URI:
       # taz.de -- Kommentar Umgang mit Saudi-Arabien: Steinmeier sollte zu Hause bleiben
       
       > Die Beziehungen zu Saudi-Arabien mögen wichtig für Deutschland sein: Eine
       > Antwort auf die Hinrichtungen muss aber gefunden werden.
       
   IMG Bild: Im Iran wird gegen die Exekution von al-Nimr protestiert.
       
       Die Bundesregierung hat kein glückliches Händchen, was ihre Beziehungen zu
       Saudi-Arabien angeht. Erst starb König Abdullah, kurz bevor Deutschland im
       Februar 2015 als Ehrengast beim saudischen staatlichen Kulturfestival seine
       wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen kann. Das Janadriyah-Festival wurde
       abgeblasen und auf Anfang Februar dieses Jahres verschoben.
       
       Und nun das: Nach der Hinrichtung des schiitischen Oppositionellen Nimr
       al-Nimr und 46 weiterer Männer steht die Bundesregierung erneut vor einem
       Problem. Al-Nimr hatte zu friedlichem Protest aufgerufen, mit ihm hat das
       Regime den Führer der schiitischen Bürgerbewegung im Osten des Landes
       ermordet. Das Festival wird natürlich trotzdem stattfinden – aber die
       Bundesregierung kann nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Sie muss
       Konsequenzen ziehen.
       
       Janadriyah ist nicht nur ein Kulturfestival, wie es in den Mitteilungen des
       Auswärtigen Amts heißt, sondern eine politische Großveranstaltung. Dass es
       in der Wüste nahe Riad nicht nur um „landestypische Eigenheiten und
       Traditionen“ geht, zeigt schon die Liste der wirtschaftsstarken Gastländer
       der vergangenen Jahre: China und Frankreich kamen der Einladung der Saudis
       nach, ebenso wie die Türkei und die Emirate.
       
       Auch die Bundesregierung will die Saudis wohl nicht nur für Brezeln und
       Fachwerkhäuser begeistern, sondern vor allem Wirtschaftskontakte pflegen.
       Siemens, Airbus, die Deutsche Bank und VW sind nur einige der
       Projektpartner.
       
       ## Kontakt halten, Zeichen setzen
       
       Keine Frage, gegen Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien ist nichts
       einzuwenden. Und auch einen guten diplomatischen Draht nach Riad braucht
       Deutschland. Forderungen, den Kontakt abzubrechen, sind unverantwortlich.
       Der Krieg in Syrien etwa kann ohne die Saudis nicht beendet werden.
       
       Dennoch: Berlin muss reagieren. Die Waffenexporte können eingestellt
       werden, ohne dass die deutsche Wirtschaft zusammenbricht. Und als Ehrengast
       sollte Deutschland auch auf der Janadriyah ein klares Zeichen setzen.
       Außenminister Steinmeier sollte auf einen Besuch verzichten und einen
       Staatssekretär schicken. Die Botschaft wäre deutlich.
       
       Übrigens: Nimr al-Nimr hat einen Neffen. Für Ali al-Nimr ist es noch nicht
       zu spät. Als Teenager hatte er gegen das Königshaus protestiert. Sein
       Todesurteil ist gefallen, vollstreckt wurde es noch nicht.
       
       5 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Ali al-Nimr
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Raif Badawi
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Saudi-Arabien
   DIR König Salman
   DIR Eurofighter
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Ali al-Nimr
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Saudi-Arabien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Frauenrechte in Saudi-Arabien: Revolte gegen die Männerherrschaft
       
       Saudische Frauen dürfen nur heiraten oder arbeiten, wenn ihr männlicher
       Vormund es erlaubt. Tausende fordern nun ein Ende des Systems.
       
   DIR Kritik an Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise: „Kopf-ab-Diktatur“ legitimiert
       
       Außenminister Steinmeier will an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien
       teilnehmen. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilt das
       scharf.
       
   DIR Raif Badawis Schwester festgenommen: „Wer redet dann noch?“
       
       Die saudische Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi ist im Gefängnis – wie
       ihr Bruder und ihr Mann. Das berichtet Amnesty International.
       
   DIR Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wenn Deutschland nicht mehr liefert
       
       Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen
       würde? Wir haben das durchgespielt.
       
   DIR Deutschland zu Gast in Saudi-Arabien: CDU kritisiert Steinmeiers Reise-Pläne
       
       Frank-Walter Steinmeier erwägt, zum Nationalfestival nach Saudi-Arabien zu
       reisen. Dort ist Deutschland Ehrengast. Das empört nicht nur die
       Opposition.
       
   DIR Aus „Le Monde diplomatique“: Saudische Zustände
       
       Das Ende der Scheckheftdiplomatie: Wie der Wüstenstaat mit dem sinkenden
       Ölpreis, dem Krieg im Jemen und dem Zwist im Königshaus umgeht.
       
   DIR Reaktionen im Golf-Konflikt: Gegenseitige Schuldzuweisungen
       
       Der saudische Außenminister macht den Iran für die Eskalation
       verantwortlich. Der iranische Präsident wirft Saudi-Arabien vor, von
       eigenen Verbrechen abzulenken.
       
   DIR Eskalation am Golf: Ein knallharter Machtkampf
       
       Bei der Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geht es nicht nur um
       Religion. Und an beiden kommt die Politik des Westens nicht vorbei.
       
   DIR Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Deutschlands Waffenbrüder
       
       Trotz der Massenhinrichtung will die Bundesregierung weiter Waffen nach
       Saudi-Arabien liefern. Der Handel mit dem Tod ist ein gutes Geschäft.
       
   DIR Kriegsgefahr am Golf: Saudi-Arabien reagiert scharf
       
       Die Regierung in Riad bricht die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran
       ab. Zudem stellt sie den Flugverkehr ein und kappt den Handel.
       
   DIR Nach Massenhinrichtung: Saudi-Arabien kappt Beziehung zu Iran
       
       Der Konflikt zwischen Riad und Teheran spitzt sich zu – das saudische
       Königshaus bricht nun alle diplomatischen Beziehungen ab. Die USA fordern
       zum Dialog auf.
       
   DIR Folgen der Exekutionen in Saudi-Arabien: Öl ins Feuer
       
       Die Hinrichtung des Pazifisten Nimr al-Nimrs führt zu zusätzlichem Hass.
       War das Kalkül oder Dummheit des saudischen Könighauses?
       
   DIR Proteste gegen Hinrichtungen: Sturm auf Saudi-Botschaft in Teheran
       
       Die Exekution von 47 Verurteilten in Saudi-Arabien löst weltweit Kritik
       aus. Im Iran greifen Demonstranten die Botschaft an, Chamenei warnt vor
       „Rache Gottes“.
       
   DIR Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Empörung nach Exekutionen
       
       Unter den 47 Hingerichteten in Saudi-Arabien war auch der schiitische
       Geistliche und Regimekritiker Nimr al-Nimr. Nachbarstaaten protestieren,
       Grüne und Linke auch.