# taz.de -- SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln
       
       > Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür,
       > Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein
       > entsprechendes Gesetz an.
       
   IMG Bild: Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.
       
       Hamburg epd | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädiert
       dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit
       bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen
       erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Spiegel.
       Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden,
       sollten unterbunden werden.
       
       Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft
       Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt
       und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische
       Gerichtshof schon gefällt. „Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze
       für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung
       anzupassen“, sagte Scholz.
       
       Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen,
       Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein
       entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details.
       
       EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von
       Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des
       [1][Bundessozialgerichts von Anfang Dezember] muss aber die Sozialhilfe
       einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in
       Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig.
       Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe.
       
       1 Jan 2016
       
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