# taz.de -- Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren: „Sieg für den Rechtsstaat“
       
       > VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung.
       > Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida
       > zu prüfen.
       
   IMG Bild: Ob ein Verbot sie vom Demonstrieren abhält? NPD-Anhänger in Erfurt.
       
       Frankfurt am Main/Berlin/Düsseldorf epd/dpa | Die Innenminister von
       Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz
       Caffier (beide CDU), begrüßen die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die
       rechtsextreme NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
       
       Unabhängig vom Ausgang sei es ein „Sieg für den Rechtsstaat“, sagte
       Stahlknecht am Dienstag dem Radiosender MDR Info. Auch wenn es nicht zu
       einem Verbot käme, „hätten wir eine höchstrichterliche Entscheidung
       darüber, wie wir zukünftig mit solchen Parteien umzugehen haben, und das
       ist gut so für weitere Diskussionen und strategische Ausrichtungen“.
       
       Caffier äußerte sich zuversichtlich. „Ich bin am Ende überzeugt, dass wir
       mit dem Material, das wir eingereicht haben, die Richter überzeugen können,
       ein Verbot auszusprechen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Die Angriffe
       auf Asylbewerberunterkünfte und die Übergriffe auf Kommunalpolitiker hätten
       immer wieder gezeigt, mit welchen Mitteln die NPD versucht, eine Atmosphäre
       der Angst zu schüren, sagte Caffier.
       
       Von Bundestag und Bundesregierung erhoffe er sich nun weitere
       Unterstützung. Es sei wichtig, dass Informationen und Erkenntnisse, die
       möglicherweise beim Bund vorliegen, bei der Anhörung vor Gericht
       eingebracht werden. Das höchste deutsche Gericht wird Anfang März 2016 an
       drei Tagen über das vom Bundesrat beantragte NPD-Verbot verhandeln.
       
       ## Freude über die Entscheidung
       
       Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat
       den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte
       sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das
       Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz
       wichtige Hürde genommen.
       
       Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag ausreichend begründet.
       „Ich gehe davon aus, dass alles vorgelegt wurde und dass keine V-Leute in
       den Führungsgremien der NPD sind.“
       
       Die SPD-Politikerin warnte vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots.
       „Das wäre ein fatales Signal, weil es die NPD noch stärker machen würde.
       Sie wird schon jetzt stärker durch die Debatte über Flüchtlinge und Asyl.“
       
       Högl mahnte aber, dass ein NPD-Verbot nur ein Schritt von vielen sei.
       „Natürlich sind damit die Rechtsextremisten noch nicht verschwunden, man
       braucht die ganze Gesellschaft, um dagegen anzugehen.“ Wachsamkeit sei
       nötig. Denn es werde sicher Nachfolge-Organisationen geben.
       
       ## Einfluss auf Pegida prüfen
       
       Nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum
       (FDP) habe das NDP-Verbotsverfahren durch die rechte Pegida-Bewegung eine
       neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf
       Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände
       verändert“, sagte Baum der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
       
       Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche
       Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb
       auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen. Zur grundsätzlichen
       Frage eines Parteienverbots sagte Baum: „Das ist die letzte Keule, mit der
       ein Rechtsstaat zuschlagen kann.“
       
       Auch mit der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der NPD-Verbotsantrag nach
       Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer auf „relativ wackligen
       Füßen“. Niedermayer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Partei hat
       gelernt, bestimmte Dinge zu vermeiden. Deshalb wird es nicht ganz einfach
       werden, das Verbot durchzubringen, obwohl es natürlich gerechtfertigt
       wäre“.
       
       8 Dec 2015
       
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