# taz.de -- Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge: Wo Papiere nicht weiterhelfen
       
       > Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine Einzelfallprüfung für
       > Flüchtlinge aus Syrien. Auch Polizeivertreter warnen vor
       > Sicherheitsrisiko.
       
   IMG Bild: Passkontrolle in Hessen bei der Ankunft von Flüchtlingen aus Eritrea und Äthiopien
       
       BERLIN afp | Nach der Warnung wegen zehntausender erbeuteter Pässe durch
       die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) fordern führende
       Innenpolitiker von Union und SPD eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer
       Flüchtlinge. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche,
       lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der
       Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch führende
       Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch eine
       unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen.
       
       Zu einer lückenlosen Registrierung gehöre, dass die Einzelfallprüfung bei
       Flüchtlingen aus Syrien „schnellstens“ wieder eingeführt werde, sagte
       Heveling. „Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten
       im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen.“
       
       Aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die angeblich
       erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig „ab sofort eine
       Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche
       Behörden“ sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem,
       „möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln“,
       sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
       
       Die Welt am Sonntag hatte berichtet, der IS habe in Syrien, dem Irak und
       Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet – darunter zahllose
       Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten.
       Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem
       Sicherheitsrisiko.
       
       Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein
       vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe
       darlegen müssen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
       diese Ausnahme rückgängig machen.
       
       ## Polizei weiß nicht, wer kommt
       
       Die Welt berichtete am Montag unter Berufung auf die Gewerkschaft der
       Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in den
       vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Einreisenden
       erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst worden. Der
       DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden
       in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde, schreibt das Blatt.
       
       Die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der
       Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen
       Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, zitiert die Welt
       aus einem Brief des GdP-Vizevorsitzenden Jörg Radek von Anfang Dezember an
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde unter
       anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme
       durch Terrorkommandos vereitelt“. Die zuständige Grenzpolizei erfahre „in
       Hunderttausenden Fällen“ nicht, „wer unter welchem Namen und aus welchem
       Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren
       Sicherheit „staatsgefährdend“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.
       
       21 Dec 2015
       
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