gegossen, Naturschutzgebiete bebaut.
       
       Trotz aller Warnungen von Ökologen und Stadtplanern werden
       größenwahnsinnige Projekte angekurbelt: die weltgrößte Moschee in Istanbul,
       der weltgrößte Flughafen in den nördlichen Wäldern der Stadt, eine dritte
       Brücke über den Bosporus, ein neuer, künstlicher Kanal. Religion, Profit
       und Machterhalt wurden zu den Hauptimpulsen der AKP-Politik. Erdoğan wurde
       zunehmend autoritär, ließ immer öfter Macht vor Recht walten und traf
       Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bürger.
       
       ## Die alten Gräben schienen überwunden
       
       Die Gezi-Revolte im Sommer 2013 gegen den bevormundenden Regierungsstil
       Erdoğans empfanden viele als Befreiungsschlag. Besonders die in den
       achtziger und neunziger Jahren Geborenen, die mit universitären
       Austauschprogrammen und dem Internet Europa erleben und am Weltgeschehen
       Anteil nehmen können, die gut ausgebildet sind und den Wert einer intakten
       Natur erkannt haben, wollten nicht länger hinnehmen, dass man ihnen
       demokratische Rechte und persönliche Freiheiten verweigert.
       
       In dieser Zeit erlebten viele junge Menschen zum ersten Mal, dass sich
       Engagement auszahlen kann, und entdeckten ein wirkliches
       Gemeinschaftsgefühl. Man teilte sein Sandwich mit Kommunisten, Kurden,
       frommen Muslimen, überzeugten Säkularen, Lesben, Schwulen, Transsexuellen,
       Schuhputzern, europäischen Hipstern und Straßenhunden. Man pflanzte
       gemeinsam Blumen und träufelte sich gegenseitig Milch in die Augen, um das
       Brennen des Tränengases zu lindern. Es redeten Menschen miteinander, die
       früher nie miteinander gesprochen hätten. Kemalisten entschuldigten sich
       bei Kurden für den jahrzehntelangen Krieg, den der türkische Staat gegen
       sie geführt hatte. Die alten Gräben schienen überwunden, Demokratie gelebt.
       Das machte Mut.
       
       Die junge Generation hat, das zeigte sie besonders deutlich während der
       Gezi-Revolte, das Potenzial, der Türkei zu mehr Demokratie zu verhelfen.
       Grund zur Hoffnung gaben auch die anschließenden Parlamentswahlen, nach
       denen erstmals mit der HDP eine kurdenfreundliche Partei ins Parlament
       eingezogen war. Die AKP verlor die absolute Mehrheit. Zunächst.
       
       ## Neue Sicherheitsgesetze
       
       Um die Machtverhältnisse im Land wiederherzustellen, hat die Regierung
       inzwischen die politische Bewegung der Kurden nachhaltig geschwächt, die
       HDP kriminalisiert. Ihr ist jedes Mittel recht. Auch Krieg. Erdoğan kennt
       seine Landsleute gut. Er weiß, dass sie ihre Ruhe und einen starken
       Anführer wollen. Daher stimmten bei den Neuwahlen im November mehr Menschen
       für die AKP als noch bei der vorherigen Wahl.
       
       Der Präsident gebärdet sich, als sei er der Einzige, der das Land befrieden
       könne. Mit neuen Sicherheitsgesetzen wurde das Demonstrationsrecht massiv
       eingeschränkt, und der Polizei wurden enorme Spielräume eingeräumt: Sie
       darf jetzt beispielsweise auf gewaltbereite Demonstranten schießen, ohne
       selbst angegriffen worden zu sein. Wer beim Demonstrieren sein Gesicht
       verhüllt, dem drohen nun drei Jahre Gefängnis.
       
       Mit der von Erdoğan hochgehaltenen Pressefreiheit geht es derweil bergab:
       Die Türkei liegt mittlerweile auf Rang 149 von 180 auf der internationalen
       Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Tausende Internetseiten
       sind gesperrt, die Türkei ist weltweit Rekordhalter, wenn es um die
       Löschung bestimmter Links bei Google geht.
       
