# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Freie, kontrollierte Fahrt für Pkws
       
       > Der monatelang gesperrte Grenzübergang an der Bundesstraße B67 im
       > österreichischen Spielfeld ist offen. Jetzt wird dort ein Zaun gebaut.
       
   IMG Bild: Rollen mit Zaundraht am österreich-slowenischen Grenzübergang Spielfeld.
       
       Wien taz | Seit Dienstag morgen ist der slowenisch-österreichische
       Grenzübergang an der Bundesstraße B67 in Spielfeld wieder für PKWs
       passierbar. Wegen der Massenankünfte von Flüchtlingen war er im Oktober
       gesperrt worden. „Die Frequenz ist relativ hoch. Die Freigabe wird stark
       genutzt“, meldete Leo Josefus von der Landespolizeidirektion Steiermark
       wenig später. Es wird aber kontrolliert und nur wer Reisepass oder
       Personalausweis vorweisen kann, wird durchgelassen.
       
       Etwa 1.000 Flüchtlinge, die am Montag über das slowenische Sentilj in
       Spielfeld eintrafen, wurden registriert und dann in Bussen auf verschiedene
       Übergangsquartiere in Österreich verteilt. Etwa dreimal so viele reisten
       gleichzeitig über den Kärntner Grenzübergang Karawankentunnel ein.
       
       In Spielfeld wird gerade ein Grenzzaun errichtet, der allerdings nur 3,7
       Kilometer lang ist und nicht so genannt werden soll. Verteidigungsminister
       Gerald Klug (SPÖ): „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“
       
       Tatsächlich ist er anders als die ungarische Grenzbefestigung nicht mit
       Nato-Draht verstärkt und soll nicht der Abwehr von Fremden dienen, sondern
       die geordnete Registrierung erleichtern. Außerdem klafft ein mehrere
       hundert Meter langes Loch im Zaun weil zwei Winzer, die ihre Weinberge
       beiderseits der Grenze haben, auf ihrem Grund keinen Zaun haben wollen.
       
       Die Debatte über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen hat auch
       Österreich erreicht und verläuft - ähnlich wie in Deutschland - quer durch
       die Regierung und sogar die Parteien. Während die konservative ÖVP die
       Stopptaste drücken will, verweist die SPÖ auf die Flüchtlingskonvention.
       Aus der Reihe tanzt der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl,
       der mit der rechten FPÖ koaliert.
       
       ## Anspruch auf Sozialleistungen
       
       Im zu Ende gehenden Jahr wurden etwa 90.000 Asylanaträge abgegeben. Dreimal
       so viele wie 2014. Dauerhafte Belastungen für den Arbeitsmarkt und das
       Sozialsystem werden befürchtet. Denn anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch
       auf die Mindestsicherung und die meisten anderen Sozialleistungen.
       
       Tatsächlich wird seit einigen Wochen schärfer kontrolliert und immer wieder
       würden Menschen an den Grenzen auch zurückgewiesen, sagt Franz Lang,
       Direktor des Bundeskriminalamts. Dolmetscher haben aufgedeckt, dass sich
       Migranten aus Marokko und anderen Staaten ohne akutes Bürgerkriegsproblem
       als Syrer ausgaben. Sie werden abgewiesen.
       
       Die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete, von den österreichischen
       Behörden seien zwischen Samstag und Dienstag früh bereits 413 Personen
       wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurückgeschickt worden.
       Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Dienstag entsprechende
       Berichte.
       
       Es geht allerdings auch in umgekehrter Richtung: 21 Migranten aus
       Afghanistan, Pakistan und Marokko, die von Österreich nach Italien
       eingereist waren, wurden unweit von Tarvis aufgehalten. Elf von ihnen
       mussten nach Österreich zurück.
       
       ## Rund 1000 Schleuser festgenommen
       
       Auch der Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist verstärkt worden. Im
       Laufe des Jahres seien um die 1.000 Schleuser festgenommen oder angezeigt
       worden, sagt Franz Lang. 600 sollen in Österreich einsitzen. Fahrzeuge,
       gefälschte Dokumente und andere Utensilien seien beschlagnahmt worden. Seit
       Flüchtlinge allerdings auf Staatskosten befördert werden, sei das Geschäft
       der Schlepper spürbar gestört worden.
       
       Entgegen der Panikmache rechter Parteien hat die Kriminalität nicht
       zugenommen. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 8.500 Delikte
       angezeigt, die mutmaßlich von Asylwerbern begangen wurden. So das
       Innenministerium in Beantwortung einer Anfrage von FPÖ und Team Stronach.
       
       Laut Bundeskriminalamt sei die Kriminalität unter Asylwerbern aber trotz
       eines Anstiegs in absoluten Zahlen zurückgegangen. Franz Lang, Direktor des
       Bundeskriminalamts: „Wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet, hat sich
       im Vergleich zur Zahl der Asylwerber in Österreich die Kriminalität
       verringert“. Das gelte auch für die von der Statistik noch nicht erfassten
       letzten Monate.
       
       31 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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