# taz.de -- Die Gesellschaftskritik: Daheim im Einparteiensystem
       
   IMG Bild: Ist die bald auch Pflicht?
       
       WAS SAGT UNS DAS?In Bayern sollen Flüchtlinge sich zu „unseren“ Werten
       bekennen, fordert die CSU.
       
       Die CSU. Will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth einen Beschluss fassen,
       der Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingt, zu Deutschstunden und zu
       einer „Integrationsvereinbarung“: Jeder muss sich demnach zu „unseren
       Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen
       Zusammenlebens bekennen“, heißt es in der Vorlage, zitiert von der
       Süddeutschen Zeitung. Wer die Kurse schwänzt, dem sollen Leistungen gekürzt
       werden.
       
       Die CSU war leider nicht erreichbar für einige klärende Worte. Denn der
       Teufel steckt ja im Detail. Ist das Ländersache? Und werden dann regionale
       Werte vermittelt, also Weinkunde in Rheinland-Pfalz, Pegida-Sprüche in
       Sachsen, die breite Palette an Dialekten in den bayerischen Regionen?
       Immerhin haben die Bayern es mit der Vermittlung ihres politischen Systems
       an manche Flüchtlinge leichter, weil die ja schon aus einem
       Einparteiensystem kommen. Müssen sich die Bayern dann auch in Deutschland
       integrieren – schließlich muss in einem Rechtsstaat ein Gesetz für alle
       gelten? Und müssen die Altbayern dann die ganzen Altlasten in ihre Mitte
       aufnehmen, etwa die gottlosen ostdeutschen Wirtschaftsflüchtlinge und die
       evangelischen Restbayern, statt wie bisher nur zu ertragen?
       
       Die CSU ist in der Sache übrigens nicht die Speerspitze: Die CDU hat schon
       vor Weihnachten beschlossen, dass sie ein „Integrationspflichtgesetz“
       anstrebt. Genau betrachtet ist das eine drastische Wende, vor allem für die
       Bayern. Lautete ihr Leitspruch bisher „Mir san mir!“, so steht die neue
       CSU-Beschlussvorlage unter dem Motto „Miteinander und nicht nebeneinander“.
       
       Und die Flüchtlinge? Werden die mit solchen Vorschriften nicht weiterhin
       als Bedrohung statt als Bereicherung wahrgenommen? Ja, schon. Aber die
       freuen sich über ein paar hundert Zwangsstunden in Deutsch und „Regeln
       eines friedlichen Zusammenlebens“ – sie haben ja sonst nix zum Tun, wie der
       Bayer sagen würde. Dürfen ja nichts arbeiten, bis ihre Anträge und
       Verfahren abgeschlossen sind, haben also ganz viel Zeit.
       
       Reiner Metzger
       
       29 Dec 2015
       
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