URI: 
       # taz.de -- Regelung ab Januar 2016: Einzelfallprüfung für SyrerInnen
       
       > Neues Jahr, alte Praxis: Aus Sicherheitsgründen werden ankommende
       > Flüchtlinge aus Syrien ab dem 1.1. wieder individuell überprüft, um ihre
       > Identität festzustellen.
       
   IMG Bild: Jeder soll überprüft werden.
       
       Berlin dpa | Ab Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus
       Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die
       Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden
       Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen.
       Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte
       einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.
       
       Nach den Anschlägen von Paris war in Deutschland die Forderung laut
       geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu
       ermitteln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer
       Neujahrsansprache an, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt spürbar verringern
       zu wollen.
       
       Merkel zeigte sich in ihrer [1][vorab verbreiteten Ansprache] überzeugt,
       dass für Deutschland die Herausforderung durch den Flüchtlingsandrang eine
       Chance sei. „Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement
       und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen“, sagte die Kanzlerin.
       „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der
       europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu
       machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge
       nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“
       
       Das BAMF hatte die Maßnahme angekündigt, jedoch zunächst keinen genauen
       Termin genannt. Die Einzelfallprüfung mit Feststellung der Identität soll
       sicherstellen, dass die Behörden wieder einen genauen Überblick darüber
       erhalten, wer sich in Deutschland aufhält. Wegen der hohen
       Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von
       Schutzsuchenden aus den genannten Ländern mit hoher Anerkennungsquote nur
       noch nach Aktenlage zu bearbeiten.
       
       Die Ausnahmen hatten für Syrer sowie zeitweise auch für Schutzsuchende aus
       dem Irak und Eritrea gegolten. Damit mussten die Asylbewerber keine
       persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern konnten ihre Fluchtgründe
       schriftlich erklären und bekamen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg
       Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. 2015 kam die weitaus größte
       Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Bis Ende November zählte das BAMF 132.564
       Erstanträge von Syrern.
       
       31 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neujahrsansprache-von-Kanzlerin-Merkel/!5264580
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Syrische Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
   DIR Einzelfallprüfung
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR Fluchtrouten
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asyl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Studie zur Anerkennung von Flüchtlingen: Asyl-Lotterie und rechte Gewalt
       
       Die Chance auf Anerkennung eines Asylantrags ist in den Bundesländern
       unterschiedlich hoch. Das legt eine Studie der Uni Konstanz nahe.
       
   DIR Bearbeitungszeit von Asylanträgen: Syrer müssen wieder länger warten
       
       Die Regierung verfehlt wohl ihr vielfach formuliertes Ziel, Asylverfahren
       auf drei Monate zu verkürzen. Daran ist sie selber schuld.
       
   DIR Debatte Flüchtlinge und Digitalisierung: Flucht in die Datenwelt
       
       Die Regierung muss zur Flüchtlingsregistrierung ihre IT-Systeme
       modernisieren. Eine Chance, mit engagierten BürgerInnen zu kooperieren.
       
   DIR Hamburger Ausstellung über Migration: Über euer scheiß Mittelmeer
       
       In den Deichtorhallen Hamburg untersucht die Ausstellung „Streamlines“
       Ozeane, Welthandel und Migration. Aber warum so seicht?
       
   DIR Horst Seehofer zieht konkrete Obergrenze: Der 200.001ste muss draußen bleiben
       
       Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland
       jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er auf
       die Pflicht zur Integration.
       
   DIR Debatte um Einzelfallprüfung: Berichte über falsche syrische Pässe
       
       Eine Zeitung berichtet über Flüchtlinge mit gefälschtem syrischen Pass.
       Politiker streiten über Einzelfallprüfungen, warnen aber vor
       Generalverdacht.
       
   DIR Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge: Wo Papiere nicht weiterhelfen
       
       Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine Einzelfallprüfung für
       Flüchtlinge aus Syrien. Auch Polizeivertreter warnen vor Sicherheitsrisiko.
       
   DIR Forderung der Innenminister: Asylentscheidungen im Schichtbetrieb
       
       Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mehr
       arbeiten, finden die Innenminister der Länder.
       
   DIR Innenminister der Länder zu Flüchtlingen: Einzelfallprüfung auch für Syrer
       
       Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu
       Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere
       Gebiete“ zurückkehren.
       
   DIR Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl
       
       Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen
       lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.