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       # taz.de -- Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge
       
       > Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur
       > Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.
       
   IMG Bild: Kein Freund offener Grenzen: der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen
       
       Kopenhagen afp | Angesichts der Flüchtlingskrise hat der dänische
       Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eine Überarbeitung der
       UN-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen
       weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über
       eine „Anpassung der Spielregeln“ gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen
       am Sonntag dem Sender TV2.
       
       Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte
       der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang,
       dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen
       Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu
       beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der
       Flüchtlingskonvention bemühen.
       
       Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung
       unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen
       Volkspartei (DF) angewiesen.
       
       Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge
       fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei
       Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei
       Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit
       denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in
       Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem
       Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von
       Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen.
       
       28 Dec 2015
       
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