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       # taz.de -- Straftaten und Flüchtlingsunterbringung: Über 3.500 rechtsmotivierte Delikte
       
       > Es gibt einen starken Anstieg rechter Delikte in Deutschland. Wenn es um
       > Gewalt und Brandanschläge geht, ist Sachsen Spitzenreiter.
       
   IMG Bild: Hier sollten Flüchtlinge untergebracht werden: Weissach im Tal, Baden-Württemberg
       
       Berlin taz/afp | Rechte Gewalt habe in Deutschland „eine neue tragische
       Dimension erreicht“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und damit
       meint er nicht nur die wachsende Zahl von Brandanschlägen auf
       Flüchtlingsheime und Körperverletzungen. Bis zum 7. Dezember haben die
       Behörden 817 Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt, etwa viermal so viel
       wie 2014. Darunter fallen in der Statistik aber auch Schmierereien und
       Sachbeschädigungen.
       
       Doch das ist nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Denn darüber
       hinaus gibt es viele weitere Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre
       Helfer richten. So wurden bis Mitte November bereits 1.610 Straftaten
       gezählt, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der „Unterbringung von
       Asylbewerbern“ stehen, wie es die Behörden formulieren. 1.305 davon waren
       rechtsmotiviert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.
       
       Unter diese Rubrik fallen auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder
       Körperverletzungen bei Demos gegen Flüchtlinge. Die Aggressionen müssen
       sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten, sondern auch
       gegen Politiker oder Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Aber auch
       linksmotivierte Taten werden darunter gefasst – zum Beispiel Delikte bei
       Gegendemos gegen rechte Aufmärsche. Sie machen in der Statistik aber nur
       einen kleinen Teil aus.
       
       Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter bei Übergriffen gegen Flüchtlinge und
       Flüchtlingsheime. Allein von 101 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, die
       in diesem Jahr registriert wurden, entfielen 24 auf den Freistaat. Dahinter
       rangieren die weitaus größeren Bundesländer Nordrhein-Westfalen (17),
       Baden-Württemberg (10) und Bayern (8). Diese Zahlen hat der Mediendienst
       Integration recherchiert.
       
       Die Daten stammen von der Polizei und von Opferberatungen.
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, der dramatische Anstieg von
       rechter Gewalt sei „beschämend“ für Deutschland. Die Täter müssten
       konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich bin mir
       sicher: Polizei und Justiz werden alles tun, um die Aufklärungsquoten zu
       erhöhen.“
       
       Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Monika Lazar, kritisiert das
       Bundeskriminalamt. Es tue sich noch immer schwer damit, rechtsextreme
       Straftaten zu erkennen. Die Statistik liefere „unschlüssige Zahlen, sorgt
       für Verwirrung und blendet rechtsextreme Tathintergründe aus“.
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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