# taz.de -- Notstandsdebatte in Frankreich: Streit um Verfassungsänderung
       
       > Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu
       > entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
       
   IMG Bild: Mehrfach skandalös attackiert: Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira
       
       Paris taz | Darf Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira in der
       Regierung bleiben? Diese absurde Debatte wird derzeit wieder in der
       Öffentlichkeit geführt. Der parlamentarischen Rechten war diese engagierte
       Frau aus Französisch-Guyana immer ein Dorn im Auge. Von Rassisten aus
       rechtsextremen Kreisen wurde sie regelmäßig in skandalöser Weise attackiert
       und mitunter sogar mit Affenfotos und entsprechenden Sprüchen attackiert.
       
       Taubira hat diese gegen sie verschworenen Gegner erneut in Rage gebracht.
       Denn sie sagt offen, dass sie den Vorschlag ablehnt, verurteilten
       Terroristen zusätzlich zur Verbüßung ihrer Haftstrafe die französische
       Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern diese einen von einem anderen Land
       ausgestellten zweiten Pass besitzen. Es sei keine gute Idee, aus der
       Staatsbürgerschaft ein ideologisch gefärbtes Instrument der Verbannung aus
       der nationalen Gemeinschaft zu machen.
       
       Zur Vorgeschichte gehört, dass während des Zweiten Weltkriegs das
       faschistische Vichy-Kollaborationsregime den Gegnern und den Juden den Pass
       und die Staatszugehörigkeit entzogen hatte. Nicht zufällig hatte vor allem
       der rechtsextreme Front National eine Neuauflage dieser Sanktion seit
       Jahren als Zusatzstrafe für kriminelle Bürger mit doppelter
       Staatsbürgerschaft propagiert.
       
       Nach den barbarischen Terrorakten fühlte sich auch die heutige
       Linksregierung genötigt, die Repression zu verschärfen. Staatspräsident
       François Hollande brachte sie im Rahmen der Notstandsgesetze in die
       Debatte. Bisher war es juristisch nur möglich, Terroristen die französische
       Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn diese als erwachsene Immigranten
       eingebürgert worden waren.
       
       ## Abschiebung in „Herkunftsländer“
       
       Nun schlug Hollande vor, diesen Ausschluss aus der Nation auszuweiten und
       mit dem Notstand in der Verfassung zu verankern. In Wirklichkeit geht es um
       die Möglichkeit, terroristische Staatsfeinde in „Ausländer“ zu verwandeln
       und sie in „Herkunftsländer“ abzuschieben.
       
       Das hat nicht nur in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei,
       sondern auch bei anderen linken Parteien Proteste provoziert. Dabei ging es
       auch um Hollandes Taktik: Er braucht für die Verfassungsreform eine
       qualifizierte Mehrheit, das heißt die Unterstützung der bürgerlichen
       Opposition. Mit der Ausweitung des Entzugs der Staatsbürgerschaft kommt er
       dieser entgegen.
       
       An dieser Frage scheiden sich nun die Geister in der Diskussion über die
       Notstandsgesetze und deren Missbrauch durch einen Staat, der zum Zweck der
       Terrorbekämpfung der Polizei immer mehr freie Hand bei der Überwachung und
       Prävention gewährt.
       
       In einem Appell von dreißig Intellektuellen vom Montag, die eine Debatte
       über die notwendige Erneuerung der französischen Linken und Vorwahlen zur
       Ernennung eines oder einer gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten/in
       fordern, wird diese Verfassungsrevision mit der ausgeweiteten Aberkennung
       der Staatsbürgerschaft erneut scharf kritisiert.
       
       ## „Rein symbolische Geste“
       
       Sogar von rechts kommen Bedenken. Der frühere gaullistische Premier Alain
       Juppé (Nicolas Sarkozys interner Rivale) sieht darin eine „rein
       symbolische“ Geste. Taubira steht also mit ihren Einwänden nicht allein da.
       Sie ist damit aber vor allem zum Aushängeschild der linken Kritik an der
       Staatsführung geworden.
       
       Obwohl laut Umfragen angeblich mehr als 75 Prozent die umstrittene
       Aberkennung der Staatsbürgerschaft befürworten, meinen 53 Prozent, Taubira
       könne trotz ihrer Differenzen in der Regierung bleiben. Bisher hat Hollande
       dieses „Plebiszit“ respektiert.
       
       12 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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