# taz.de -- Oppermann kritisiert Merkels Politik: Nicht konservativ genug
       
       > Konservative fänden keine Heimat mehr in der CDU, sagt SPD-Politiker
       > Thomas Oppermann. Und er macht Merkels liberalen Kurs für die erstarkende
       > AfD verantwortlich.
       
   IMG Bild: Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das meist auf konservative Kräfte ab. Diesmal ist es andersrum
       
       BERLIN dpa | SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu
       wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert
       und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Bodenständig
       Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, konstatierte
       der Sozialdemokrat in der „Welt am Sonntag“. „Merkel macht Millionen Bürger
       politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür,
       dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.“
       
       Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher
       allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der
       SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf
       kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren
       Parolen übernehme. „Und die CDU tut nichts“, hatte Stegner in einem
       Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.
       
       Die AfD drehte in einer Reaktion vom Sonntag den Spieß um. „Der Druck von
       links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich
       entkernten SPD stehen“, sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer
       Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen
       Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des
       kleinen Mannes vergessen habe.
       
       Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran,
       dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild
       abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension
       der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. „Frau Merkel muss den
       Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre
       Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“
       
       Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als
       schräg und bizarr. „Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu,
       dass die Rechten weiter gestärkt werden“, sagt der stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. „Die SPD braucht
       vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine
       Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts.“
       
       3 Jan 2016
       
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