# taz.de -- Straftaten und Flüchtlingsunterbringung: Über 3.500 rechtsmotivierte Delikte
> Es gibt einen starken Anstieg rechter Delikte in Deutschland. Wenn es um
> Gewalt und Brandanschläge geht, ist Sachsen Spitzenreiter.
IMG Bild: Hier sollten Flüchtlinge untergebracht werden: Weissach im Tal, Baden-Württemberg
Berlin taz/afp | Rechte Gewalt habe in Deutschland „eine neue tragische
Dimension erreicht“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und damit
meint er nicht nur die wachsende Zahl von Brandanschlägen auf
Flüchtlingsheime und Körperverletzungen. Bis zum 7. Dezember haben die
Behörden 817 Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt, etwa viermal so viel
wie 2014. Darunter fallen in der Statistik aber auch Schmierereien und
Sachbeschädigungen.
Doch das ist nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Denn darüber
hinaus gibt es viele weitere Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre
Helfer richten. So wurden bis Mitte November bereits 1.610 Straftaten
gezählt, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der „Unterbringung von
Asylbewerbern“ stehen, wie es die Behörden formulieren. 1.305 davon waren
rechtsmotiviert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.
Unter diese Rubrik fallen auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder
Körperverletzungen bei Demos gegen Flüchtlinge. Die Aggressionen müssen
sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten, sondern auch
gegen Politiker oder Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Aber auch
linksmotivierte Taten werden darunter gefasst – zum Beispiel Delikte bei
Gegendemos gegen rechte Aufmärsche. Sie machen in der Statistik aber nur
einen kleinen Teil aus.
Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter bei Übergriffen gegen Flüchtlinge und
Flüchtlingsheime. Allein von 101 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, die
in diesem Jahr registriert wurden, entfielen 24 auf den Freistaat. Dahinter
rangieren die weitaus größeren Bundesländer Nordrhein-Westfalen (17),
Baden-Württemberg (10) und Bayern (8). Diese Zahlen hat der Mediendienst
Integration recherchiert.
Die Daten stammen von der Polizei und von Opferberatungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, der dramatische Anstieg von
rechter Gewalt sei „beschämend“ für Deutschland. Die Täter müssten
konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich bin mir
sicher: Polizei und Justiz werden alles tun, um die Aufklärungsquoten zu
erhöhen.“
Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Monika Lazar, kritisiert das
Bundeskriminalamt. Es tue sich noch immer schwer damit, rechtsextreme
Straftaten zu erkennen. Die Statistik liefere „unschlüssige Zahlen, sorgt
für Verwirrung und blendet rechtsextreme Tathintergründe aus“.
15 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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