# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer plustert sich auf
       
       > Mit populistischen Vorschägen zur Flüchtlingspolitik macht die CSU der
       > AfD Konkurrenz. Und Horst Seehofer setzt auf Vernebelungstaktik.
       
   IMG Bild: Inside Seehofer? „Bier: immer gut. Flüchtlinge: eher nicht.“
       
       Wenige Tage vor ihrer rituellen Jahresklausur im Wildbad Kreuth haut die
       CSU fast schon im Stundentakt einen Vorschlag nach dem anderen raus, der
       eine populistischer als der andere. Mit diesem Getöse will sie am rechten
       Rand Boden gut machen und die AfD klein halten, die in Umfragen bundesweit
       und in Bayern zuletzt bei bis zu zehn Prozent lag.
       
       Jetzt hat CSU-Chef Horst Seehofer seine alte Forderung nach einer
       verbindlichen „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen erneuert und
       erstmals eine konkrete Zahl genannt, bei der seiner Meinung nach Schluss
       sein soll mit der christlichen Barmherzigkeit. Maximal 200.000 Flüchtlinge
       pro Jahr könne Deutschland im neuen Jahr aufnehmen, alles andere sei „zu
       viel“. Doch so konkret die Zahl klingt, so schwammig bleibt, wie Seehofer
       seine ominöse Obergrenze umzusetzen gedenkt.
       
       Mit Grenzkontrollen, Mauern und Schießbefehl an der Grenze, sobald sich der
       erste Flüchtling nähert, der über dem Limit liegt? Ärgerlich ist auch, dass
       der CSU-Chef bewusst die unterschiedlichen Themen Einwanderung und Asyl
       vermischt, indem er gezielt aus dem Ausland angeworbene Fachkräfte oder
       EU-Bürger, die von der innereuropäischen Freizügigkeit Gebrauch machen,
       gegen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufrechnet, und damit ökonomisches
       Eigeninteresse über jede humanitäre Verpflichtung stellt.
       
       Die Unschärfe seiner Forderung ist aber politischem Kalkül geschuldet. Es
       ist schließlich keine drei Wochen her, dass Seehofer beim CDU-Parteitag den
       Streit um Obergrenzen, Begrenzung, Reduzierung der Flüchtlingszahlen oder
       Kontingente zu einem reinen Streit um Worte erklärt hat, der nur
       Sprachwissenschaftler interessiere. Doch ein europäisches Kontingent für
       Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, wie es CDU und SPD gerade erst auf
       ihren Parteitagen beschlossen haben, ist etwas ganz anderes als ein Limit
       für die gegenwärtige Flüchtlingsaufnahme, wie es Seehofer vorschwebt – es
       wäre eine zusätzliche Verpflichtung.
       
       Seehofer möchte diesen Unterschied gerne verwischen, daher die
       Vernebelungstaktik. Denn es könnte gut sein, dass Seehofer im laufe der
       Jahres einem zusätzlichen Kontingent von 200.000 Flüchtlingen zustimmen
       muss, die seine Koalitionspartner aufzunehmen bereit wären – egal, wie
       viele Flüchtlinge weiter auf dem Landweg dazu kommen. Beide Seiten könnten
       dann aber behaupten, sich durchgesetzt zu haben. So geht Politik in dieser
       Großen Koalition.
       
       3 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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