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       # taz.de -- Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastrophale Verhältnisse
       
       > Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011
       > ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker
       > verlängert.
       
   IMG Bild: Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz wird auf Abschiebungen nach Griechenland weiter verzichtet
       
       BERLIN taz | Auf den letzten Drücker hat Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) den Abschiebestopp nach Griechenland, der am Dienstag
       ausläuft, noch einmal verlängert. Dieses Mal allerdings nicht für ein
       ganzes Jahr, sondern nur bis zum 30. Juni. Das teilte ein Sprecher de
       Maizières auf Anfrage der taz mit.
       
       De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen
       gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland
       zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich
       verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über
       Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland
       gereist sind, in Deutschland durchgeführt.
       
       Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für
       den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist.
       Dorthin kann abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist für Griechenland
       ausgesetzt. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist die Lage
       für Flüchtlinge in Griechenland „unverändert katastrophal“.
       
       Es gebe keinen geregelten Zugang zum Asylverfahren, Flüchtlinge in
       Griechenland würden in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, sagte
       Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. Die innenpolitische Sprecherin
       der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies darauf, dass die EU-Kommission
       plane, ab März Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach
       Griechenland abzuschieben.
       
       Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat
       Deutschland allein im vergangenen Jahr in 5.436 Fällen das Asylverfahren
       übernommen, obwohl Griechenland zuständig war. In der Gesamtzeit seit 2011
       waren es fast 20.000.
       
       Hintergrund des ersten Abschiebestopps war die
       Bundesverfassungsgericht-Beschwerde eines irakischen Asylbewerbers, dem die
       Rückführung nach Griechenland drohte. Dabei sah es nicht gut für den
       Innenminister aus. Das Bamf hob den dem Verfahren zugrunde liegenden
       Bescheid schließlich auf, der zunächst auf ein Jahr begrenzte
       Abschiebestopp folgte.
       
       12 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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