       Das Land ist tiefer gespalten denn je. In arm und reich, säkular und
       religiös, Ost und West. Nach wie vor schützt sich der Staat in der Türkei
       vor seinen Bürgern statt seine Bürger vor einem übermächtigen Staat. Dass
       die EU nun Staatspräsident Erdoğan hofiert, um den Zuzug von Flüchtlingen
       nach Europa zu stoppen, ist eine weitere Ohrfeige für die demokratischen
       Kräfte in der Türkei. Die EU verschließt die Augen vor den massiven
       Menschenrechtsverletzungen und verhandelt mit dem Kriegstreiber Erdoğan
       über Flüchtlinge, die er gerade selbst mitproduziert.
       
       ## Die türkische Gesellschaft hat sich geändert
       
       Kein Wunder, dass bei einem Großteil der Nicht-AKP-Wähler und auch bei
       Beobachtern aus dem Ausland mittlerweile Ratlosigkeit herrscht. Viele, die
       noch bei den Gezi-Park-Protesten aktiv waren, ziehen sich ins Private
       zurück. Sie gehen ihrer Arbeit nach, büffeln für Klausuren, sitzen vor
       ihren Computerspielen oder feiern exzessiv am Wochenende. Wer weiß, wie
       lange Ausgehen noch möglich ist. Schon seit Längerem geht die AKP gegen
       Alkoholausschank in Clubs und Kneipen vor.
       
       Vieles spricht allerdings dafür, dass sich die türkische Gesellschaft
       grundlegend verändert hat – auch wenn Erdoğan das nicht wahrhaben will. Die
       Menschen sind aufmerksamer geworden für Rechtsverletzungen und
       Unterdrückung. Die Gezi-Revolte hat vielen Mut gemacht, sich zu engagieren.
       Vor allem im Kleinen: Stadtteilgärten werden winterfest gemacht, man backt
       gemeinsam Brot, kocht und diskutiert in Kollektivcafés.
       
       Überall im Land gibt es Initiativen zur Rettung von Natur und Tieren.
       Getragen werden sie vor allem von der jungen, gut ausgebildeten Generation,
       aber auch bildungsfernere Milieus und ältere Menschen begreifen sich als
       zivilgesellschaftlich engagierte Bürger. Sie mischen sich nun sogar in den
       Krieg ein, der im Osten des Landes tobt. Vor einiger Zeit brachen mehr als
       hundert Journalisten, Politiker, Aktivisten, Wissenschaftler, Schauspieler
       und Kulturschaffende nach Diyarbakır, der Hochburg der Kurdenkämpfe, auf,
       um die Leute dort zu unterstützen und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.
       
       1.128 türkische Wissenschaftler, sie nennen sich Akademiker für den
       Frieden, haben eine Erklärung abgegeben, in der sie sich gegen die
       Kurdenpolitik der AKP stellen. Erdoğan schimpft sie
       Möchtegernintellektuelle, rechtliche Schritte gegen sie sind vom
       Hochschulrat YÖK eingeleitet worden. Unterstützt werden die Akademiker von
       international renommierten Professoren wie Judith Butler oder Noam Chomsky.
       Der Präsident hat diese eingeladen, sich selbst ein Bild der Lage in der
       Türkei zu machen.
       
       Gerade jetzt, wo die Gewalt eskaliert, verdienen die Menschen in der
       Türkei, die sich nicht mehr das Wort verbieten und alles vorschreiben
       lassen, unbedingt unsere Unterstützung. Zivilgesellschaftliche Strukturen
       müssen gestärkt, Journalisten unterstützt, der kulturelle Austausch muss
       gefördert werden. Nur in einer starken offenen Gesellschaft können sich die
       demokratischen Kräfte im Land wieder entfalten.
       
       15 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Esser
       
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