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       # taz.de -- Reformpaket in Griechenland: Die Regierungsmehrheit sitzt
       
       > Griechenland kann mit einer weiteren Hilfsmilliarde aus Brüssel rechnen.
       > Alle Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung stimmten den Reformen am
       > Dienstag zu.
       
   IMG Bild: Jepp, dafür: Alexis Tsipras bei der Abstimmung am Dienstag.
       
       Athen dpa | Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das
       griechische Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine
       weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend
       alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung.
       
       Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung von
       Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile für gegeben hinzunehmen. 138
       der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten mit Nein, 9 Parlamentarier blieben
       der Abstimmung gleich ganz fern.
       
       Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der
       Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem
       Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine
       Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen
       verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich
       in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben.
       
       Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel
       Kritik einstecken. „Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie
       überträgt die Last auf den kleinen Mann“, lautete einer der Vorwürfe.
       
       Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter „großen Schmerzen“ habe
       er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur
       Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der
       Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza.
       
       16 Dec 2015
       
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