# taz.de -- Rechtsnationale Kampagne in Israel: Hetze gegen kritische Gruppen
       
       > Ex-Soldaten, Menschenrechts- und Friedensgruppen werden in Israel
       > angefeindet. Sie sollen so zum Schweigen gebracht werden.
       
   IMG Bild: Die Ausstellung „Das Schweigen brechen“ im Juni in Zürich.
       
       Israel taz | Je stärker Israels Besatzungspolitik international auf
       Widerstand stößt, desto massiver geraten diejenigen Israelis unter
       Beschuss, die zu Hause den Frieden voranzutreiben versuchen. Der Gipfel der
       seit Wochen laufenden Droh- und Hetzkampagne gegen links ist ein kürzlich
       veröffentliches Video, das namentlich vier Menschenrechts- und
       Friedensaktivisten nennt und ihre Fotos mit dem Hinweis ausländisches
       „Implantat“ zeigt.
       
       „Während wir gegen den Terror kämpfen, kämpfen sie gegen uns“, heißt es in
       dem Kurzfilm von „Im Tirzu“, einer außerparlamentarischen Organisation, die
       sich erklärtermaßen für die Stärkung „zionistischer Werte“ einsetzt. „Im
       Tirzu“ bedeutet auf Deutsch „Wenn ihr wollt“ und lehnt sich an die
       berühmten Worte von Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, an: „Wenn
       ihr wollt, ist es kein Märchen.“
       
       Die in dem Video angeprangerten Organisationen sind die Menschenrechtler
       von Betselem, die Armeereservisten von „Das Schweigen brechen“, das
       Öffentliche Komitee gegen Folter und das Rechtsbeihilfezentrum HaMoked. Die
       Gruppen setzen sich ein für die Dokumentation von
       Menschenrechtsverletzungen oder für die Abschaffung staatlich geregelter
       Folter.
       
       Im Visier der rechtsnationalen Kampagne stehen vor allem die ehemaligen
       Soldaten, die öffentlich über Einsätze im Gazastreifen oder im
       Westjordanland berichten und damit, so die Kritik, die Armee untergraben
       würden und Israel zusätzlich gefährdeten. Verteidigungsminister Mosche
       Jaalon verhängte ein Verbot gegen „Das Schweigen brechen“, bei
       Veranstaltungen der Armee aufzutreten, und Erziehungsminister Naftali
       Bennett von der Siedlerpartei „Das jüdische Haus“ untersagt künftig
       Auftritte an Schulen.
       
       Nadav Bigelman, Sprecher der kritischen Reservisten, wehrt sich gegen
       Begriffe wie McCarthyism oder Hexenjagd, trotzdem gebe es hier den
       „Versuch, Münder zu schließen“. Kritik an der Besatzung sei so unerwünscht
       wie nie. „Als wir mit unseren ersten Ausstellungen anfingen, sind wir damit
       in die Knesset eingeladen worden“, erinnert sich Bigelman. „Das Schweigen
       brechen“ hat vor elf Jahren mit einer Fotoserie aus dem besetzten Teil
       Hebrons angefangen und eine lebhafte Debatte in Gang gesetzt. „Damals galt,
       dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, trotzdem aber alle
       Standpunkte hören sollte.“ Inzwischen würden kritische Stimmen gegen die
       Regierung „schneller unterdrückt“ werden.
       
       ## Demonstration in Tel Aviv
       
       Während das Anti-Folter-Komitee Anklage erhob, setzen sich die Reservisten
       von „Das Schweigen brechen“ in gewohnter Methode zur Wehr. „Wir tun das,
       was wir am besten können“, kommentierte Bigelman am Telefon, „wir berichten
       über unsere Erfahrungen.“ Über tausend ehemalige Soldaten sind mit ihren
       Geschichten schon an die Öffentlichkeit gegangen, allesamt in Absprache mit
       dem Armeezensor, der die Berichte absegnen muss. Wenn „Im Tirzu“ von Lügen
       spricht, werde „Das Schweigen brechen“ noch mehr Zeugenaussagen und
       Beweismaterial sammeln und an die Öffentlichkeit bringen, kündigte Bigelman
       an.
       
       Oppositionschef Jitzchak Herzog (Das zionistische Lager) distanzierte sich
       von dem Video „Im Tirzu“. Sein Appell an die Regierung, es ihm nachzutun,
       stieß indes weitgehend auf taube Ohren. Überraschende Rückendeckung
       erreichte die israelischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen
       schließlich von Juval Diskin, ehemals Chef des inländischen
       Nachrichtendienstes Schin Beth.
       
       Der Angriff auf „Das Schweigen brechen“ und andere Gruppen sei
       „populistisch und überflüssig“, schrieb Diskin auf seiner Facebookseite.
       Auch wenn die Gruppen „unangenehm“ seien oder „ungenau und ihre Arbeit
       nicht immer ordentlich erledigen“, sei ihr Beitrag doch „wichtig und er
       hilft uns, die nötige Wachsamkeit für die empfindlichsten menschlichen
       Angelegenheiten zu bewahren“.
       
       Rund 3.000 Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die
       Kampagne gegen linke Initiativen.
       
       22 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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