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       # taz.de -- Debatte CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Völker, schaut auf dieses Kaff!
       
       > Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln,
       > Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!
       
   IMG Bild: Ein Name, auf ewig mit drei großen Buchstaben besudelt: Wildbad-Kreuth.
       
       Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak.
       In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht
       in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6.
       Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr
       selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth
       kurz hinter dem Tegernsee beginnt.
       
       Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die
       Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon
       seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.
       
       Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter
       war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in
       die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass
       sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU
       lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon
       richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch
       so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon
       umschlungen.
       
       So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren
       letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der
       gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß
       höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines
       Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal
       wieder sauwichtig.
       
       ## Fußfesseln und anderer Blödsinn
       
       Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und
       die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden
       sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie
       als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als
       Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige
       Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende
       klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl
       200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr
       nicht kommen dürfen, hat er gesagt.
       
       Man möchte gar nicht wissen, was die CSU mit der Person anstellen will, die
       als Nummer 200.001 nach Deutschland einreisen will. Zurück nach . . . ja,
       wohin mit diesem unerwünschten Element? Egal. Der CSU wird schon noch
       irgendein Blödsinn einfallen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer
       elektronischen Fußfessel? War da nicht was?
       
       Ja, die Fußfessel soll ja den sogenannten Gefährdern ans Bein gebunden
       werden, also Leuten, von denen die Sicherheitsbehörden glauben, sie könnten
       vielleicht mal einen Terrorakt begehen. Der Angstwahn, mit dem die CSU die
       bayrische Bevölkerung infizieren will, ist so tief in die Köpfe der
       Parteioberen gekrochen, dass die einen populistischen Irrsinn nach dem
       anderen absondern.
       
       Wer sich davon überzeugen will, muss nur mal nachlesen, was „Dr. Prag“
       Andreas Scheuer Woche um Woche vom Stapel lässt. Der hat jüngst die
       Behauptung aufgestellt, man könne die Zahl der einreisenden Flüchtlinge um
       die Hälfte reduzieren, wenn man nur die reinlassen würde, die über
       ordentliche Papiere verfügen. Im Moment sehe „die Realität leider so aus,
       dass ein Teil der Flüchtlinge gültige Ausweispapiere und Meldezettel in die
       Dixi-Klos in der Erstaufnahme an der Grenze stopft“, hat der Mann dem
       Tagesspiegel weisgemacht. Das ist im wahrsten Wortsinn so ekelhaft, dass
       schon niemand den Gegenbeweis antreten wollen wird. Wer will schon in die
       Scheiße greifen, um zu überprüfen, was so alles in einem Chemie-Klo bei
       Passau landet – oder eben nicht?
       
       Derweil sendet der selbsternannte Kronprinz Seehofers in der CSU, der
       bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder, ein bemerkenswertes
       Bild via Facebook an seine Fans. Es zeigt ihn kniend in einer Kirche.
       Daneben steht seine persönliche Weihnachtsbotschaft. „Keine Tür bleibt
       verschlossen. Das ist unser Weihnachten“, heißt es da. Das war schon
       verlogen, bevor man wusste, dass es für einen christsozialen Christen kein
       Problem ist, die Tür nach dem Zweihunderttausendsten, der hindurch will,
       zuzuknallen. Dass das Weihnachtsbild des Heimatministers selbigen zeigt,
       wie er am Osterfest (!) in einer orthodoxen (!) Kirche kniet, kann da
       getrost als Bagatellpeinlichkeit am Rande abgetan werden.
       
       ## Hitliste der Peinlichkeiten
       
       Weitere Unsäglichkeiten der Woche gefällig? Bitte sehr: Die CSU möchte zur
       Partei der Bundeswehr werden und fordert eine Aufstockung von Personal und
       Waffen. Und natürlich soll sie im Innern eingesetzt werden dürfen. Das
       lässt zwar das Grundgesetz nicht zu. Aber dieses könne man ja ändern, heißt
       es aus der Partei.
       
       Wie man sich eine Verfassung zurechtbiegt, das zeigen gerade die Polen von
       der PiS, auf die gewiss manch CSUler voller Bewunderung blickt. Und in der
       Tat: Die CSU-Forderung, nach der nationale Parlamente EU-Gesetze aushebeln
       können sollen, die könnte gut und gern auch in Warschau formuliert worden
       sein. Zufall? Eher Programm. Die CSU bedient sich ohne Hemmungen am gerade
       so reichlichen populistischen Angebot aus ganz Europa. Die üblichen
       CSU-Affären, die beinahe im Monatstakt auffliegen, gehen bei all der
       wichtigtuerischen Großpolitikspielerei beinahe unter.
       
       Wie Staatsanwälte Ermittlungen verhindern, Lebensmittelskandale
       verschwiegen werden, wie Verwandte von Landtagsabgeordneten als deren
       Angestellte regelrecht gemästet werden, wie eine Staatsministerin sinistre
       Geschäfte macht, indem sie psychisch Kranke ausbeutet, wie kommunale
       Abgeordnete gegen Flüchtlingshelfer hetzen und dabei auch vor dem N-Wort
       nicht zurückschrecken – all dass schafft es schon gar nicht mehr auf einen
       oberen Platz in der Berichterstattung über die CSU. Da stehen ja schon die
       ganz großen Peinlichkeiten.
       
       Ende Oktober soll Seehofer in seinem Ärger über den Flüchtlingszustrom
       damit gedroht haben, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett
       abzuziehen. Selten wurde eine Drohung so sehr als Angebot verstanden. Zur
       Geschichte von Kreuth würde es doch passen, wenn Seehofer dieses Angebot
       erneuern würde. Hoffen wir also das Beste!
       
       5 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Rüttenauer
       
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