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# taz.de -- Horst Seehofer zieht konkrete Obergrenze: Der 200.001ste muss draußen bleiben

> Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland
> jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er
> auf die Pflicht zur Integration.

IMG Bild: Nicht jederm, der an die Tür klopft, wird auch geöffnet, stellt Seehofer klar. Der CSU-Chef mit Sternsingern.

Berlin afp | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine
konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert.
„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben
wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000
Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr“, sagte der CSU-Chef
der Bild am Sonntag. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch
die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“

Seehofer führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme
schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit
in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Dies
seien „insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen“. Außerdem
müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Seehofer warnte, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch
deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. „Das zentrale Ziel für
2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel
sind wir derzeit sehr weit entfernt“, kritisierte der CSU-Chef. Im Dezember
seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein
Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. „Das sind mehr als im
gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften“, warnte
Seehofer. Nötig sei daher „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“.“

Zudem drang Seehofer in der BamS auf mehr internationale Solidarität
gegenüber Deutschland: „Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich
bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.“ In Europa sei aber „der
Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor“. Seehofer verwies überdies auf
die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. „Letzteren verdanken
wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind“,
kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

## CSU: „Herrschaft des Rechts wieder herstellen“

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer
die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze
abzuweisen. Diese Regelung solle „die Herrschaft des Rechts in Deutschland
und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen
will, muss sich ausweisen können.“

Zu den CSU-Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer sagte
der bayerische Ministerpräsident, Zuwanderer sollten „mit uns leben und
nicht neben uns oder gar gegen uns“. Über eine Verpflichtung zur
Integration sollte es daher „überhaupt keine Diskussion geben“.

Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD. Anfang November
habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel
das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere
Verfahren und für die Rückführung verabredet. „Gabriel musste für die SPD
ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über
den inneren Zustand der SPD“, monierte Seehofer.

## Oppermann plädiert für ein viertes Ausbildungsjahr

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt eine Verlängerung der
Berufsausbildung für Flüchtlinge und benachteiligte Deutsche vor. „Jungen
Flüchtlingen und benachteiligten Deutschen, die keine Berufsausbildung
haben, sollten wir ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen“, sagte
Oppermann der „Welt am Sonntag“. Dabei solle das zusätzliche Jahr der
üblichen Ausbildung vorangestellt werden.

„In diesem vierten – vorgezogenen – Jahr werden die jungen Menschen fit
gemacht für die eigentliche Ausbildung“, führte Oppermann aus. Solch ein
Eins-plus-drei-Modell, das in einem Tarifvertrag der Chemie-Branche schon
praktiziert werde, „könnte staatlich gefördert werden“.

Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, sollen vom Staat dafür Unterstützung
erhalten, forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. „Viele
Unternehmen engagieren sich sehr direkt für Flüchtlinge – im
wohlverstandenen Eigennutz, sie wollen Arbeitskräfte gewinnen“, sagte
Oppermann. „Das sollten wir fördern.“

3 Jan 2016

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